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EU-Nachbarn

    • Martina Michels

    Jerusalem: Vergiftetes Geburtstagsgeschenk

    Martina Michels, Mitglied der EU-Israel Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Gewalteskalation in Israel und Palästina anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem:
  • Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

    US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bereits am heutigen Dienstagabend bekannt zu geben. Es wird befürchtet, dass Trump Entscheidungen ankündigen wird, die einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zur Folge haben könnten. Dazu Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war:
    • Martina Michels; Helmut Scholz; Barbara Spinelli; Curzio Maltese;

    Wir verurteilen Abbas' Aussagen auf das Schärfste

    Wir, als Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, verurteilen die Aussagen des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas‘ bei der Eröffnungsrede des Palästinensischen Nationalrates am vergangenen Montag (30. April) auf das Schärfste. Abbas‘ Aussagen zu den Hintergründen der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa während des Zweiten Weltkrieges machen uns fassungslos und sind in keinster Weise zu tolerieren: Aus Abbas‘ Sicht wurden Millionen jüdischer Menschen nicht auf Grund ihrer Religion verfolgt und ermordet, sondern wegen ihres speziellen sozialen Verhaltens und der Verwicklung in Bankgeschäfte.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2018

    Kultur & Integration - Kultur & Handel - Kultur & Urheberrecht - Frauen & Politik - EU-Türkei - Reise nach Brüssel - 1. Mai in Sachsen-Anhalt

    Eine fette Woche in Brüssel mit vielen Themenwechseln, Entdeckungen und Enttäuschungen. Begleitet Martina Michels in eine Konferenz über Kunst und Integration, bei einem Kampagnenstart gegen upload-Filter und in den Kulturausschuss, sowie zum Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, der nach dreieinhalb Jahren erstmalig wieder gemeinsam tagte. Und es gibt noch Plätze im Bus nach Brüssel... und wo ist Martina eigentlich am 1. Mai?
    • Martina Michels

    Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver

    Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdoğans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:
  • Die endgültige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Militärpolitik

    Sabine Lösung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020'

    "Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun ...
    • Gabi Zimmer

    Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

    Aus dem Sitzungsprotokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

    also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in Syria

    Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen.
  • Presseschau: Trump und Syrien

    13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau ...
  • Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

    Also available in English: "Macron and May must help avert Syria escalation"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Plight of Greek soldiers in Turkish jail will come before European Parliament

    The ongoing case of the two Greek soldiers in Turkish detention since March will be debated in the Strasbourg plenary next week, after GUE/NGL successfully fought to have the issue included during this morning’s Conference of Presidents meeting.    The two-man Greek border patrol was arrested by Turkish forces in early March for allegedly trespassing into the country’s territory by a few metres during inclement weather conditions ...
  • Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt

    Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für Europäische Nachbarschaftspolitik kommentiert die Entscheidung Theresa Mays, Sanktionen gegen Russland zu verhängen:
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

    14. März 2018 EURONEWS Europe lends its support to Britain's complaints against Russia, by Robert Hackwill But some express doubts over London's account, and want the Russians brought into the investigation. The poisoning of a former Russian double agent in Britain will be discussed at next week's summit of European Union leaders says European Council President Donald Tusk ...
    • Martina Michels

    Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig

    Dies sagen nicht nur Politikerinnen und Politiker quer durch alle Parteien, sondern legt inzwischen auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages nahe, das eine völkerrechtliche Bewertung der türkischen Operation Olivenzweig vornahm. Die Veröffentlichung des Gutachtens (in Auftrag gegeben durch den LINKEN Alexander Neu, MdB) kommentiert Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei.
    • Gabi Zimmer

    Schluss ist mit jeder Form von militärischer Gewaltattacke gegenüber Menschen in Syrien

    Gabi Zimmer in der Debatte zur humanitären Situation in Syrien, besonders Ghuta

    "Ich kann dem, was Sie eingangs der Debatte gesagt haben, so gut wie zustimmen. Das Problem stellt sich für mich nur dar, wenn wir bei der Einschätzung der Situation, dass auf jede Eskalation in einem bereits seit sieben Jahren andauernden Krieg neue Leiden für Menschen erwachsen, sie tagtäglich in ihrem Leben bedroht sind, wir inzwischen mehr als 300 000 Tote in diesen sieben Jahren zu beklagen haben – Männer, Frauen, Kinder –, Millionen von Menschen Syrien verlassen haben, Millionen von Menschen innerhalb von Syrien fliehen und 13 Millionen Menschen auf unsere Hilfe warten. Wenn wir wissen, dass 400 000 Menschen in Ost-Gutha eingeschlossen sind, abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären Versorgung, dann stellt sich doch die Frage: Was können wir wirklich konkret tun?"
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 6 und 7_2018

    DenizFree - FreeThemAll - Strasbourg - Krieg in Afrin - HDP-Parteitag in Ankara - Zukunft Europas und Regionalpolitik

    Deniz Yücel ist aus der Haft entlassen - Eimer voller Wermutstropfen folgen auf dem Fuße, darunter eine Anklageschrift für Yücel, in der 18 Jahre Haft gefordert werden. Das Plenum in Strasbourg beschäftigte sich u. a. mit dem Haushalt von morgen, transnationalen Wahllisten, den Menschenrechten in der Türkei und der Sommerzeit. Martina fuhr zum HDP-Parteitag und traf sich mit Gewerkschafter*innen in Berlin.
    • Martina Michels

    "Deniz, du bist nicht allein!"

    Update 16.02.2018: "Deniz Yücel kommt frei"

    16.02.2018; 13h50: Wie seine Kollegen von der "Welt" vermeldet haben, kommt der Journalist Deniz Yücel heute nach knapp über einem Jahr aus türkischer Haft frei. Die genauen Hintergründe zur Freilassung sind noch nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft endlich die überfällige Anklageschrift vorgelegt hat, "in der bis zu 18 Jahre Haft gefordert würden wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.". Für alle anderen noch in der Türkei aus ähnlichen Gründen Inhaftierten gelten natürlich weiterhin die Forderungen, die Martina Michels in ihrer Video-Botschaft formuliert hatte.
    • Konstanze Kriese

    „Sie haben uns gestern Nacht sooft durchsucht und nichts gefunden, außer unsere Hoffnung…“

    3. HDP-Kongress wählte am 11. Februar 2018 in Ankara neue Co-Vorsitzende - ein Reisebericht

    Am Flughafen überraschte uns Feleknas Uca, die frühere Europaabgeordnete der LINKEN und heutige HDP-Angeordnete aus Diyarbakir/Amed. Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der GUENGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, kam gemeinsam mit der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels am Samstag nachmittag in Ankara an ...
    • Martina Michels

    Erdoğan führt Türkei in internationale Isolation

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdoğans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:
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