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EU-Nachbarn

    • Helmut Scholz

    Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

    Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

    Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 
    • Helmut Scholz

    Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

    Helmut Scholz in der Plenardebatte

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild.  Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten ...
    • Martina Michels

    EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

    „Ich habe es befürwortet, dass das Parlament sich grundsätzlich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen statt für einen Abbruch entscheidet und deshalb dem Bericht zugestimmt - mit zwei Abstrichen, wie den Äußerungen zur NATO-Partnerschaft und der einseitigen Positionierung zur PKK, die ich so nicht teile."*
    • Helmut Scholz

    Eine gegenseitige Blockade

    Helmut Scholz zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

    Die bilateralen Beziehungen der EU zu Russland befinden sich im kritischsten Zustand seit 1990 und drohen sich weiter zu verschlechtern. Wir stehen vor einer prinzipiellen Entscheidung: Wie wollen wir Frieden und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland im Interesse der Lösung gravierender Probleme auf unserem Kontinent, in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und Russland und auch unsere Verantwortung für Konflikte in anderen Regionen der Erde künftig gewährleisten? Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aber auch der letzten zwei Jahrzehnte lehren uns, Stabilität, Frieden und Lösungsansätze -  bei allen unterschiedlichen Interessenslagen beteiligter Akteure - ist nicht gegen, sondern nur mit Russland umzusetzen.
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: EP-Delegation in die Westsahara

    Une délégation française s’est rendue dans les camps de Tindouf pour participer aux «célébrations du 43e anniversaire de la création de la RASD et du marathon du Sahara», a rapporté dimanche l’agence de presse du Front Polisario.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Ausstellung von Breaking the Silence im Europaparlament - Israelische Soldaten sprechen über ihre Dienstzeit in besetzten Gebieten

    ... und was das mit weiteren Meldungen dieser Woche zu tun hat

    Breaking the Silence präsentierte in dieser Woche im Europäischen Parlament eine Fotoausstellung. Die Organisation sammelt und publiziert Zeugenaussagen von IDF-Soldaten, die seit der 2. Intifada im Jahr 2000 bis heute in den besetzten palästinensischen Gebieten gedient haben. Es geht darum,  "das Schweigen zu brechen", den Alltag in den Gebieten, ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und öffentliche Debatten über den Preis militärischer Kontrolle einer Zivilbevölkerung auszulösen ...
    • Helmut Scholz

    Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig

    „Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung."
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Namensstreit um Mazedonien

    Manfred Weber, the European People’s Party (EPP) Spitzenkandidat for the EU elections, has been silent over the name change deal reached this year between Athens and Skopje. The deal has been generally endorsed by the EPP but rejected by some of its members, including those from the two countries involved.
    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Helmut Scholz

    Presseschau: "EU Magnitsky Act" ?

    21. November 2018 DEUTSCHE WELLE Is the EU kowtowing to the Kremlin on Magnitsky sanctions? "Bill Browder lists a handful of events he believes should amount to more than enough reasons for the European Union to crack down on Kremlin abuse of human rights: the Skripal case, the downing of MH17, Oleg Sentsov's imprisonment, the annexation of Crimea ...
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: phoenix tagesgespräch mit Gabi Zimmer und David McAllister

    Das phoenix tagesgespräch mit David McAllister (CDU, Ausschuss für Auswärtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) unter anderem über den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europäische Komission. Das Interview führt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Desaster in mehreren Akten: Erdogan in Deutschland

    Medienfreiheit, Muslime in Europa, Flüchtlingspolitik der EU - der Staatsbesuch hat viele Fragen nicht gestellt

    Schon vor dem Staatsbesuch Erdogans in der Türkei, verlangte die Türkische Regierung die Auslieferung von 69 Bürgerinnen und Bürgern. Darunter befindet sich der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, der als investigativer Journalist Waffengeschäfte der Türkischen Regierung nach Syrien nachwies und dafür verhaftet wurde ... Die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, der Umgang mit Muslimen in Europa und Deutschland, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei... der Staatsbesuch hinterlässt viele Fragen.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Profit shifting in Ukraine's iron ore exports

    There is high public interest in the topic of “offshores” in both Ukraine and the EU. It is of particular importance for Ukraine which is categorized as an “open economy”, meaning a high share of exports and imports relative to GDP. In particular, iron and steel production and exports from Ukraine are very significant even by the scale of the global iron and steel markets.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Moroccan protest leader nominated for 2018 Sakharov prize

    The Left group in the European Parliament nominates Nasser Zefzafi for this year’s Sakharov Prize*. Zefzafi is currently serving a 20-year sentence for protests demanding social justice in his home country of Morocco.
    • Martina Michels

    Europaparlament protestiert gegen drohenden Abriss von Khan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern

    Nachdem am 5. September 2018 das Oberste Gericht Israels der israelischen Regierung grünes Licht für die Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar gegeben hatte, beraumte das Europaparlament für die aktuelle Plenartagung eine Sonder-Debatte an und protestiert gegen den Abriss des Dorfes, die Vertreibung der Bevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktur einschließlich der mit Unterstützung von EU-Mitteln gebauten Grundschule ...
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