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Militarisierung

    • Özlem Alev Demirel

    Rekord trotz Corona-Krise

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den gerade veröffentlichten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben:

    „An einer Branche scheint die Corona-Krise nahezu spurlos vorbeizugehen: dem Rüstungssektor. Mehr noch, während überall die Auswirkungen der Pandemie greifbar sind, stiegen die Rüstungsausgaben der EU-Staaten im Katastrophenjahr 2020 noch einmal deutlich auf ein neues Rekordhoch.“ „Wie aus den gestern ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe:

    „Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:

    „Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch forderte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als eine ‚Lehre‘ aus dem Afghanistan-Krieg eine größere militärische Eigenständigkeit, sprich ‚Strategische Autonomie‘, der EU und die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit einem Umfang von 5 ...
    • Özlem Alev Demirel

    Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden:

    „Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Europäische Union heute einen weiteren dieser Einsätze beschlossen, EUTM Mosambik, bei dem die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt werden sollen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Irreführender EU-Rüstungsexportbericht

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:

    „Der jüngst veröffentlichte Bericht der Ratsarbeitsgruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ ist ein erneuter Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine transparente Berichterstattung bemühen. Denn die in dem Bericht präsentierten Zahlen über die Rüstungsexporte der EU-Staaten sind irreführend und verschleiern mehr als sie enthüllen ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien

    Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiert

    Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:

    „Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Situation wäre es zwingend geboten, dass die EU diplomatische Initiativen voranbringt, anstatt mit ihrer Indo-Pazifik-Strategie ebenfalls auf die militärische Karte zu setzen – das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch brandgefährlich ...
    • Özlem Alev Demirel

    NATO 2030: Strategie der Konfrontation

    Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:

    „Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel in den USA ist. Kein Zufall ist, dass dieser Gipfel direkt nach dem G7-Treffen anberaumt wurde ...
    • Özlem Alev Demirel

    Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

    Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa (NDICI):

    "Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten.“ „Ich ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten

    Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden

    Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Frage der linken EU-Abgeordneten Dr ...
    • Özlem Alev Demirel

    Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine

    Anlässlich der erneuten Zuspitzung um und in der Ukraine erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
    • Özlem Alev Demirel
    • Jürgen Wagner, Özlem Alev Demirel

    Krieg ist Frieden

    EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

    Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können ...
    • Özlem Alev Demirel

    Demirel (Linke): Syrien-Konferenz ist nur ein Feigenblatt

    Interview im Deutschlandfunk

    Die Syrienpolitik der EU ziele vor allem darauf ab, Flüchtlinge abzuwehren, statt den Krieg nachhaltig zu beenden, sagte die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Die Sanktionen müssten beendet und es müsse mit denjenigen verhandelt werden, die im Land selbst von dem Krieg betroffen sind. Özlem ...
    • Özlem Alev Demirel

    Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin

    Zum heutigen Beschluss der europäischen Außenminister*innen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Özlem Alev Demirel

    Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?

    Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Özlem Alev Demirel

    „Für das syrische Volk müssen endlich die Waffen ruhen“

    Herr Präsident! Seit zehn Jahren tobt in Syrien ein brutaler Krieg, ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Geopolitische Interessen, eine Regime-Change-Politik und klingelnde Kassen für die Rüstungsindustrie, das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Tod, Leid, Hunger, Elend und Flucht – Flucht auch vor Kriegsgerät made in EU, Tod auch im Mittelmeer wegen der inhumanen EU-Migrationspolitik ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Jürgen Wagner

    EU-Militärhaushalte

    Schritte über den Rubikon

    Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht

    Interview mit Radio Dreyeckland

    „Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren ist der Etat der europäischen Grenzschutztruppe Frontex beständig stark ausgeweitet worden. Eigentlich geht es ja nicht um Grenzschutz, die Grenzen an sich sind ja nicht in Gefahr, sondern um die Verhinderung von Asylanträgen. Das erklärt den wachsenden Etat. Nun wird Frontex auch bewaffnet ...
    • Özlem Alev Demirel

    Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen

    Schlag ins Gesicht der Angehörigen

    Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
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