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Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!

MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & Investitionsfonds

Hintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik.

Nachdem die EU-Kommission im Schnellverfahren sinnvolle Änderungen der Vergabe von Fördermitteln, zum Beispiel durch den Wegfall der regionalen Ko-Finanzierung und durch eine Anhebung der Anschubfinanzierung  vorgeschlagen hat, die heute so vom Parlament beschlossen wurden, muss nun über weitere mittel- und längerfristige Schritte  einer nachhaltigen Investitionspolitik und regionalen Wirtschaftsförderung nachgedacht werden.

MdEP Michels hielte es zunächst für sinnvoll, die 100%ige Projektfinanzierung durch EU-Fonds für Griechenland auf den gesamten Förderzeitraum 2014-2020  auszuweiten. Auch andere, von wirtschaftlicher Rezession geschüttelte Länder, in denen sich hohe Jugendarbeitslosigkeit und hohe Arbeitslosenquoten verstetigen, sollten mit einer vergleichbaren Förderpolitik unterstützt werden, zumal die jetzigen Regelungen für Griechenland kostenneutral sind. Darüber hinaus müssen wir erreichen, dass Beantragung und Verwaltung von EU-Fördermitteln für die Regionen vereinfacht werden, so dass Mittel ausgeschöpft und nachhaltig eingesetzt werden. Letztlich sollte Kohäsionspolitik endlich zu einem solidarischen Umverteilungsmechanismus weiterentwickelt werden. Darüber müssen wir jetzt anfangen zu reden, nicht erst zum Ende der Förderperiode!

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