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TTIP, CETA, TiSA & Co.

    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
    • Helmut Scholz

    „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting

    GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in Geneva today. The treaty is already in the early stages of development by the United Nations Human Rights Council and has the potential to dramatically improve respect for human rights in the supply chains of transnational corporations ...
    • Helmut Scholz

    Das nächste Freihandels-Problem: JEFTA

    Die Risiken & Alternativen des 'Japan-EU Free Trade Agreement' werden Anfang November bei einer Konferenz im Europaparlament diskutiert

    Alles, was Helmut Scholz und die Linksfraktion an CETA kritisierten, soll nun auch ins Abkommen mit Japan geschrieben werden. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, gemeinsam mit Fachleuten aus der Europäischen Union und aus Japan zu prüfen, welche der Elemente, die wir bereits an CETA kritisiert haben, im Abkommen mit Japan ebenfalls auftauchen ...
    • Helmut Scholz

    Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

    Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab.
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

    Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

    Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile   Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden ...
    • Fabio De Masi

    US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:
    • Helmut Scholz

    Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador

    Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in Ecuador

    Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.
    • Helmut Scholz

    EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

    Japan-EU free trade agreement poses serious risks

    Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“
    • Helmut Scholz

    Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Donald Trump will aus dem Klimaschutz-Abkommen aussteigen

    Die Hamburger Morgenpost über Trumps Austritts-Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen: 2. Juni 2017 HAMBURGER MORGENPOST Austritt aus Klimaabkommen - So reagieren Hamburgs Politiker auf Trumps Entscheidung "Donald Trumps Entscheidung schlägt hohe Wellen. Am Donnerstag kündigte der US-Präsident den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Vetorechte bei CETA, TTIP & Co.

    17. Mai 2017 JUNGE WELT Die werte der Kommission, von Simon Zeise "Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richter am Dienstag auch noch, dass nationale Parlamente ein Veto gegen Handelsabkommen einlegen dürfen ...
    • Helmut Scholz

    EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...
    • Helmut Scholz

    Europa? Nur mit den Bürger*innen!

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte ...
    • Fabio De Masi

    Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon

    Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):   „Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt ...
    • Helmut Scholz

    Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP

    Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.   Helmut Scholz, Coordinator for the GUE/NGL group on the European Parliament's Committee on International Trade, comments: “Commission President Juncker and government officials from Argentina and Brazil have expressed their ambition to conclude the negotiations this year ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2017

    Zwischen Strasbourg und Dresden - Tierrechte - Regionales im Haushalt - Türkei - Zukunft Europas - St.Patrick in den USA - Sonderparteitag der SPD

    Die Plenumswoche in Strasbourg ignorierte auf ihre eigene beredte Weise den ersten Jahrestag des unsäglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Andererseits wurde eine Debatte zur Zukunft Europas angestrengt, kurz vor der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, während Trump europäische RegierungschefInnen empfing ...
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