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Humanitäre Krise

    • Martin Schirdewan

    Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen

    „Die Aktion von Mission Lifeline e.V. ist ein starkes Signal für gelebte Solidarität, die derzeit den Regierungschef*innen Europas vollkommen abhandengekommen zu sein scheint". Mission Lifeline ist dank zahlloser Spender- und Unterstützer*innen in der Lage, sogar mehr als nur einen Flug zu finanzieren und durchzuführen. Auch Angebote zur Unterbringung und Betreuung in Deutschland liegen vor, sogar über die mehr als 140 aufnahmebereiten Städte und Gemeinden hinaus.
    • Cornelia Ernst

    Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

    "Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung!"
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2020: Don’t Panic und danke für Solidarität und Vernunft!

    Verkürzte Plenarwoche - Naturgewalten: Corona-Virus global - Von Menschen gemacht: Flüchtende ohne Rechte - Jugendkarlspreis

    „Der Virus ist unsichtbar, aber Hilfe ist sichtbar“, sagte ein Düsseldorfer Pfarrer an diesem Sonntag in seiner Online-Predigt, die er in seiner leeren Kirche aufnahm. Der Corona-Virus hat Europas Politik fest im Griff, obwohl die meisten Entscheidungen und praktischen Koordinationen derzeit auf den Schultern der Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegen, und vor allem auf den Schulter der Beschäftigten im Gesundheitswesen ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylsystem: Handeln, nicht paktieren

    „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."
    • Cornelia Ernst

    EU-Asyl-Politik: Solidarische Abschottung

    „Erdoğan war, ist und bleibt ein skrupelloser Despot, das wussten alle Beteiligten von vornherein. Mit so jemandem schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht - schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara."
    • Özlem Alev Demirel

    Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland

    „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
    • Cornelia Ernst

    Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

    "Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments."
    • Cornelia Ernst

    Asyl: "Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!"

    "Wir hatten gerade den Innenminister der kroatischen Ratspräsidentschaft zu Gast, der auf EU-Ebene die Geschicke für ein halbes Jahr in die Hand nehmen soll. Wir haben ihn gefragt, was an der kroatisch-bosnischen-Grenze Sache ist, wo Flüchtlinge tatsächlich geschlagen und getreten werden, wo man ihnen Geld und Handys wegnimmt. Ja sogar Kleidung und Essen werden den Menschen weggenommen."
    • Cornelia Ernst

    Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute

    Ein Reisebericht

    Bericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    "An den EU-Außengrenzen sterben die sogenannten europäischen Werte"

    An der bosnisch-kroatischen Grenzen nahe der Stadt Bihać spitzt sich sich die humanitäre Not für Geflüchtete zu. Von den sogenannten "europäischen Werten" ist dort nichts zu sehen. Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel nehmen dazu Stellung und fahren gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkolleg*innen in der kommenden Woche hin (11. bis 14. Dezember).
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

    „Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“
    • Özlem Alev Demirel

    Politische Lösungen suchen statt Militäreinsatz in Syrien

    "Die deutsche Bundesregierung hat bis dato längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Einmarsch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Nordsyrien zu stoppen. So wurden weder die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt, noch wurden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt oder Investitionen eingefroren."
    • Cornelia Ernst

    Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

    "Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt.“
    • Özlem Alev Demirel

    Nordsyrien: "Die Reaktion der EU ist viel zu zaghaft!"

    Erdoğans Angriffskrieg in Syrien muss sofort beendet und die demokratischen Kräfte in Rojava müssen gestärkt werden. Özlem Alev Demirels Video-Statement zur aktuellen Eskalation in Nordsyrien.
    • Cornelia Ernst

    ‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

    "Ich bin bestürzt über die blanke Arroganz von Herrn Schinas, der nicht verstehen will, dass sein Posten spalten wird und keine Brücken zwischen Menschen baut. Bildung und Terrorismus genauso wie Kultur und Migration in einem Geschäftsbereich zu verschmelzen, zu verwischen, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen, wird rechtsradikale Verschwörungsanhänger*innen und stockkonservative Ewiggestrige feiern lassen.“
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

    Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)