Menü X

Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?

Helmut Scholz, Berichterstatter für die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, über die bevorstehende Plenarabstimmung zur Haltung des Europaparlaments zu TTIP

Nachdem in den letzten Monaten insgesamt 14 Fachausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Meinung zu den Verhandlungen um das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP berieten und dabei mehr als ein Drittel gegen den Text stimmte, beschließt das EU-Parlament morgen als Ganzes seine Haltung zu TTIP. 

Dazu der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Linksfraktion im Europaparlament Helmut Scholz (DIE LINKE.): "Bei dieser Abstimmung wird sich zeigen, ob die Abgeordneten der Sozialdemokratie endlich dazu bereit sind, die Bedenken der Bevölkerung, die mit nunmehr zwei Millionen Unterschriften belegt sind, über machtpolitische Ambitionen und industrielle Interessen zu stellen oder aber, ob sie sich weiter von den Verführungen einer Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition leiten lassen."

Mit Ausnahme eines französischen Sozialdemokraten stimmte die sozialdemokratische Fraktion im Schulterschluss mit Europäischer Volkspartei, Konservativen und Liberalen geschlossen für einen Kompromiss-Text, der dem federführenden Handelsausschuss letzte Woche vorlag.

Helmut Scholz weiter: "Die offenkundige und wöchentlich auf allen Straßen zu beobachtende Skepsis und Sorgen der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsstaaten,wie auch zunehmend in den USA, kann nicht stillschweigend übergangen werden! Mit welchem Recht und auf welcher Grundlage können die Abgeordneten der beiden Großparteien ihren Auftrag gegenüber der Gesellschaft ignorieren? Der Souverän ist das Volk und eine Liste von zwei Millionen Kritikern und Kritikerinnen sprechen eine deutliche Sprache. Unterstützerlisten gleichen Anspruchs für TTIP wären mir neu, zumal lediglich 18% der Deutschen laut einer Erhebung des Spiegels für einen Abschluss des Abkommens sind.“

Das geplante Freihandelsabkommen steht unter anderem auf Grund zahlreicher befürchteter Risiken z.B. für öffentliche Dienstleistungen, die Lebensmittelversorgung, den Schutz von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten oder der Meinungsfreiheit von vielen Seiten in der Kritik. Zusätzlich könnte ein solches Abkommen die Bemühungen um eine Zügelung der Finanzmärkte vollends aushebeln und industrielle Mitsprache bei Gesetzesvorhaben zum Recht erklären.

"Das befürchtete Ziel von TTIP ist die Durchsetzung des Prinzips: Im Zweifel für den hypothetischen Profit und die Abschaffung der gesellschaftlichen Mitbestimmung. Wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament werden diesen Risiken geschlossen eine klare Absage erteilen und appellieren an die Abgeordneten der Sozialdemokratie, die offenkundigen Bedenken der Bevölkerung gerade gegenüber der ISDS-Schiedsgerichtbarkeit endlich ernst zu nehmen. Einmal beschlossen, würden die Verträge uns daran hindern, Schutzmaßnahmen neu zu errichten - das Risiko ist schlicht zu groß um es einfach drauf ankommen zu lassen", so Helmut Scholz abschließend.

 

Straßburg, 9. Juni 2015

 

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer dazugehörigen Website: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/

 

Rückfragen an:

Büro Helmut Scholz

Straßburg: +33(0)3 88 1 75893

helmut.scholz@europarl.europa.eu

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)