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Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember

"Herr Präsident! Ich möchte mich auch zuerst an den Rat wenden.

Für mich stellt sich die Frage, was sich eigentlich nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit Blick auf die Ratstagung, die heute und morgen stattfindet, denn wirklich geändert hat, welchen Fortschritt gibt es denn eigentlich? Ist hier wirklich zu sehen, dass es eine Bereitschaft der Regierungsvertreter gibt, tatsächlich nachhaltige Investitionen auf eine starke finanzielle Basis zu stellen und vor allem Prioritäten bei den Investitionen zu setzen?

Ich sehe das nicht, das ist aber auch so ein bisschen die Krux, mit der wir es hier zu tun haben. Als Herr Juncker angetreten ist und sich als Kommissionspräsident beworben hat, hat er ein Programm präsentiert gehabt, das vor allem dazu dienen sollte, soziale, ökologische und nachhaltige ökonomische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu befördern.

Ich habe den Eindruck, dass zwar Frau von Storch jetzt eben den Inhalt des Investitionsprogramms nicht verstanden hat, da gebe ich Ihnen völlig Recht, sie hat es nicht verstanden, aber für mich ist ja eigentlich das Absurde, dass sie trotz ihres Nichtverständnisses des Problems den Nagel auf den Kopf getroffen hat, indem sie nämlich sagt: „Ich bin überhaupt nicht dafür, dass hier noch die Öffentlichkeit groß investiert, sondern es soll alles privat gemacht werden“. Und genau das ist ja jetzt das Feld, in dem wir uns hier bewegen.

Ich halte es nach wie vor für ein Riesenproblem, dass notwendige Investitionen, nachhaltige Investitionen vor allem nicht über öffentliche Mittel getätigt werden. Da befinde ich mich eben im krassen Gegensatz zur AfD, oder eben auch zur Ausrichtung dieses Programms.

Jetzt frage ich Sie alle: Haben Sie so viel Vertrauen in die Regierungschefs, dass die wirklich in der Lage sind, nicht ihre alten, den Schnee von gestern darstellenden Projekte zu präsentieren und zu behaupten, dass seien jetzt die großen Investitionsbringer? Wo nehmen wir eigentlich die Gewissheit her, wenn schon letztendlich Wirtschaftsminister Gabriel der Bundesrepublik Deutschland erklärt, das Ganze sei Voodoo für ihn?

Also ich denke, hier gibt es noch sehr, sehr viel zu tun, wenn es tatsächlich um nachhaltige, auf soziale, beschäftigungspolitische Bedürfnisse gerichtete Investitionen gehen soll. Ich glaube nicht daran und Sie werden hier zu tun haben, um uns davon zu überzeugen, dass es tatsächlich so ist.

Wir wissen ja inzwischen auch, dass es im Zusammenhang damit eine Streichliste gibt. Jetzt möchte ich gerne wissen, welchen Einfluss auf Investitionsbedingungen hat beispielsweise das Streichen der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub? Welche Auswirkungen auf Investitionsprogramme hat beispielsweise auch die Frage, ob ökologische Standards zurückgefahren werden, dass etwas, was wir hier beispielsweise miteinander demokratisch vereinbart haben, einfach heruntergenommen wird von der Diskussion? Ich denke hier an die Programme „Saubere Luft für Europa“ und zur Abfallwirtschaft. Welchen Einfluss hat das darauf?

Sind sich denn wirklich alle, die hier sitzen, darüber im Klaren, dass diese Streichliste den geringsten Einfluss hat, dass aber die Schaffung des notwendigen Investitionsumfelds doch in erster Linie bedeutet, dass im nationalen Rahmen ökologische, soziale und beschäftigungspolitische Standards abgebaut werden müssen?

Letztendlich kann mir doch auch keiner die Frage beantworten, warum beispielsweise für solche Projekte, wie sie jetzt eingesammelt worden sind, die privaten Investitionen nicht schon längst vorher eingereicht worden sind. Wenn ich also da etwas verändern will, will ich auf nationaler Ebene Bedingungen verändern. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein."

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