Menü X

Demokratisches EUropa

    • Martina Michels

    Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

    Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen).
    • Martin Schirdewan

    Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

    Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide

    The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights. In particular, Mateusz Morawiecki was slammed for undermining the independence of the judiciary, and for depriving women of their sexual and reproductive rights.
  • Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

    Also available in English.

    Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern:
    • Helmut Scholz

    "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    Challenges facing Western Balkans explored in ‘Study Days’ visit

    The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‘study days’ in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local perspective.
    • Martin Schirdewan

    Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

    "Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."
    • Gabi Zimmer

    Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
    • Martina Michels

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

    Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Emmanuel Macron im Europaparlament

    "Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen. DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung..."
    • Martin Schirdewan

    Macron verschließt die Augen vor der Realität

    Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten:
    • Sabine Lösing

    "EU: The Current Agenda - “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”

    Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen Parlament

    Am Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE) ...
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

    „Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. Einigen Regierungen im Rat ist selbst das schon zu viel. Sie wollen lieber, dass Unternehmen die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiter gegeneinander ausspielen können."
    • Cornelia Ernst

    Terrorismus bekämpfen - Grundrechte wahren

    Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR)
    • Martina Michels

    EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org

    „Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz, überarbeiten deshalb die AVMSD, kümmern uns ums Copyright im digitalen Zeitalter, um europaweites Online-TV und einer der engagiertesten Medienakteure, der diese und viele andere relevante Prozesse mit einem konsequenten europäischen Blick, mit unabhängigem Journalismus und großer Kompetenz begleitet, ist plötzlich keine Medienorganisation?“
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

    Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

    Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion

    Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)

    Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der Sitzungswoche.  Neben Treffen mit Vorsitzenden verschiedener Fraktionen und anderen Persönlichkeiten, war natürlich die Fraktion der "Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) in der DIE LINKE und andere EL-Parteien organisiert sind, die wichtigste Station ...
    • Gabi Zimmer

    Clock ticking to safeguard rights post-Brexit

    Left MEPs took to the plenary session of the European Parliament today to once again remind the European Commission that future citizens’ rights and the island of Ireland must not be sacrificed in pursuit of a Brexit agreement with the UK government.
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.
Blättern:

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)