Menü X

Demokratisches EUropa

    • Cornelia Ernst

    Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."
    • Martina Michels

    COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr

    „Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Pandemic demands real EU solidarity - not authoritarian power grabs

    “What is plainly obvious is that this crisis must herald, once and for all, the end of neoliberal economic policy, which has undermined our collective capacity to tackle challenges like this. We can only overcome crises such as this pandemic with collective, public and democratic solutions. Strong public services, especially universal public health systems, are vital and must be defended and strengthened, now, and in the long-term. Public services belong in public hands.
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Rüstungsunion Europa

    Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.

    Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.
    • Helmut Scholz

    Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

    „Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“
    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Protestierenden im Iran

    „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt."
    • Helmut Scholz

    Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

    „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
    • Martin Schirdewan

    "Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

    'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.
    • Özlem Alev Demirel

    Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen

    „Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem Fuß, darf die Türkei aber nicht verlassen. Vorgeworfen werden Turgut Öker harmlose politische Äußerungen in sozialen Netzwerken aus den Jahren 2014 und 2015.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“
    • Martin Schirdewan

    Scheitern Goulards ist Niederlage von der Leyens

    „Merkel, Macron und von der Leyen sind auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben seit der Europawahl offenkundig zu viele Fehler begangen, die ihnen selbst die eigenen Fraktionsmitglieder und Verbündeten nicht verziehen haben.“
    • Helmut Scholz

    Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    „Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert.“
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

    „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen."
    • Martin Schirdewan

    Brief an von der Leyen: EU muss sozial-ökologisch oder sie wird nicht sein

    "Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen von Frau von der Leyen, sich gegen Steuerflucht und Geldwäsche, für ein armutsfestes Sozialsystem und für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzen zu wollen, bisher nicht in den Vorhaben der Kommission niederschlagen. Das ist eine Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, die das Vertrauen in die EU noch nicht verloren haben."
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt

    „Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)