Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

14.03.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
#FridaysForFuture im Europaparlament

Greta Thunberg hatte einen Traum: Jugendliche aus aller Welt nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Sie startete im Alter von 15 Jahren einen Schulstreik für Klimaschutz, um Politiker zum Zuhören zu zwingen. Eine Bewegung wurde geboren: Tausende Studenten gehen seit Dezember 2018 wöchentlich auf die Straße ...
14.02.2019
- Martina Michels
EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

Heute stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Texte.
13.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
08.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

Konferenzbericht REALPE 2019

Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
08.02.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.
22.01.2019
- Martina Michels
Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
18.01.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regional- und Förderpolitik aktuell

Im Plenum abgestimmt EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als festem Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das ...
22.11.2018
- Martina Michels
JETZT ANMELDEN: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019

Auch 2019 wird es eine Konferenz mit REALPE treffen, um wichtige Themen zu diskutieren: Diesmal wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen gehen. #Mietpreisbremse, #Airbnb, #sozialer Wohnungsbau, #Energiearmut, #Landflucht, #WohnenistMenschenrecht, #öffentlicheInvestitionen, #gutesLeben Wann? 7. und 8. Februar 2019 Wo? Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Mit wem? GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament u. a. mit Martina Michels, MdEP der LINKEN. im EP
16.11.2018
- Martina Michels
»Die Stimme der Kommunen wird lauter«

Macht und Ohnmacht der Regionen in der EU - darüber wurde bei der jüngsten Veranstaltung von »Europa im Salon« debattiert

Macht und Ohnmacht der Kommunen - unter diesem Titel stand die 3. Folge der Reihe „Europa im Salon“ am 1 November 2018. MdEP Martina Michels, EU-Fördermittelberaterin Renate Eras, Europastaatssekretär Gerry Woop (Berlin) und Bürgermeister René Wilke (Frankfurt/Oder) diskutierten europäische Fragen in den Kommunen und kommunale Fragen in Europa ...
16.11.2018
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
"EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen - eine Auseinandersetzung von links"

Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee.
30.10.2018
- Martina Michels
Europa im Salon, am 1. November in Berlin: Macht und Ohnmacht der Kommunen

MdEP Matina Michels lädt ein, europäische Fragen in den Kommunen und kommunale Fragen in Europa in zu diskutieren

Die 3. Folge der Reihe „Europa im Salon“ steht unter dem Titel: Macht und Ohnmacht der Kommunen - Nicht ohne Grund: Das Jahr 2019 wird uns mit den Europawahlen und gleichzeitigen Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern vor große Herausforderungen stellen. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir Antworten finden auf europäische Fragen in den Kommunen und kommunale Fragen in Europa ...
26.10.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Oktober-Telegramm Regionalpolitik

Abstimmungen zu Horizon Europe, ESF+ und Globalisierungsfonds InvestEU und CEF verschoben Anträge zur Dachverordnung und EFRE/KF-Verordnung
18.10.2018
- Martina Michels
Wo lebt es sich besser, in der Stadt oder auf dem Land?

Martina Michels auf diskutiert über EU-Regionalpolitik: Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Land und Stadt https://www.debatingeurope.eu/de/

"Immer mehr Deutsche zieht es in die Städte. Fast 60 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Städten oder Großstädten. In ländlichen Gebieten und Dörfern leben nur noch 15 Prozent. Das Phänomen Landflucht ist nicht neu. Seit Jahren kündigen Experten erschreckende Prognosen an: Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass bis 2050 80 Prozent der Europäer in Städten leben werden ...
28.09.2018
- Martina Michels
Nochmal 5% weniger für EU-Struktur- und Regionalförderung?

Martina Michels: Schleichende Mittelübertragung von Kohäsionspolitik auf den großen Bruder von EFSI völlig falscher Ansatz

Im Ausschuss für regionale Entwicklung werden in diesen und den kommenden Wochen die zahlreichen Verordnungsvorschläge für die EU-Förderpolitik ab 2021 im Detail diskutiert. In vielen Bereichen ist das Europaparlament nicht zufrieden mit den Vorstellungen der EU-Kommission. Die Kohäsionspolitik ist diejenige Politik der EU, die den Solidaritätsgedanken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen am konkretesten zum Ausdruck bringt ...
22.09.2018
- Martina Michels
- Ulrich Lamberz
Martinas Woche spezial: "Europa am Ende der Welt"

Regionalausschuss besucht La Réunion - Magdeburg bewirbt sich als Kulturhauptstadt

Vom 17.-21. September begab sich Martina mit dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments auf eine lange Reise nach La Réunion, einer europäischen Insel, die jedoch 9000 Kilometer entfernt vom europäischen Festland ist. Sie gehört zu Frankreich, liegt im Indischen Ozean und zählt zu den „Regionen in äußerster Randlage“, die nach den europäischen Verträgen besondere Unterstützung erfahren ...
20.09.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Europaabgeordnete prüfen Nutzung von EU-Fördermitteln

Martina Michels war in dieser Woche mit einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung unterwegs, um zu erfahren, wie EU-Förderfonds im französischen Überseedepartment La Réunion durch die Regionalregierung eingesetzt werden. Erste Station: ein Besuch bei der Verwaltungsbehörde und beim Bürgermeister der Stadt Port ...
13.09.2018
- Martina Michels
„Wenn es in einem Land brennt, brennt es überall in Europa.“

Europaparlament gedenkt der Opfer von Waldbränden, betont Rolle von EU-Fonds und Katastrophenschutz für Nothilfen, Wiederaufbau und Vorbeugemaßnahmen

Kommissionspräsident Juncker sprach in seiner Rede zur Lage der Union über die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Schweden und Lettland im Sommer 2018 und die solidarische Hilfe, die über das Katastrophenschutzverfahren der Union von mehreren Mitgliedstaaten geleistet wurde. Das Europaparlament beschließt Resolution zu den „Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU“ ...
07.09.2018
- Cornelia Ernst
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Plenarfokus September 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
12.07.2018
- Nora Schüttpelz
Noch längst kein Sommerloch: Regionalpolitik in Europa

Regionalpolitische Highlights waren in dieser Woche der Besuch des griechischen stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Entwicklung, Alexis Charitsis, die Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft sowie ein aktuelles Thesenpapier des Europäischen Rechnungshofs zum Mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR) ...
10.07.2018
- Martina Michels
Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen - und beim Militär aufstocken

ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel

[...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird. Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht jedoch Kürzungen um zehn Prozent genau in dem Bereich der Regionalförderung vor ...