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Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung:

"Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf. Regionen und Kommunen sind in die Erarbeitung der Partnerschaftsprogramme völlig unzureichend einbezogen worden - dabei sollte die neue Regionalpolitik einfacher und effizienter werden."

Michels forderte: "Die Kommission muss jetzt entschiedener handeln und die eingetretenen Verzögerungen beseitigen.

Zugleich müssen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten umgehend auf einen hinreichenden EU-Haushalt 2015 und die notwendigen Nachtragshaushalte einigen."

Die Berliner Europaabgeordnete betonte außerdem, das von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene 315 Mrd.-Investitionspaket dürfe nicht zum Abziehen von Mitteln führen, die für die Kohäsionspolitik vorgesehen sind:

"Das wäre eine Mogelpackung. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Regionen wachsen seit Beginn der Krise trotz EU-Förderung wieder. Für uns ist nicht hinnehmbar, wenn nun auch noch bei diesen Mitteln gekürzt würde, die diese Ungleichheiten vor Ort beseitigen helfen sollten."

Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte mit einer Anfrage an die Kommission die Debatte um die Verzögerungen bei den Programmstarts auf die Tagesordnung der Plenartagung gesetzt.

Am Donnerstag wird das Europaparlament über eine Resolution mit Schlussfolgerungen aus der Debatte beschließen.

 

Ansprechpartnerin im Büro des MdEP Martina Michels:

Frau Nora Schüttpelz: nora.schuettpelz@ep.europa.eu +33-3-881 77834 (Strasbourg) +32-2-28-47834 (Brüssel)

 

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