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EU-Nachbarn

    • Cornelia Ernst

    Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

    „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes."
    • Martina Michels

    EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“
    • Helmut Scholz

    2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Waffenexporte verbieten!

    „Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen."
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs - keine Deals mit Erdoğan

    „Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Die Beziehungen der EU zur Türkei stehen an einem Scheideweg. Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs gegenüber dieser Autokratie, deren militarisierte Außenpolitik die Region destabilisiert und deren Innenpolitik Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

    „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet."
    • Helmut Scholz

    Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht länger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht überlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört meine aufrichtige Anteilnahme."
    • Helmut Scholz

    Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

    "Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Präsidentin, endlich demokratisch verlässliche Verhältnisse herzustellen und die Korruption zu überwinden."
    • Martina Michels

    Bergkarabach: Wie lange hält der Waffenstillstand?

    Gastbeitrag von Martina Michels für die-zukunft.eu

    Am Dienstagnacht um 1:00 Uhr war endlich Schluss. Nach mehr als sechs Wochen bewaffnetem Kampf endete der Krieg um Bergkarabach per Diktat aus Russland und Aserbaidschan. Offenbar kamen mehr als 1300 Menschen gewaltsam ums Leben. Leider gehen Kenner*innen des bis zum 1. Weltkrieg zurückreichenden Konflikts in der Region davon aus, dass dieses Ende nur vorläufig sein könnte.
    • Özlem Alev Demirel

    Frieden für Bergkarabach

    „Ich freue mich, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet wurden. Zu viele Menschen sind in dem Konflikt um Bergkarabach schon auf beiden Seiten gestorben.“
    • Cornelia Ernst

    Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

    „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen"
    • Helmut Scholz

    Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

    „Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“
    • Özlem Alev Demirel

    Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen

    "Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten entfernt.“
    • Özlem Alev Demirel

    Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen

    Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan darin bestärkt, den Konflikt militärisch zu lösen und mutmaßlich dschihadistische Kämpfer aus Syrien über das eigene Territorium in die Konfliktgebiete schleust. Der Staatschef von Aserbaidschan selbst gab zu, türkische Drohnen eingesetzt zu haben, woraufhin Kanada die Waffenlieferungen an die Türkei aussetzte."
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Türkei: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis

    "Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von ‚einem Wendepunkt in der Geschichte‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei ‚neu definieren‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen ‚Wendepunkt‘ dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines ‚wunden Punktes‘!“
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Sondergipfel: Keine weiteren Deals mit dem Erdoğan-Regime!

    „Erdoğan steht für eine undemokratische Politik nach Innen und für eine militarisierte Außenpolitik. Syrien, Libyen und der Konflikt im östlichen Mittelmeer sind bekannte Beispiele für die aggressive Außenpolitik der isolierten AKP-Administration."
    • Martina Michels

    Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden

    „Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr."
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Türkei: Repression gegen Opposition muss enden

    Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. Mitglieder der ‚Bewegung der Namenlosen‘ sind ebenfalls betroffen. Die Sprecherin der ‚Partei für Soziale Freiheit‘, Perihan Koca, wurde in einem separaten Verfahren in Gewahrsam genommen.
    • Cornelia Ernst

    Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

    „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“
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