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"Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen."

Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss ich Geld verdienen. Solange das nicht der Fall ist, wird auch die Schuldenquote - also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft – immer weiter steigen."

"EU und Griechenland belügen die Öffentlichkeit"

Bezüglich des Hilfsprogramms würden sowohl die EU als auch Griechenland nicht die Wahrheit sagen. Bei dem Geld, das die EU im Rahmen des Hilfsprogramms investiere, handle es sich nicht mehr um Geld der Banken. "Das ist jetzt das Geld der Steuerzahler", sagte De Masi. "Das werfen sie hinterher, damit Griechenland weitere sogenannte Strukturreformen durchführt, also Löhne kürzt, Renten kürzt und ähnliches." Die griechische Regierung wiederum sage, dass sie über den Berg sei - aus Angst davor, dass sich die unpopulären Reformen negativ auf die nächsten Wahlen auswirken könnten. "Insofern belügen beide die Öffentlichkeit."

Erforderlich sei eine ganz andere Politik. "Es braucht Strukturreformen im Bereich des Steuervollzugs", sagte De Masi. Seit der Krise seien 200 Milliarden Euro außer Landes gebracht worden. "Das heißt, es gibt dort Menschen, die über richtig Geld verfügen. Wir bräuchten also endlich eine Vermögensabgabe für Millionäre in Griechenland."

EZB soll Investionen finanzieren

Er sei nicht grundsätzlich gegen ein Hilfsprogramm. "Es kommt darauf an, was man darunter versteht", so der Linken-Politiker. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Europäische Zentralbank sinnvolle Investitionen in Griechenland finanziert. Das könnte man etwa über die Europäische Investitionsbank machen."

Hier geht es zum Interview:

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/interviewdemasi100.html

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