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Dieses Referendum ist auch unser Referendum!

Zur Ankündigung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, erklärt Cornelia Ernst für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Wir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! "Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert. Danach folgten Jahre des Elends in Griechenland. Dieses Referendum ist daher auch unser Referendum! Die Kommentare in den deutschen Medien stellen in Frage, weshalb und was überhaupt abgestimmt werden soll. Für uns hingegen steht außer Frage, dass dieses Referendum in erster Linie auch jenen Menschen gilt, die dem Joch des Kürzungsdiktats und des massiven Sozialabbaus mit Demokratie, Solidarität und politischer Teilhabe begegnen wollen."

Wir distanzieren uns von den Aussagen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), der Tsipras' Entscheidung als ideologisch motiviert abtut. Außerdem zeigen wir uns einmal mehr über die Führungsschicht der ehemaligen Troika enttäuscht, da sie erneut legitime, demokratische Instrumente im Schnelldurchlauf und kopfschüttelnd übergehen möchte. "Damit schadet sie nicht nur weiterhin dem griechischen Volk, sondern umso mehr noch der Europäischen Idee und dem Bild, das die Menschen von der EU haben."

"Mit ihrem erpresserischen Spardiktat zerstören die Regierungsspitzen um Angela Merkel das Vertrauen in die Europäische Union und damit das ganze europäische Projekt, das in unseren Augen nur von Solidarität getragen werden kann. Aus Angst, das griechische Modell könnte, angefangen in Südeuropa, Schule machen, scheinen den Gegnern der griechischen Regierung alle Mittel der politischen Diffamierung recht. Dabei übersehen sie aber, dass dies ein historischer Moment für die demokratische Glaubwürdigkeit der EU sein könnte. Wir als DIE LINKE. im EP stehen zu den Menschen in Griechenland, aber auch zu allen anderen von dem Kürzungszwang Geplagten, die vor lauter Bejubelung der vermeintlichen Spar-Musterländer Spanien und Irland, kaum zu Wort kommen. Wir werden keine Ruhe geben und stehen solidarisch hinter der Entscheidung von Alexis Tsipras", so Cornelia Ernst abschließend.

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