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Humanitäre Krise

    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    "An den EU-Außengrenzen sterben die sogenannten europäischen Werte"

    An der bosnisch-kroatischen Grenzen nahe der Stadt Bihać spitzt sich sich die humanitäre Not für Geflüchtete zu. Von den sogenannten "europäischen Werten" ist dort nichts zu sehen. Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel nehmen dazu Stellung und fahren gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkolleg*innen in der kommenden Woche hin (11. bis 14. Dezember).
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

    „Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“
    • Özlem Alev Demirel

    Politische Lösungen suchen statt Militäreinsatz in Syrien

    "Die deutsche Bundesregierung hat bis dato längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Einmarsch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Nordsyrien zu stoppen. So wurden weder die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt, noch wurden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt oder Investitionen eingefroren."
    • Cornelia Ernst

    Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak

    "Die Menschen, die jetzt in Vucjak sitzen, brauchen dringend Hilfe. Hier droht keine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits eingetreten. Deshalb habe ich für die Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche eine Erklärung der Kommission mit Aussprache zu dem Thema beantragt.“
    • Özlem Alev Demirel

    Nordsyrien: "Die Reaktion der EU ist viel zu zaghaft!"

    Erdoğans Angriffskrieg in Syrien muss sofort beendet und die demokratischen Kräfte in Rojava müssen gestärkt werden. Özlem Alev Demirels Video-Statement zur aktuellen Eskalation in Nordsyrien.
    • Cornelia Ernst

    ‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?

    "Ich bin bestürzt über die blanke Arroganz von Herrn Schinas, der nicht verstehen will, dass sein Posten spalten wird und keine Brücken zwischen Menschen baut. Bildung und Terrorismus genauso wie Kultur und Migration in einem Geschäftsbereich zu verschmelzen, zu verwischen, zu verwässern und letztlich auszuhöhlen, wird rechtsradikale Verschwörungsanhänger*innen und stockkonservative Ewiggestrige feiern lassen.“
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

    Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt.
  • "Seenotrettung verteidigt das Recht auf Leben"

    Und ich bin hier, um denen zu danken, die trotz Salvini, trotz Seehofer und Konsorten und wie sie alle heißen, Menschenleben retten. Wie der Mannschaft von Sea-Watch, Mission Lifeline, Jugend Rettet, Sea-Eye, das sind für mich Helden, das will ich sagen. Und warum? Weil sie das Recht auf Leben verteidigen."
    • Martin Schirdewan

    EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

    Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

    Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung," erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
    • Cornelia Ernst

    Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

    "Noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

    "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter."
    • Sabine Lösing

    EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina

    Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16

    in Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besatzung - Ausbeutung - Repression
    • Sabine Lösing

    Presseschau: "Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?"

    "Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
    • Cornelia Ernst

    Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments

    Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.
    • Cornelia Ernst

    Abschottung

    Als Abschottungspolitik wird der Effekt bezeichnet, der sich aus der Schengen-, Asyl-, Visa- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergibt. Mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ging eine Verschärfung der Kontrollen der Außengrenzen einher, was damals mit dem Begriff der Festung Europa kritisiert wurde.
    • Cornelia Ernst

    EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

    Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren?
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
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