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Wir brauchen moderne integrationsfähige Städte!

Martina Michels (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zur Rolle von Städten wurde schon viel gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte aber einen ganz anderen Aspekt gern hinzufügen. Während sich in diesen Tagen christsoziale Politiker um die bevorstehende Reisewelle zum Münchener Oktoberfest sorgen, begrüßt gleichzeitig die Münchener Bürgerschaft die vielen Flüchtlinge, die in diesen Tagen in ihrer Stadt ankommen. Auch das, meine Damen und Herren, zeigt einmal mehr: Zur städtischen Dimension gehört auch der Erhalt der öffentlichen Orte der demokratischen Debatte. Neben Theatern und Hochschulen sind das zurzeit eben auch Bahnhöfe. Ob in Budapest, Wien, Dortmund, Saalfeld oder Berlin – überall wird die Zukunft der modernen integrationsfähigen europäischen Stadt diskutiert.

Von nachhaltiger Energie bis zu digitalen Netzen könnten wir längst andere Wege gehen. Doch dazu müsste die abenteuerliche Kürzungspolitik bei der öffentlichen Hand beendet werden. Kein Mensch braucht zum Beispiel die sogenannte makroökonomische Konditionierung, niemand braucht die bürokratischen Hürden, um schnell an die Fördertöpfe in den Städten und in den einzelnen Orten zu kommen.

Der europäische Austausch über die städtische Dimension ist längst im Gange. Aber wir brauchen in Zukunft eben mehr als gute Berichte. Ich danke der Berichterstatterin für dieses Signal, um auf die Bedeutung der städtischen Dimension aufmerksam zu machen. Meine Fraktion hat sich bei diesem Bericht aktiv eingebracht und wird diesem Bericht mit Freude zustimmen.

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