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Zukunft der EU

    • Özlem Alev Demirel

    DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen

    „In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“
    • Martin Schirdewan

    Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

    „Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).
    • Martina Michels

    Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament

    Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.
    • Martin Schirdewan

    EZB: Lagardes falscher Weg für Europa

    "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“
    • Martina Michels

    Linke im EP verurteilt Zerstörung ziviler Infrastruktur bei Ost-Jerusalem

    Die israelische Regierung begann damit, palästinensische Gebäude in Wadi al Hummus abzureißen. Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, kommentiert diesen Verstoß gegen internationales Recht in dem Gebiet südöstlich Jerusalems.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament

    "Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde."
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    EP-Linksfraktion künftig mit Doppelspitze

    Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die Fraktion für die erste Hälfte der Periode leiten. Mit 29 Jahren ist die Französin damit die jüngste Fraktionsvorsitzende, die es bisher im Europaparlament gab. João Ferreira (PCP, Portugal), Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) and Nikolaj Villumsen (Enhedsliten, Dänemark) werden die Vize-Präsident*innenschaften übernehmen.
    • Martin Schirdewan

    Von der Leyen wurstelt sich durch

    Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos.
    • Martin Schirdewan

    Kein Kreuz für von der Leyen

    "Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.
    • Martin Schirdewan

    Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy

    op-ed by Martin Schirdewan

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan bei EURACTIV (English). Ursula von der Leyen may be a relatively unknown name in Europe but we Germans are familiar with her work, most recently as the country’s Defence Minister, writes Martin Schirdewan.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Juli II 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“
    • Özlem Alev Demirel

    Ernüchternder Auftritt von der Leyens

    „Es ist besorgniserregend, wenn die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen so tut als sei die Verschwendung von rund 200 Millionen Euro Steuergeldern eine Lappalie. Nein, gerade wer in Brüssel Politik im Sinne der europäischen Bevölkerung betreiben möchte, muss deutlich machen, dass keine Steuergelder verschwendet werden dürfen und mit der direkten Einflussnahme von Lobbyismus gebrochen werden muss.“
    • Martin Schirdewan

    EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

    Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

    "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."
    • Helmut Scholz

    Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
    • Martin Schirdewan

    Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU

    Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt haben.
    • Martin Schirdewan

    EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft

    Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion

    In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.
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