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„Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen"

Helmut Scholz

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz forderte am Mittwochabend in der Debatte am Mittwochabend ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

„Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Kommission richtige Fragen aufgeworfen“, so Helmut Scholz in der Plenardiskussion am späten Mittwochabend. Dazu gehörten jene nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn. Indirekt habe die Kommission auch das Scheitern der bisherigen Konzeption der EU-Politik in der unmittelbaren Nachbarschaft – in beide Richtungen nach Süden wie nach Osten – eingestanden.

„Ich bin für ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner, an die dortigen Entwicklungen, die begleitet sind von enormen gesellschaftlichen und kulturellen Herausforderungen, begleitet von nationalen, ethnischen, religiösen und ideologischen Widersprüchen, von gravierenden sozialen Problemen, Arbeitslosigkeit und Armut, sowie von erheblicher Abwanderung qualifizierter Menschen aus den Nachbarländern“, so der Abgeordnete weiter. „Die unverändert weit verbreitete Korruption, die insgesamt die Wirtschafts- und gesellschaftlichen Strukturen zerfrisst und das letzte Vertrauen der Menschen in staatliche Strukturen nur weiter aushöhlt, sowie die andauernden Menschenrechtsverletzungen, erfordern den grundlegenden Strategiewechsel der ENP.“

Helmut Scholz betonte die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs mit den Ländern der Nachbarschaft als Grundlage der ENP sowie für die Einbeziehung von deren Nachbarn. „Das würde uns zurückführen zu den in der Schlussakte von Helsinki verabredeten Völkerrechtsnormen der Zusammenarbeit, und zwar in ihrer Komplexität der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschenrechtlichen Dimensionen. Wir sollten im Rahmen der ENP eher und dabei entschlossen den Weg in Richtung einer KSZE bzw. OSZE 2.0 einschlagen und dafür konstruktive und gegenseitig annehmbare Vorschläge unterbreiten. Warum nicht endlich konsequent einen Neuanfang wagen?“

Strasbourg, 09. Juli 2015

Hier ist die dazugehörige Plenarreda von Helmut Scholz: http://www.dielinke-europa.eu/article/9831.nachbarschaftspolitik-muss-teil-des-auswaertigen-wirkens-der-eu-sein.html

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