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Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen.

In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war.


Der Beschluss fiel, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, scheiterten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Haltung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und privaten Schiedsgerichten (ISDS). 

Diese Entwicklung ist ein Erfolg für die Anstrengungen der Anti-TTIP-Bewegung, die unermüdlich die Gefahren des Abkommens für Menschen und die Demokratie betonten, die durch verhandelte Bestandteile wie dem ISDS-Mechanismus, dem Regulierungskooperationsrat oder der Liberalisierung des Dienstleistungssektors bestehen.

Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL ruft deshalb dazu auf, den Dialog mit der Öffentlichkeit zu suchen indem die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu TTIP einrichtet. Die Linksfraktion im EP hält an ihrer grundsätzlichen Kritik der TTIP-Verhandlungen fest. Sie wird sich deshalb auch gegen eine Absetzung der Aussprache am 10. Juni aussprechen.

 

Straßburg, 9. Juni 2015

 

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer dazugehörigen Website: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/

 

Rückfragen an:

Büro Helmut Scholz

Straßburg: +33(0)3 88 1 75893

helmut.scholz@europarl.europa.eu


 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)