TTIP, CETA, TiSA & Co.

Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."

Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...

Anlässlich der Anhörung des EP-Handelsausschusses äußert sich der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EP zum Handelsabkommen EU - Mercosur und der damit verbundenen Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet.

Nach langen Verhandlungen verkündeten EU und China am 30. Dezember 2020 ihre "Politische Einigung" auf ein umfassendes investitionsabkommen (CAI). Vor allem aus den USA ertönte sofort scharfe Kritik an der vermeindlichen Verbrüderung mit den kommunistischen Systemrivalen in Fernost. Neben Regeln über Investitionen und Marktzugang enthält das Abkommen auch Selbstverpflichtungen zum Schutz von Klima, Umwelt, sozialen und individuellen Rechten. China verpflichtet sich in dem Abkommen erstmals zur Ratifizierung der ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit. Für die Linksfraktion ordnete Helmut Scholz das CAI in der Debatte politisch ein.

„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“

„Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die ICSID-Klage des Atomkonzerns als Grundlage genutzt wurde.“

In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.

„Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im Europaparlament. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in allen Handelsabkommen der EU eine Rolle spielen müssen. Das hat nicht erst die Corona-Krise deutlich gemacht. Bislang hat sich die Kommission in dieser Frage aber blind gezeigt.“

„Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“

„Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030.“