Menü X

Eurokrise

    • Martin Schirdewan

    Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:

    „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden. Megabanken müssen zersägt werden. Keine Bank darf so monströs sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in Schieflagen bringen kann ...
    • Martin Schirdewan

    Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

    „THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“
    • Martin Schirdewan

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

    „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

    „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

    "Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
    • Martin Schirdewan

    EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

    „In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. Zuallererst gehört dazu, der Gesundheitsversorgung ausnahmslos jedwede Unterstützung zu bieten, die die Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen sowie das ohnehin bereits am Anschlag arbeitende Pflegepersonal nun brauchen."
    • Martin Schirdewan

    Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

    „Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie ...
    • Martin Schirdewan

    EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

    „Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“
    • Martin Schirdewan

    Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik

    „Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen."
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche bekämpfen

    Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab. Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“
    • Martin Schirdewan

    Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden

    "Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“
    • Martin Schirdewan

    EZB: Lagardes falscher Weg für Europa

    "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

    "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

    „Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch.“
    • Martin Schirdewan

    Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

    Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

    das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.
    • Martin Schirdewan

    Finanzalchemie und technische Tricksereien

    Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

    "Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein."
    • Martin Schirdewan

    Mehr boring banking

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

    "Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht."
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)