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Ausblick auf die EU-Regionalpolitik

EP-Regionalausschuss berät mit Ratspräsidentschaft und Kommission

Grenzübergreifende Zusammenarbeit und langfristige Kohäsionsstrategie sind Prioritäten der Luxemburger Ratspräsidentschaft

Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft stellte dem REGI-Ausschuss in dieser Woche die regionalpolitischen Prioritäten ihres Präsidentschaftsprogramms vor.

Ein Kernthema für das kommende Halbjahr ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dafür sollen mittel- oder längerfristig auch verbesserte gesetzliche Bestimmungen zur Vereinfachung der Kooperation in Grenzgebieten entwickelt werden (mehr dazu hier).

Insgesamt müsse die Debatte über die Kohäsionspolitik strategischer geführt und Szenarien bis 2050 entwickelt werden, darüber waren sich Gast und Europaabgeordnete einig. "Kohäsion, die Angleichung der Lebensverhältnisse über regionale und nationale Grenzen hinweg, muß Kernziel der europäischen Integration bleiben und natürlich müssen wir das langfristig angehen und den aktuellen Entwicklungen entsprechend gestalten ", kommentierte Martina Michels, Vertreterin der LINKEN. im Regionalausschuß.

Mehrere Abgeordnete sprachen denn auch aus aktuellem Anlaß die Potenziale von Kohäsionspolitik in Flüchtlings- und Migrationsfragen an und forderten, EU-Mittel u. a. aus dem EFRE und dem ESF flexibel und rasch für deren Unterstützung einsetzbar zu machen. Martina Michels betonte in diesem Zusammenhang: "Nötig ist eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Grenz-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Migrationspolitik ist immer als Integrationspolitik zu gestalten. Kohäsionspolitik und die Strukturfondsförderung sollten stets auch Integrationsförderung bedeuten."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Linksfraktion GUE/NGL ihre integrationspolitischen Leitlinien vorgestellt.

Die Luxemburger Ratspräsidentschaft kündigte in ihrem Programm darüber hinaus an, bereits jetzt insbesondere der Entwicklung von kleinen und mittelgroßen Städten verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Die  Erstellung einer europäischen Städteagenda sei dann aber Kernanliegen der holländischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2016. Das EU-Parlament hatte erst im September 2015 seine Forderungen an eine solche Agenda in einem Initiativ-Bericht deutlich gemacht (mehr siehe Bericht und Presseerklärung von Martina Michels).

 

EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zu Problemen in Grenzregionen

Im Anschluß diskutierten die REGI-Mitglieder in ähnlicher Weise mit EU-Kommissarin Corina Cretu. Die für Regionalpolitik verantwortliche Kommissarin stellte Erfolge des EU-Förderinstruments INTERREG anlässlich dessen 25jährigen Bestehens vor und kündigte für die kommende Woche den Start einer öffentlichen Konsultation zur "Überwindung von Hindernissen in den Grenzregionen" (Link folgt) an. Praktisch gibt es trotz großen Engagements der grenznahen Kommunen und Organisationen denn doch noch unzählige Schwierigkeiten vor allem administrativer, gesetzlicher und kommunikativer Art.

Die MdEP begrüßten, daß sich die Kommission der weiteren Vereinfachung der Nutzung von EU-Fördermitteln verschreiben will, forderten betreffs neuer gesetzlicher Vorhaben jedoch zunächst genauere Informationen ein. Martina Michels zeigte sich erfreut, daß die EU-Kommission erklärtermaßen die Bedürfnisse der Akteure vor Ort als Maßstab nehmen wolle.

 

EU-Fonds für Krisenhilfe in Griechenland

Der Regionalausschuß hat zudem einstimmig einen Vorschlag der Kommission befürwortet, welcher Griechenland die rasche und vereinfachte Nutzung von EU-Fördermitteln in den kommenden zwei Jahren möglich machen soll. Zum einen ist vorgesehen, daß ein höherer Anteil von Strukturfondsmitteln für die Anschubfinanzierung neuer Strukturprojekte zu Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wird für einen begrenzten Zeitraum bis Ende 2016 die Kofinanzierungsrate für bereits laufende Projekte auf 100% angehoben. Das heißt, Griechenland muß für diese Projekte keine weiteren Eigenmittel aufbringen. Diese Maßnahmen sind nötig, damit begonnene Projekte zum Abschluß gebracht werden können und nicht riskiert wird, dass sie aufgrund von Geldmangel abgebrochen werden und bisherige Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

Das Unterstützungspaket ist nach Auskunft der der EU-Kommission haushaltsneutral. Der Vorschlag wird vom Parlament in einem Schnellverfahren behandelt, damit die Regelungen so bald wie möglich in Kraft treten können. Bis zu 2 Mrd. € aus den Strukturfonds könnten sonst verfallen.

"Diese Maßnahmen lösen nicht die wirtschaftlichen Probleme in Griechenland, sind aber gute konkrete Hilfe. Ähnliches sollte auch anderen Ländern, die schwer unter der Krise leiden, angeboten werden", so Martina Michels.

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