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Demokratisches EUropa

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Kulturausschuss positioniert sich zur Plattformregulierung (DSA/DMA)

    Am vergangenen Montag, den 27. September 2021, war das Abstimmungspaket in der Kulturausschusssitzung ungewöhnlich dick. Der Ausschuss verabschiedete seine Positionen zum Digital Service Act (DSA), zum Digital Market Act (DMA), zum Medienaktion-Plan der Kommission (bei allen drei Berichten war Martina die Schattenberichterstatterin für unsere linke Fraktion), zum Haushalt und der Lage der Kulturprozent*innen ...
    • Cornelia Ernst

    Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."
    • Helmut Scholz

    Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung

    Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    ​​​​​​​Mehr Beteilung und Mitwirkung der Menschen sind Hauptziele der Konferenz über die Zukunft Europas, die – wenn auch bislang zeitlich noch nicht festgelegt – weiterhin im Raum steht. Doch wie kann und muss eine solche verstärkte Bürgerbeteiligung gestaltet werden, sowohl für die Konferenz selbst, als auch mit Blick auf die künftigen politischen Prozesse der EU? Und was genau fordert die Linke dazu? Darum ging es bei der vorläufig letzten Diskussionsrunde der Reihe „Zukunft Europa“.
    • Martina Michels

    EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

    "Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Helmut Scholz

    „Die Kollektivrechte müssen gestärkt werden“

    Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine EU der offenen Grenzen, Mobilität und Freizügigkeit – das ist die eine, wünschenswerte Seite. Doch im europäischen Alltag steht dem oft ein erhebliches soziales und wirtschaftliches Ungleichgewicht der einzelnen Länder entgegen. Dass es mehr soziale Gerechtigkeit in der EU geben muss, steht daher außer Frage. Aber wie soll diese aussehen und wie kann sie erreicht werden?
    • Özlem Alev Demirel

    Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden

    „Der Fall Julian Assange markiert einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall in der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Der Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung, die menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie die drohende Auslieferung in die USA müssen deutlich kritisiert werden."
    • Helmut Scholz

    Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“
    • Helmut Scholz

    US-Wahlen: Ruhe bewahren

    „Der Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert. Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen ‚erfunden‘ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker*innen zum Handeln anstiften könnte.“
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

    „Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin eines der dringendsten Probleme.“
    • Özlem Alev Demirel

    Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen

    Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan darin bestärkt, den Konflikt militärisch zu lösen und mutmaßlich dschihadistische Kämpfer aus Syrien über das eigene Territorium in die Konfliktgebiete schleust. Der Staatschef von Aserbaidschan selbst gab zu, türkische Drohnen eingesetzt zu haben, woraufhin Kanada die Waffenlieferungen an die Türkei aussetzte."
    • Martin Schirdewan

    Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen

    „Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU kann keine Antwort darauf geben, weil sie keine hat."
    • Martin Schirdewan

    EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.
    • Martin Schirdewan

    EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen

    „Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige Kurzzeitvermietungen an Genehmigungen geknüpft werden können, wenn Städte gegen Wohnungsmangel vorgehen wollen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“
    • Özlem Alev Demirel

    Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht

    "Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht inakzeptabel. Die Existenzängste der Menschen müssen ernstgenommen werden, denn wahre Sicherheit fängt bei sozialer Sicherheit an, nicht bei Panzern und Flugzeugträgern.“
    • Özlem Alev Demirel

    Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!

    „Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht einzig und allein um das Erdoğan-Regime. Es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer, die auf die großen Gasvorkommen in der Region schielen.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

    „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden."
    • Helmut Scholz

    Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz.
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