Menü X

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Premierminister Alexis Tsipras am 8. Juli im EU-Parlament, Straßburg

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

Die Eurogruppe will nicht nur Mehrwertsteuern erhöhen und Renten kürzen, sondern auf die Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipen, wie das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, verzichten und die Möglichkeit von Massenentlassungen gesetzlich verankern. Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fond

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)