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TTIP, CETA, TiSA & Co.

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    "EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen - eine Auseinandersetzung von links"

    Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee. 
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

    Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

    Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.
    • Helmut Scholz

    Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen

    Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordert

    Heute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in Brüssel vor. für DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike Hänsel aus dem Bundestag. Hier ist der Text des Manifestes in der englischen Fassung:
  • Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

    also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rights

    Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen.
    • Helmut Scholz

    Was kommt nach dem Wachstum?

    Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in Brüssel

    Auf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab morgen die „Post-Growth Conference“ in Brüssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren: "Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine Bilanz ...
    • Helmut Scholz

    Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

    Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

    Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand.
    • Helmut Scholz

    Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt

    Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"

    Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
  • TTIP light

    Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
    • Helmut Scholz

    TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.
    • Helmut Scholz

    Last-ditch call for Council to scrap dangerous trade deal with Japan

    Left MEPs are urging Council to reconsider a trade deal with Japan as it meets tomorrow to give the agreement a green light. The Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) will likely be signed during a Summit with Prime Minister Shinzō Abe next week in Brussels. The European Parliament will still have to give its final approval before the deal can be ratified later this year.
    • Helmut Scholz

    Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

    also available in English

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben.
    • Martin Schirdewan

    Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen

    Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen.
    • Helmut Scholz

    "Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

    Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt.
    • Helmut Scholz

    Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

    Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei auch Akteure, Inhalte, Widersprüche und die Transparenznotwendigkeit eindeutig benennt.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist

    Today MEPs will hold a hearing to assess the level of progress that has been made to enhance due diligence in the global supply chain of the garment sector. The meeting is organised jointly by the European Parliament Committees on Development and International Trade to coincide with the 5th anniversary of the Rana Plaza disaster. In 2013 1,129 textile workers in Bangladesh died when the garment factory where they were working collapsed. The disaster put the spotlight on unethical practices in the garment sector and underlined the need for tougher legislation to protect workers.
    • Helmut Scholz

    Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

    Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:
    • Helmut Scholz

    Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
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