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Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing

"Gerade vor zwei Monaten sind innerhalb weniger Tage fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie üblich wurden literweise Krokodilstränen vergossen und ein EU-Sondergipfel einberufen. Anstatt aber die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen und innerhalb der EU zu beenden, wollen die Staats- und Regierungschefs alles nur schlimmer machen. In der kommenden Woche soll ein Militäreinsatz gegen Flüchtlinge beschlossen werden. Die Folge wird sein, dass vielleicht weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken, stattdessen werden sie in der libyschen Wüste verhungern und verdursten oder Menschenhändlern in die Hände fallen. Wir brauchen dringend sichere und legale Wege in die EU für Flüchtlinge, nur so kann das Sterben beendet werden.

Gleichzeitig diskutieren die Innenminister über Quoten, die die Wünsche und Bedürfnisse von Flüchtlingen vollständig ignorieren. Aber jede Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU, die sich nicht an den Wünschen der Betroffenen orientiert, wird nur ein unwürdiges Hin- und Hergeschiebe von Menschen in der EU zur Folge haben. Wenn Flüchtlinge in der EU würdig behandelt werden sollen, dann müssen sie auch ihren Wohnort selbst wählen dürfen – so wie alle Menschen in der EU auch."

Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE:

"Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das entspricht der Bevölkerung Italiens! Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Armut. Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Armut ist nachweislich die wichtigste Konfliktursache weltweit. Aufgrund des engen Zusammenhangs von Armut und Krieg wäre eine radikale Abrüstung und die Umleitung der freiwerdenden Gelder in Entwicklungszusammenarbeit, verbunden mit der Beendigung der ausbeuterischen neoliberalen Außenwirtschaftspolitik einer der wichtigsten Beiträge, die die EU für den Frieden leisten könnte.

Doch die EU tut das Gegenteil: Sie hält an ihrer neoliberalen Politik fest. Kaum ein EU-Land hält seine internationale Verpflichtung ein, 0,7 % seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Die EU facht Kriege und Konflikte mit seinen Waffenexporten weiter an. Fünf EU-Länder sind unter den „Top 10“ der weltweit größten Rüstungsexporteure. Mehr als jede fünfte Waffe auf der Welt kommt aus der EU! Vorne mit dabei ist wieder einmal Deutschland: Deutsche Waffen gingen erst kürzlich an Saudi-Arabien, das derzeit einen blutigen Krieg in Jemen führt."

Aus diesen Gründen begrüßen wir als Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Zeichen, die die Zivilgesellschaft an diesem Wochenende in Berlin gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse setzen möchte. Mitglieder unserer Delegation werden in Berlin vor Ort sein: Wir solidarisieren uns mit den Vorhaben von Aktivisten und Aktivistinnen, die erneut auf das Sterben an den EU-Außengrenzen und die Verantwortung europäischer Politik aufmerksam machen wollen.


Für Rückfragen:
Lorenz Krämer
Parliamentary Assistant to Cornelia Ernst (MEP)
European Parliament / WIB 03M19
Tel:  +32 2 28 37660 or +33 3881 77660
Fax: +32 2 28 49660
lorenz.kraemer@europarl.europa.eu

 

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