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Dossiers

Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). 

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

 

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel"  - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

 

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

 

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News September 2022

    8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEU

    UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel
    • Martina Michels

    Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte

    Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. Kohäsionsbericht

    Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt?
    • Martina Michels

    Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!

    Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

    Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen ...
    • Martina Michels

    Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit

    Plenardebatte zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU

    Auch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wüten verheerende Waldbrände. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Juni '22

    EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz?

    EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz? Die EU-Strukturförderpolitik verfolgt gewissenhaft ausgehandelte Ziele (Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierung, soziale Entwicklung, Bürgernähe) und die EU-Fördermittel werden nach genau festgelegten Regeln vergeben ...
    • Martina Michels

    Regionalausschuss lehnt Mittelabzug aus der EU-Kohäsionspolitik für RepowerEU ab

    Martina Michels: Regionen brauchen Strukturfondsmittel für Wiederaufbau und Energiewende

    ​​​​​​​In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten EU-Regionalpolitiker*innen aller Fraktion Ziele von REPowerEU. Zugleich äußerten sie jedoch entschieden ihre Ablehnung gegenüber den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Transfers aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
    • Martina Michels

    Flüchtenden jetzt helfen - dauerhaft in Solidarität investieren

    Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

    Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird ...
    • Martina Michels

    Europaparlament kritisiert Verspätung der neuen Strukturfondspläne

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig

    Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 nicht hinnehmbar - Mehr Hilfen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge nötig
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs April '22

    EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) - Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht - Kohesio: EU-Projekte vor Ort - Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und Friedensarbeit

    EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht Kohesio: EU-Projekte vor Ort Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und Friedensarbeit
    • Martina Michels

    "Wasser kennt keine Grenzen" – Flutkatastrophe 2021 und deren Folgen

    Bericht über eine Studienreise des Regionalausschusses durch drei EU-Mitgliedsländer

    Ende Februar brach der Regionalausschuss zu einer Studienreise auf, um vor Ort mit Bürgermeisterinnen, Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hinterlässt bis heute enorme Schäden, Trauer und viele offenen Fragen an einen funktionierenden Katastrophenschutz und einen ökologischen Umgang mit Flächen, Flüssen und Bebauung in vielen Regionen.
    • Martina Michels

    Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken

    Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"

    Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...
    • Martina Michels

    Wiederaufbau im Ahrtal - Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete.

    Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und Belgien

    In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden. Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21 ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2022: 8. Kohäsionsbericht

    8. Kohäsionsbericht: Daten, Fakten, sozialer Fokus gut - langfristige Strategie ist die Aufgabe

    Die EU-Kohäsionspolitik funktioniert im Allgemeinen gut. Sie hat gravierende negative Auswirkungen nach der Finanzkrise, vor allem aber während der Covid-19-Pandemie abschwächen können. Kohäsionspolitik wird weiterhin gebraucht, denn die internen Unterschiede haben sich während der Pandemie, wie in jeder Krise, verschärft, neue territoriale und soziale Ungleichheiten entstehen und die Regionen befinden sich nicht am gleichen Ausgangspunkt für den digitalen und ökologischen Wandel. Für einen fairen digitalen und ökologischen Wandel kann die Kohäsionspolitik eine entscheidende Rolle spielen. Sie kann aber nicht Fehler der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, zu zaghafte Schritte beim Klimaschutz oder die Vernachlässigung der Sozialsysteme ausbügeln.
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? - DIE LINKE. im EP gibt Tipps

    Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite

    Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Mit https://www.eu-foerdermittel.eu/ finden Sie die passenden Förderprogramme und Ansprechpartner für Ihr Projekt.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Dezember 2021

    Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"

    Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"
    • Martina Michels

    GAP: Kraftlose Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs November 2021

    Strukturwandel - kommt er vor Ort voran? Die Woche startete für Martina mit einer Diskussionsrunde der „Just Transition Platform“. Über einen gemeinsamen Ausgangspunkt war man sich einig: Die Europäische Union muß den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF) optimal nutzen, und die Beteiligung von Städten und Regionen ist der Schlüssel zu seinem Erfolg ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2021

    Woche der Städte und Regionen - Regionalförderung für Städte, Digitalisierung, Gesundheit - Energiepreise - Eurobarometer und Regionenbarometer

    Woche der Städte und Regionen Die Europäische Woche der Städte und Regionen ist die größte jährliche Veranstaltung zur Kohäsionspolitik in Brüssel. Als Kommunikations- und Vernetzungsplattform bringt sie Regionen und Städte aus ganz Europa zusammen und will zur Förderung des politischen Lernens und des Austauschs bewährter Verfahren beitragen ...
    • Martina Michels

    Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start

    Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"

    Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen ...
    • Martina Michels

    Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:

    „Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile durch alle Fachbereiche und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen zieht ...
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