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Eurokrise

    • Martin Schirdewan

    ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

    "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

    „Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch.“
    • Martin Schirdewan

    Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

    Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

    das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.
    • Martin Schirdewan

    Finanzalchemie und technische Tricksereien

    Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

    "Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein."
    • Martin Schirdewan

    Mehr boring banking

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

    "Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht."
    • Martin Schirdewan

    Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

    „Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: EU-Finanzpolizei

    Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Schwarze Liste Geldwäsche

    Schmutziges Geld; Die EU-Kommission will 23 Staaten, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung tun, auf eine neue schwarze Liste setzen und Geschäfte mit ihnen erschweren. Viele loben den Vorstoß. Doch Kritiker vermissen in der Aufstellung einige Länder
    • Martin Schirdewan

    Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen

    „Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen.“
    • Martin Schirdewan

    Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

    „Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren.“
    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

    „Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben."
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

    „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer wird in zwei entscheidenden Bereichen verbessert. So sieht der Bericht des Parlaments vor, dass auch Unternehmen, die digitale Inhalten wie Videos oder Musik zur Verfügung stellen, die Steuer zu entrichten haben. Gleichzeitig soll die Schwelle für EU-Umsätze, ab der Konzerne unter die Steuer fallen, von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Beide Maßnahmen versprechen höhere Einnahmen durch die Steuer. Weitere wichtige Änderungen, wie die Erhöhung des Steuersatzes von 3 auf 5 Prozent und die Streichung der zweiten Umsatzschwelle von global 750 Millionen Euro jährlich, konnte gegen den Widerstand von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten nicht durchgesetzt werden.“
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen."
    • Martin Schirdewan

    BRRD: Rat und Parlament einigen sich

    „Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen.“
    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Martin Schirdewan

    Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

    „Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal

    Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen..."
    • Martin Schirdewan

    Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

    "Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

    „Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

    „Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.
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