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Galileo zivil und wettbewerbsfähig machen!

Rede Helmuth Markovs am 2. Oktober 2001 vor dem Strassburger Plenum zum Bericht Langenhagen (A5-0288/2001) \'Galileo\'

das Projekt Galileo ist technologisch interessant und bietet viele potentielle Anwendungsmöglichkeiten. Bisher gibt es die vergleichbaren US-amerikanischen und russischen Systeme, die jedoch unter dem Blickwinkel der militärischen Nutzung konzipiert, entwickelt und betrieben werden. Das amerikanische System birgt die reale Gefahr, dass in Zeiten seiner militärischen Nutzung durch die USA die Europäer abgekoppelt werden. Das ist während des Golfkriegs auch bereits geschehen.

Das Galileo-Projekt wird nun als ziviles Projekt präsentiert, welches die Unabhängigkeit der EU von den USA in einem technologisch wichtigen Bereich gewährleisten soll.

Die Bewertung des Galileo-Projektes ist in meiner Fraktion durchaus unterschiedlich. Einigkeit herrscht jedoch in der Frage der rein zivilen Nutzung. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, die gerade die ausschließliche zivile Nutzung des europäischen Systems garantieren sollen. Diese Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt, also gibt es keinen definitiven Ausschluss der militärischen Verwendung.

Ich habe auch Bedenken bezüglich der Finanzierung. Es sollen Gelder der europäischen Steuerzahler für die Entwicklungs-, Validierungs- und Errichtungsphase von insgesamt 1.730 Millionen Euro eingesetzt werden, während der Beitrag der Industrie erst in der Errichtungsphase in Höhe von 1.500 Millionen Euro einsetzen soll. Bisher beschränken sich die Zusagen der Industrie auf lediglich 200 Millionen Euro zu Beginn der Entwicklungsphase.

Der äußerst vorsichtige Umgang mit öffentlichen Geldern als auch die klare Notwendigkeit verbindlicher Zusagen von der Industrie bestimmen meine Haltung zum Bericht der Kollegin Langenhagen. Ohne verbindlich zugesagte private Finanzierung durch die Industrie keine Mittel für die weitere Entwicklung von Galileo.

Ein weiteren Aspekt im Galileo-Projekt, der fragwürdig ist, kommt hinzu. Die Amerikaner bieten ihr GPS-System kostenlos an. Für den Erwerb und die Nutzung von Galileo sollen Kosten erhoben werden. Damit ist der Wettbewerb mit den USA für die Europäer bereits verloren. Kann man unter solchen Umständen dem Bericht zustimmen? Ich sage: Nein.

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