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Demokratisches EUropa

    • Helmut Scholz

    Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.
    • Martin Schirdewan

    Wahl der Eurogruppen-Präsidentin

    „Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
    • Helmut Scholz

    Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

    Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig.
    • Özlem Alev Demirel

    Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel

    "Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht."
    • Özlem Alev Demirel

    Free Osman Aslan!

    Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die Türkei. Erneut hält Slowenien also auf Anweisung des türkischen Staates einen Andersdenkenden fest. Özlem Alev Demirel fordert deshalb die sofortige Freilassung von Osman Aslan:
    • Helmut Scholz

    Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

    „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist stark eingebrochen.“
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020

    „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“
    • Martina Michels

    Umkämpft: Medienfreiheit europaweit

    „Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft..“
    • Helmut Scholz

    Seelow mahnt: Nie wieder!

    "Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenkende zu verstärken."
  • Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst

    Während Orbán mit Stechschritten gen ein-Personen-Staat marschiert und von seinen Parteifreund*innen aus der EVP nicht wirklich daran gehindert wird, setzt der slowenische Innenausschuss der repressiven Bestrebung der nächsten EVP-geführten Regierung ein Ende und verhindert, dass der Antrag das Plenum erreicht.
    • Cornelia Ernst

    Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."
    • Martina Michels

    COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr

    „Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Pandemic demands real EU solidarity - not authoritarian power grabs

    “What is plainly obvious is that this crisis must herald, once and for all, the end of neoliberal economic policy, which has undermined our collective capacity to tackle challenges like this. We can only overcome crises such as this pandemic with collective, public and democratic solutions. Strong public services, especially universal public health systems, are vital and must be defended and strengthened, now, and in the long-term. Public services belong in public hands.
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Rüstungsunion Europa

    Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.

    Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.
    • Helmut Scholz

    Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

    „Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“
    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Protestierenden im Iran

    „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt."
    • Helmut Scholz

    Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

    „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)