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Arm trotz Arbeit wird zur Massenerfahrung

Thomas Händel, Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich will, bevor ich zu den mündlichen Anfragen komme, einige wenige Fakten erläutern, die unserer mündlichen Anfrage zu Grunde liegen. Wir haben derzeit 23,5 Millionen registrierte Arbeitslose in der EU und sind glücklich darüber, dass dieser Prozentsatz leicht gesunken ist. Wir jubeln heute Vormittag über 1,65 Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze im letzten Jahr, aber unterschlagen dabei, dass es sich im Wesentlichen um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, Arbeitsverhältnisse, von denen niemand leben kann.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind seit Jahren der größte Wachstumsmarkt im Beschäftigungssektor. Allein in Deutschland sind die prekären Arbeitsverhältnisse in zwanzig Jahren um 70 % gestiegen, während die normalen Arbeitsverhältnisse um 7,2 % gesunken sind. Davon kann niemand leben! Diese Entwicklung setzt sich sogar bei den jung Ausgebildeten fort. Selbst in prosperierenden Regionen und Branchen sind 50 % der jungen Menschen ohne feste Beschäftigung. Wir leben in Europa mit einem Viertel der Bevölkerung, die arm ist, und zwar arm trotz Arbeit. Das wird langsam zur Massenerfahrung.

Meine Damen und Herren, die EU war immer ein Versprechen von sozialer Sicherheit, wachsendem Wohlstand und einer langsamen Angleichung der Lebensverhältnisse. Immer mehr Menschen leben das Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, wenn die Menschen den Glauben an die Zukunftssicherheit verlieren, verliert Europa insgesamt. Beschäftigung und Soziales sind nicht Abfallprodukt einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, sondern Hauptziel europäischer Politik. Deswegen sind meines Erachtens und nach Auffassung meines Ausschusses Kommission und Rat gefordert, die Anstrengungen gegen prekäre Arbeit zu intensivieren. Gefordert ist ein detaillierter Überblick über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Wir haben Richtlinien zu Teilzeit, befristeter Arbeit und Zeitarbeit. Wie ist der Stand der Implementierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Was kann der Rat berichten über Fortschritte im Kampf gegen prekäre Arbeit? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission zum Beispiel bei neuen Null-Stunden-Jobs, Scheinselbständigkeit, subcontracting, outsourcing und so weiter und so weiter – ganz zu schweigen von neuen Formen prekärer Arbeit, wie Beschäftigungssharing, Gelegenheitsarbeit, crowdworking und Arbeit auf Gutschein.

Ich glaube, wir haben uns damit intensiver zu beschäftigen, mit den Fragen: Welche Sektoren- und Beschäftigungsgruppen sind besonders betroffen? Wie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zum Beispiel der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht zum Anwachsen prekärer Arbeit für junge Menschen führt? Wie will der Rat diese Bemühungen koordinieren? Welche Unterstützung liefert zum Beispiel die IAO-Agenda zu decent work? Ich glaube, wir haben da sehr viel zu tun. Kann der Rat uns aufklären, wann das denn intensiver auf die Agenda des Rates kommt? Wir wissen es nicht!

Ich will einen Gedanken aus der Diskussion von heute Vormittag noch einschieben. Auch die Frage der Migration ist ein Beschäftigungsthema, im Ausgang dieser Problematik. Wer heute nicht versucht illegale Einwanderung zu legalisieren, schafft illegale Beschäftigung, schafft Empfänger von Armutslöhnen und schafft menschliche Werkzeuge für Lohndumping. Deshalb sollten wir auch aus beschäftigungs- und sozialpolitischer Sicht für mehr legale Einwanderungwege sorgen.

Jean-Claude Juncker hat heute Vormittag betont, die Menschen in Europa haben einen Anspruch auf Vollbeschäftigung, den geben wir nicht auf, und er hat das Prinzip betont: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Beides wird aus Sicht des EMPL außerordentlich begrüßt. Diese Bemühungen werden wir unterstützen.

Ich will aber auch ergänzen, ein Triple-A in Europa im Bereich des Sozialen heißt auch: Löhne, von denen man leben kann, und zwar zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, ein europäisches Mindestlohnniveau und soziale Mindeststandards. Erst dann wird das rund. Wer zukünftig einen europäischen Arbeitsmarkt mit mehr Mobilität will, kann sich sechs verschiedene Beschäftigtengruppen in Europa mit unterschiedlichen Rechten nicht mehr leisten. Ich erinnere daran: Wir haben in den letzten Monaten, die finanzpolitischen Regeln in Europa behandelt wie die zehn Gebote, aber bei der Frage Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechte, Arbeitszeitbestimmungen, Grundrechte entsandter Arbeitnehmer – da behandeln wir Missachtungen manchmal nicht anders als Kavaliersdelikte.

So kann das nicht bleiben, ich will deshalb anmahnen, dass wir verstärkte Arbeitsinspektionen auf europäischer Ebene brauchen und gemeinsame Regulierungen dafür. Arbeit und soziale Gerechtigkeit können keine Abfallprodukte von Ökonomie beziehungsweise einer gesteigerten internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein! Sie sind eigenständige Ziele eines sozialen Europa.

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