Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

26.03.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS März

Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds

EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen ...
22.03.2021
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...
12.03.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde ...
09.02.2021
- Martina Michels
Regionalpolitik wird grüner - soziale Dimension wird verankert

Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:

"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden ...
01.02.2021
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen

Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland

Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im Wege stehen ...
15.01.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI-NEWS Januar 2021

Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - Krisenhilfen

BREXIT und Kohäsionspolitik Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte ...
08.01.2021
- Martina Michels
Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?

Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um eine Finanzierungslücke abzuwenden und eine kontinuierliche und lückenlose reguläre Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik über den 31. Dezember 2020 hinaus sicherzustellen?
19.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI News Dezember 2020

REACT-EU im EP-Plenum angenommen Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen ...
17.12.2020
- Martina Michels
EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen

Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU

[...] EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen ...
15.12.2020
- Martina Michels
REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus

Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020

Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
15.12.2020
- Martina Michels
Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein

"Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders."
12.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht

Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!

Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können ...
08.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Berlin in Brüssel - Europa in Berlin

EU-geförderte "Zukunftsorte" stellten sich online vor

„Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU - Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte ...
07.12.2020
- Martina Michels
Berliner Firmen im Kampf gegen Corona

Zukunftsorte werden Europäischer Kommission präsentiert

„[...] Ziel ist dabei auch, die elf Zukunftsorte Berlins in Europa und international bekannter zu machen und miteinander zu vernetzen. „Die in Berlin gemachten Erfahrungen sollen in den europäischen Prozess eingebracht und Best-practice angeboten werden“, hieß es in der Senatswirtschaftsverwaltung ...
27.11.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ...
13.11.2020
- Martina Michels
EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten ...
09.11.2020
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...
01.11.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Update EU-Haushalt und Strukturfonds

Verhandlungen gehen auch mit Lockdown weiter

Auch in dieser Woche gibt es kaum sichtbare Fortschritte hin zu einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Siebenjahreshaushalt 2021-2027 muss soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten können, sonst hangelt sich sich EU von einem Monatsbudget zum nächsten ...
18.10.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp

Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereit im November seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit Januar 2020 die Verhandlungen, weil von den Regierungen der Mitgliedstaaten kein konstruktives Signal über Haushalts- und andere politische Kernfragen erkennbar war. Der Corona-Lockdown und die damit verbundene Krise tun ihr Übriges, ein Vorankommen zu erschweren. Seit September sind die Verhandlungen über die Strukturfonds zwischen Rat und Parlament immerhin wiederaufgenommen und am Ende der vergangenen Woche wurde im Regionalausschuss REGI eine Zwischenbilanz gezogen.
25.09.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS September II

REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und Städte

REGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ... Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden ...