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Energiewende & Klimakrise

    • Helmut Scholz

    Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen

    „Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die ICSID-Klage des Atomkonzerns als Grundlage genutzt wurde.“
    • Helmut Scholz

    Ein wahrer Green Deal geht nur mit globaler Gerechtigkeit

    Zweites Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Die Klimakrise und der europäische Green Deal – das sind an sich schon komplexe Themen. Nimmt man dabei noch die ganze Welt in den Blick, wird es erst recht kompliziert. Das wurde während der zweiten Diskussionsrunde „Zukunft Europa“ mehr als deutlich, die einen weiten Bogen zu spannen versuchte, von den aktuellen EU-Klimabeschlüssen und der Bewertung der europäischen Agrar- und Handelspolitik unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten über mehr technische aber dennoch kontroverse Details, wie den Einsatz von Wasserstoff bis hin zur ganz großen Frage, wie ein global gerechter Green Deal und Klimaschutz denn auszusehen habe.
    • Özlem Alev Demirel

    Gemeinsame Agrarpolitik: Artenvielfalt, gute Arbeit und Naturschutz

    „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die Gemeinsame Agrarpolitik hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft befördert. Sowohl soziale als auch ökologische Standards wurden links liegen lassen, von Nachhaltigkeit war nichts zu spüren. Daher ist eine Reform, eine wirkliche Agrarwende überfällig und die Chance darf nicht vertan werden."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp

    Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereit im November seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit Januar 2020 die Verhandlungen, weil von den Regierungen der Mitgliedstaaten kein konstruktives Signal über Haushalts- und andere politische Kernfragen erkennbar war. Der Corona-Lockdown und die damit verbundene Krise tun ihr Übriges, ein Vorankommen zu erschweren. Seit September sind die Verhandlungen über die Strukturfonds zwischen Rat und Parlament immerhin wiederaufgenommen und am Ende der vergangenen Woche wurde im Regionalausschuss REGI eine Zwischenbilanz gezogen.
    • Cornelia Ernst

    EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

    ​​​​​​​Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurd
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS September II

    REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und Städte

    REGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ... Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden ...
    • Cornelia Ernst

    Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!

    "Aus voller Überzeugung unterstütze ich diesen Protest und die Ziele der Aktivist*innen. Sie weisen unermüdlich darauf hin, dass unser Weltwirtschaftssystem den Planeten auf eine Katastrophe zusteuern lässt. Bei einigen Politiker*innen scheint hingegen das Credo zu gelten: ‚Nach mir die Sintflut‘"
    • Cornelia Ernst

    EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

    Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News Juni/Juli 2020

    Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, Klimagesetz

    Regionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren. Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 ...
    • Cornelia Ernst

    European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

    „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial- ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“
    • Helmut Scholz

    Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

    „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels

    Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

    DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

    - Englisch Version below -
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels

    Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

    DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

    Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

    Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

    Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetzt vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen ...
    • Cornelia Ernst

    Green Deal steht auf der Kippe

    Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
    • Helmut Scholz

    Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!

    Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen.
    • Cornelia Ernst

    EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

    "Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören."
    • Cornelia Ernst

    Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

    „Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ‚kosteneffizient‘ sein (gemäß Artikel 3 des Entwurfs), das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen aber keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen! Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient - sie hat allein in Deutschland mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Dieser Gesetzentwurf muss vom Europaparlament so überarbeitet werden, dass der Green Deal dann wirklich ‚sozial‘ und wirklich ‚green‘ ist.“
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst

    Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

    Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw ...
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