Dossiers

Steuergerechtigkeit

15.01.2019
- Martin Schirdewan
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen."
12.12.2018
- Martin Schirdewan
Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
04.12.2018
- Martin Schirdewan
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden

Gastbeitrag von Martin Schirdewan für EURACTIV

2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu verschieben.
29.11.2018
- Martin Schirdewan
Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier

„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen."
06.11.2018
- Martin Schirdewan
Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium

„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen."
18.10.2018
- Cornelia Ernst
- Sabine Lösing
- Martin Schirdewan
- Gabi Zimmer
Plenarfokus Oktober II 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

„In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
15.10.2018
- Martin Schirdewan
Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“
12.10.2018
- Martin Schirdewan
Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.
03.10.2018
- Martin Schirdewan
Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
26.09.2018
- Martin Schirdewan
Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden

Also available in English

"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,"
12.09.2018
- Martin Schirdewan
Frohes Zocken mit der Rente

Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der Altersversorgung

Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen ...
12.09.2018
- Gabi Zimmer
Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
11.09.2018
- Martin Schirdewan
Einführung der Digitalsteuer längst überfällig

„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung.
25.06.2018
- Martin Schirdewan
Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden

„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.
21.06.2018
- Martin Schirdewan
Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern

Also available in English

„Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern.
30.05.2018
- Martin Schirdewan
Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

"Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."
30.05.2018
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Kuciak and Halet awarded inaugural prize for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’

The murdered Slovak journalist Ján Kuciak and LuxLeaks whistleblower Raphaël Halet have been named the first recipients of the inaugural GUE/NGL award for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’.
25.05.2018
- Martin Schirdewan
Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*

„Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Dabei hat sich an den Grundproblemen weiterhin wenig geändert. Nach wie vor entgehen Mitgliedstaaten jährlich mehrere hundert Milliarden Euro durch die Steuertricks von Konzernen und Reichen. Das ist Geld, das dringend für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung benötigt wird.“
18.04.2018
- Martin Schirdewan
Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird, schmutziges Geld, das dann seinen Weg zum Beispiel in den Immobilienmarkt findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.
14.03.2018
- Martin Schirdewan
CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...