Steuergerechtigkeit

„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."

„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen angemessen zu besteuern."

"Christine Lagarde steht für die verheerende Spar- und Kürzungspolitik der Troika. Die künftige EZB-Politik sollte sich nicht nur an der Preisstabilität ausrichten, sondern eindeutig mit den Zielen von Vollbeschäftigung und Umweltschutz verbunden werden.“

das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA.

Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen. 

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden."

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf.“

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen."

2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu verschieben.