Militarisierung

„Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.“

"Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb ist er für diese Position gänzlich ungeeignet," erklärt Özlem Alev Demirel.

„Es ist geradezu bizarr, dass eine der zentralen Aufgaben, die Sylvie Goulard als EU-Kommissarin wahrnehmen soll, in ihrer Amtsbezeichnung gar nicht auftauchen wird. Sylvie Goulard, die ehemalige französische Verteidigungsministerin, soll demnächst das EU-Rüstungsministerium (Generaldirektion Verteidigung) leiten. Wie und was genau ihre Vorhaben sind, ist mehr als vage."

„In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“

In der Plenarsitzung im Juli äußerte die Europaageordnete Özlem Alev Demirel scharfe Kritik an der Globalstrategie der Europäischen Union

Im ZDF Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: "Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend..."

Der neue Kampfjet soll bis 2040 einsatzfähig sein und die französischen Rafale Maschinen und die Tornados der Bundeswehr ersetzten. Zudem seien sie Teil der sich im Aufbau befindenden Verteidigungsunion, also der EU-Armee und militärischen Union. Die Entwicklung soll sich auf acht Milliarden Euro, die Beschaffung auf 100 Milliarden Euro belaufen.

in Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besatzung - Ausbeutung - Repression

"Die Linke hat am Mittwoch vor dem drohenden Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA gewarnt. "Das ist eine fatale Entwicklung für Europa", sagte Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Kampagnenpräsentation seiner Partei für die Europawahl im Mai. Die Aufkündigung des Abkommens gefährde die Abrüstungsbemühungen auf dem Kontinent."

Die »Geburtsstunde« der Militarisierung EUropas schlug spätestens im Jahr 1999, als beschlossen wurde eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militärinterventionen mit 60.000 Soldaten aufzubauen. Der erste von bislang 34 Einsätzen im Rahmen der sogenannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) erfolgte bereits 2003.