Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

27.11.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ...
13.11.2020
- Martina Michels
EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten ...
09.11.2020
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...
01.11.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Update EU-Haushalt und Strukturfonds

Verhandlungen gehen auch mit Lockdown weiter

Auch in dieser Woche gibt es kaum sichtbare Fortschritte hin zu einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Siebenjahreshaushalt 2021-2027 muss soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten können, sonst hangelt sich sich EU von einem Monatsbudget zum nächsten ...
18.10.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp

Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereit im November seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit Januar 2020 die Verhandlungen, weil von den Regierungen der Mitgliedstaaten kein konstruktives Signal über Haushalts- und andere politische Kernfragen erkennbar war. Der Corona-Lockdown und die damit verbundene Krise tun ihr Übriges, ein Vorankommen zu erschweren. Seit September sind die Verhandlungen über die Strukturfonds zwischen Rat und Parlament immerhin wiederaufgenommen und am Ende der vergangenen Woche wurde im Regionalausschuss REGI eine Zwischenbilanz gezogen.
25.09.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS September II

REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und Städte

REGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ... Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden ...
11.09.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS September 2020

REACT-EU, Fonds für gerechten Strukturwandel, Regionalbeihilfen, EU-Projekte in Berlin

EU-Mittel zur Unterstützung für Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über den Beginn der Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fond). Mit seiner Hilfe sollen die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen abgemildert werden ...
10.07.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS Juli 2020

REGI nimmt Bericht zum Just Transition Fonds an. Gemischtes Ergebnis, meint Martina Michels. Europaparlament befragt Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise
03.07.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI-News Juni/Juli 2020

Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, Klimagesetz

Regionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren. Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 ...
10.06.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel

Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)

„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels ...
28.05.2020
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

- Englisch Version below -
28.05.2020
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion ...
28.05.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
„Jahr der Schiene 2021“: Linke im EP für mehr Nachtzüge, Ausbau regionaler Strecken und einheitliches Ticketsystem

Im März schlug EU-Kommission vor, 2021 zum europäischen Jahr der Schiene zu machen. Solch ein Kampagnenjahr kann dazu dienen, Züge als nachhaltige, innovative und sichere Transportmittel zu präsentieren und über künftigen Verbesserungsbedarf zu beraten. Der Europäische Green Deal legt für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Da der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht, wird der Eisenbahnsektor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziel spielen.
12.05.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetzt vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen ...
21.04.2020
- Martina Michels
Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken

Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.

Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz am Montag diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für „Zusammenhalt und Reformen“ zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ( MFR) und beim Wiederaufbau nach der Covid19-Krise ...
19.04.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...
04.04.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Investitionspaket plus - ein weiterer Tippelschritt

Nachdem das Europaparlament am 26.3. einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hatte, legte die Europäische Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus den Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar wird. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte vorab am Dienstag seine Anforderungen an die Weiterentwicklung des Investitionspakets der EU vorgestellt ...
02.04.2020
- Martina Michels
Regionalausschuss fordert verstärkte EU-Maßnahmen gegen Coronavirus

Der Aussschuss für Regionale Entwicklung fordert die EU-Kommission auf, verstärkte Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vorzuschlagen. In einer Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, berieten der Ausschussvorstand und die Obleute über rasche zusätzlichen Maßnahmen, die für eine bessere Nutzung der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) ...
30.03.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie

Stand 30.3.2020

Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen: Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt: „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd ...
20.03.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Sofortmaßnahmen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie

Kohäsionspolitik einmal mehr zur Stelle für schnelle Solidarität

Viele sind sich einig: die verschiedenen Nationalstaaten in der EU reagieren zu spät, zu uneinheitlich, zu unentschlossen auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Sie haben im blinden Vertrauen in den neoliberalen Markt die Gesundheitssysteme teilprivatisiert, das Gesundheitswesen ist massiv unterfinanziert, ...