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Dossiers

Steuergerechtigkeit

    • Martin Schirdewan

    G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

    „Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde ...
    • Martin Schirdewan

    Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

    „Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg:innen, welche Länder auf diese Liste kommen. Überraschenderweise sind weder die britischen Jungferninseln, noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden ...
    • Martin Schirdewan

    Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards

    Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:

    „Um ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, brauchen wir global eine effektive Mindeststeuer von 25 Prozent. Ohne Wenn und Aber! Zudem muss auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Sachen Steuern abgeschafft werden. Sonst werden Niedrigsteuerländer wie Ungarn oder Irland jeden Fortschritt torpedieren ...
    • Martin Schirdewan

    Steuervermeidung: Die Methode Amazon

    Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von Amazon

    Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.
    • Martin Schirdewan

    Wahl der Eurogruppen-Präsidentin

    „Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
    • Martin Schirdewan

    Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

    „Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar

    Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen.
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden

    „Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern."
    • Martin Schirdewan

    Bundesregierung blockte Digitalsteuer

    „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“
    • Martin Schirdewan

    Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden

    "Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“
    • Martin Schirdewan

    Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

    "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen Derivatgeschäfte sind von ihr ausgenommen. Das hat mit einer echten Finanztransaktionssteuer herzlich wenig zu tun."
    • Martin Schirdewan

    Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

    Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

    das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.
    • Martin Schirdewan

    TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

    „Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."
    • Martin Schirdewan

    Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen

    MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"

    Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen. 

  • Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

    „Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Frankreich legt vor

    „Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“
    • Martin Schirdewan

    TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

    „Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“

  • Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

    Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten ...
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