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Militarisierung

    • Sabine Lösing

    Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet.
    • Sabine Lösing

    Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle

    AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit Resolution

    In der von der EP-Berichterstatterin Sabine Lösing (GUE / NGL, DE) verfassten Entschließung zur Rüstungsausfuhrkontrolle wird darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln haben und die Kriterien festlegen, wer eine Waffenausfuhrlizenz erhalten kann, diese jedoch systematisch nicht anwenden. Er fordert eine unabhängige Bewertung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und bedauert, dass es keinen Mechanismus gibt, der diejenigen EU-Mitgliedstaaten sanktioniert, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

    Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
    • Gabi Zimmer

    Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

    Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
    • Sabine Lösing

    Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:

    „Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Parlaments diesen Mehrheitswillen missachtete ...
    • Sabine Lösing

    Moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation

    Sabine Lösung in der Debatte zu Autonomen Waffensystemen

    Umso wichtiger ist nun die zur Abstimmung stehende Entschließung, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und der Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für die Waffen – Waffen, die Menschen töten ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch. Eine Waffenmaschine trifft Entscheidungen über das Leben oder den Tod von Menschen? Die Hemmschwellen gewaltsamer Intervention werden weiterhin sinken. Es wird ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt und ein Bombengeschäft für die Waffenindustrie werden.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
    • Sabine Lösing

    Antikriegstag 2018 - Abrüsten statt Aufrüsten!

    Rede von Sabine Lösing zum 1.September 2018 in Nienburg (im Wortlaut)

    Der Antikriegstag ist immer eine Mahnung, erinnert an die 50 Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg den Tod fanden. Dieser Tag ist ein Tag gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung eigener Interessen gegen die Interessen anderer. Wir haben die Hoffnung, dass die vielen, vielen Toten der Vergangenheit und auch der Gegenwart und die vielen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen um ihr Leben zu retten nicht nur eine Mahnung sind, sondern dass es ein wirkliches Umdenken gibt.
    • Sabine Lösing

    NATO-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

    Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Trump not welcome: war is no solution to world problems

    President Donald Trump has escalated his divisive and warmongering rhetoric ahead of the NATO summit this week. His calls on European countries to increase defence spending to 2% of GDP are misguided.
  • Presseschau: EU macht Weg frei für Killer-Roboter

    Left-wing German MEP Sabine Loesing said in an emailed statement that allowing the financing of lethal autonomous weapons systems was "scandalous". She noted that the MEP that negotiated on behalf of the parliament, centre-right French MEP Francoise Grossetete (EPP) "disregarded the EP's negotiating mandate".
  • Grünes Licht für Killerroboter & Co.

    also available in English: New mega subsidy for arms companies approved amid cuts to social programmes

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm ‚Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich‘ (EDIDP)
    • Christoph Marischka

    Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

    Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

    Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat.
    • Sabine Lösing

    Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel 2018

    Demonstration und Gegengipfel am Wochenende in Brüssel

    Make Peace Great Again! In einer Welt, die jeden Tag gefährlicher wird, nimmt auch die Notwendigkeit von Friedensaktionen immer weiter zu. Der wachsende Militarismus lässt weltweit den Ruf der Menschen nach Alternativen lauter werden – nach neuen Alternativen in den Bereichen Justiz, Nachhaltigkeit und Frieden. Seit dem letzten NATO Gipfeltreffen 2017 eskalierte die Rhetorik zwischen Trump und Nordkorea in einer Weise, die auch die Möglichkeit eines (atomaren) Dritten Weltkrieges nicht ausschließt. Dies ist eine Situation, die wir als Menschheit nicht hinnehmen dürfen! Wir, die Menschen dieser Welt, lehnen es ab, im Schatten von Vernichtung und Kriegshetze zu leben!
    • Sabine Lösing

    EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse

    „Den neuen Fonds als ‚Friedensfazilität‘ zu bezeichnen, ist allerdings grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen ‚befreundeter Drittstaaten‘ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.“
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Förderung autonomer Waffen

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...
    • Sabine Lösing

    EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Kreative Aufrüstung

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Junge Welt

    Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen
    • Sabine Lösing

    Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

    Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments.
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