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Der heute tagende EU-Gipfel befasst sich auch mit der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik. Die im Vorfeld durchgesickerten Schlussfolgerungen zeigen, dass die gescheiterte Abschottungspolitik noch einmal verschärft werden soll.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: "Wie zu erwarten, üben sich die Regierungschefs und –chefinnen auch diesmal wieder in bemerkenswerter Realitätsverachtung. Wer heute noch glaubt, dass sich die Flüchtenden aus Syrien, Eritrea oder Libyen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa abbringen lassen, weil der EU-Gipfel eine effektivere Abschiebungspolitik beschließt, der kann oder will offensichtlich nicht nachempfinden, wie schlimm die Lage für Millionen Menschen in Nord- und Ostafrika und Asien geworden ist.

Stattdessen sollen spezielle Zonen an den Außengrenzen eingerichtet werden, wo die Flüchtlinge dann eingesperrt werden, damit sie einfacher abgeschoben werden können. Kombiniert mit beschleunigten Verfahren und Regelungen über angeblich sichere "Drittstaaten" wird es in diesen Flüchtlingsknästen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu kollektiven Abschiebungen kommen.

Die Entscheidung, endlich den überfälligen Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden in der EU, will man dagegen auf Ende des Monats vertagen.

Mein Resümee: Die Regierungschefs und –chefinnen sind offenbar eher bereit, die Europäische Menschenrechtskonvention zu brechen, als sich auf die Verteilung auch nur eines winzigen Bruchteils an Asylbewerbenden zu einigen.

Gestern hat meine Fraktion eine Experten-Anhörung zum Thema "Alternativen zum Dublin-System" veranstaltet. Dort wurde einmal mehr deutlich: Nur sichere und vor allem legale Möglichkeiten, in die EU zu kommen, werden die von unseren Regierungen verschuldete humanitäre Katastrophe an unseren Außengrenzen beenden. Nur wenn wir aufhören, traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge systematisch einzusperren, werden die Ankömmlinge vertrauen in unsere Behörden fassen. Und nur wenn anerkannte Flüchtlinge ihren Arbeitsort in der EU wählen können, wird es gelingen, sie zu integrieren."

 

Kontakt

Lorenz Krämer

Parliamentary Assistant to Cornelia Ernst (MEP)

European Parliament / WIB 03M19

Tel:  +32 2 28 37660 or +33 3881 77660

Fax: +32 2 28 49660

lorenz.kraemer@europarl.europa.eu

 

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