Menü X

GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt:

Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern.

Wir werden mit allen Mitteln weiter um Unterstützung im Parlament kämpfen und für den Fall, dass das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht wird eine Klage auf Minderheitenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Das sind wir der Mehrheit der 5OO Millionen EU Bürger schuldig, die jährlich um etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung – und vermeidung gebracht werden.

Gleichwohl sehen wir im Unterschied zu den Grünen den grundlegenden Interessenkonflikt des EU Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker beim Steuerdumping nicht beseitigt. Denn nur die EU Kommission kann hinsichtlich der Beihilfeverfahren gegen Steueroasen tätig werden. Dann sitzt Juncker mit am Tisch. Zudem geht es nicht nur um einzelne Fälle wie im Falle von Amazon und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Tax Rulings sind vollständig mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, wenn die Steuervorteile allen Unternehmen gleichermaßen eingeräumt wurden. Der wahre Skandal ist das legale Steuerdumping, dass durch die  EU Verträge ermöglicht wird. Nur die EU Mitgliedsstaaten können neue EU Verträge mit Mindeststeuern für Konzerne bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen auf den Weg bringen.

Wir hätten uns daher eine Unterstützung unseres Misstrauensantrages gegen Juncker durch die Grünen gewünscht, wie wir auch bereits die Unterstützung der Mehrheit der deutschen Grünen im Europaparlament bei der Bestätigung Junckers als EU Kommissionspräsident kritisiert haben. Wir haben uns auch ein ambitionierteres Mandat des Untersuchungsausschusses gewünscht, dass nicht beim Wettbewerbsrecht und dem Kooperationsgebot der EU Verträge ansetzt. Die Kohäsionspolitik erschien uns eine geeignetere Grundlage als das Wettbewerbsrecht, dass keine  Handhabe gegen legales Steuerdumping bietet und auch sinnvolle staatliche Beihilfen beschränkt. Das Kooperationsgebot umfasst auch die Ziele des dummen Stabilitäts und Wachstumspaktes. Wir lehnen die gescheiterte Kürzungspolitik der EU ab. Wir können jedoch im Mandat des Untersuchungsausschusses eine wichtige Formulierung durchsetzen, um auch die Auswirkungen des legalen Steuerdumpings auf die Staatshaushalte zu untersuchen. Nun geht es darum den politischen Druck zu erhöhen, um eine Debatte über neue EU Verträge und den Kampf gegen EU weite Steueroasen zu entfachen.

DIE LINKE fordert daher neue EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen ohne Mindeststeuern ist unzureichend und kann den Steuerwettbewerb sogar anheizen, da der grenzüberschreitende Vergleich von Steuersätzen einfacher wird. Das länderspezifische 'Country by Country Reporting' muss zudem veröffentlichungspflichtig sein und sofort umgesetzt werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre wie sie selbst der Internationale Währungsfonds und die Bundesbank ins Gespräch brachten.

DIE LINKE ist im Europaparlament mit sieben Abgeordneten vertreten und Mitglied der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Fraktion, die 52 Mitglieder aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten hat.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)