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Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen.

In den nächsten Tagen geht es für Griechenland einmal mehr um alles. Bleibt Griechenland ein souveränes Mitglied der Europäischen Union oder degradiert das neoliberale Finanzdiktat Griechenland endgültig zu einer Kolonie innerhalb des Euroraums?

Ziel unserer Studientage war die Erörterung konkreter Schritte für eine andere Politik in der EU, zum Beispiel die Kopplung der Lösung der Schuldenkrise an wirtschaftliche Produktivität und sozialen Ausgleich. Was können wir als Linksparteien unternehmen, um die EU zu einer glaubwürdigen und verlässlichen Anwältin sozialer Wertvorstellungen werden zu lassen? Wie kann es der europäischen Linken gelingen, die EU vom Kurs des neoliberalen Selbstmords abzubringen? Und deshalb geht es zentral um die Frage: Wie gehen wir innerhalb und außerhalb der Union mit Menschen um, die die Folgen der verfehlten EU-Politik ertragen müssen?

Solidarität, Menschenrechte und Schutz kennen in unseren Augen weder Nationalität noch ist deren Durchsetzung abhängig von Aktienkursen! Das Leben hinter der Schuldenkrise bedeutet für viele Griechinnen und Griechen: Arbeitslosigkeit, Abwanderung und unmenschliche Einschnitte in die Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens.

Für uns als DIE LINKE. im EP ist ein solcher Umgang mit einer ganzen Bevölkerung inakzeptabel und letztendlich eine Gefahr für die Akzeptanz eines zukunftsfähigen europäischen Projekts! Der menschenverachtende Kürzungskurs der Troika zeitigt überdies miserable Zustände in den griechischen Auffanglagern für Flüchtlinge. Das ist schlicht kriminell! Wir verurteilen diese Entwicklungen, stellen Öffentlichkeit für derartige Zustände her und versuchen die Problemlagen der Flüchtlingsorganisationen in konkrete politische Alternativen zu übersetzen. Dieser Ansatz knüpft an ein demokratisches und weltoffenes Selbstverständnis der EU an.

Während unserer Studientage in Athen konnten wir dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras unser Solidaritätsversprechen persönlich überbringen: Von Oslo bis Lissabon stehen wir als europäische Linksparteien gemeinsam für ein Ende der Kürzungspolitik, kämpfen für einen Neustart der demokratischen Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, sowie für einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen innerhalb wie außerhalb der EU!

Solidarität mit Griechenland und SYRIZA ist für uns gleichbedeutend mit der Überzeugung, dass die Europäische Idee von einem gemeinsamen, friedlichen und solidarischen Europa, das ein Leben in Würde garantiert, viele Menschen ermutigt, sich gegen Ausgrenzung und die demokratiefeindliche Zerstörung von Zukunftschancen für alle durch die herrschende EU-Politik zu verbünden.

DIE LINKE. ist im Europaparlament mit sieben Abgeordneten vertreten und Mitglied der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Fraktion, die 52 Mitglieder aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten hat.

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