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Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei

"Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist.

Noch im Oktober hat das Parlament  eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen 141 Mrd. EUR auf dem Papier.

Konkret wird unter anderem gekürzt bei der Kohäsionspolitik, also den Strukturfonds, und auch bei Bildung und Kultur, wie Erasmus+ und Kreatives Europa. Wir finden, das ist unverantwortlich.

Erneut stellt uns der Rat uns vor die Wahl „Friss oder Stirb“, entweder einem völlig unzureichenden Haushalt zuzustimmen oder einen Nothaushalt zu riskieren. Das bezeichnen wir als unseriös! Deshalb stimmt meine Fraktion dieser Augenwischerei auch nicht zu."

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)