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Zukunft der EU

    • Martin Schirdewan

    Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

    „Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
    • Helmut Scholz

    Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung

    Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    ​​​​​​​Mehr Beteilung und Mitwirkung der Menschen sind Hauptziele der Konferenz über die Zukunft Europas, die – wenn auch bislang zeitlich noch nicht festgelegt – weiterhin im Raum steht. Doch wie kann und muss eine solche verstärkte Bürgerbeteiligung gestaltet werden, sowohl für die Konferenz selbst, als auch mit Blick auf die künftigen politischen Prozesse der EU? Und was genau fordert die Linke dazu? Darum ging es bei der vorläufig letzten Diskussionsrunde der Reihe „Zukunft Europa“.
    • Martin Schirdewan

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

    „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“
    • Martina Michels

    Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein

    "Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders."
    • Özlem Alev Demirel

    Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa

    „Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets* zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

    EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

    Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    EU leidet an Corona - deutscher Ratsvorsitz an Ideenlosigkeit

    Linke Standpunkte

    Als DIE LINKE. im Europaparlament möchten wir Euch mit dieser Ausgabe der EuropaROT eine Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsident­schaft und der aktuellen Politik der EU liefern. Wir wollen Euch linke Alternativen zeigen, wie die EU besser für die Zukunft aufgestellt werden sollte. Ich hoffe auf Euer Interesse und wünsche Euch eine spannende Lektüre.
    • Helmut Scholz

    Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin

    Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen.
    • Helmut Scholz

    Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

    „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
    • Helmut Scholz

    Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
    • Helmut Scholz

    Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa

    „Malmö ist ein verdienter Sieger. Doch gab es auch sehr starke Konkurrenz. Die Kreativität und Tatkraft, die ich in den Bewerbungen der Städte lesen konnte, hat mich begeistert und motiviert. Mich überzeugte im Konzept von Malmö vor allem, wie dort die Prinzipien von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und fairem Handel vereint werden. Fair Trade hat im täglichen Leben der Stadt und auf all ihren Festivals und Messen einen festen Platz.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“
    • Martin Schirdewan

    Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen

    „Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU kann keine Antwort darauf geben, weil sie keine hat."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober I 2020

    ​​​​​​​Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, Brüssel

    „Der Wirecard-Skandal ist eine Ansammlung von Versäumnissen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung. Aber, es ist auch ein politischer Skandal: Wirecard hielt stetigen Kontakt auf höchster Ebene zur Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben noch viele offenen Fragen zu beantworten. Gleichermaßen gab es auf EU-Ebene Mängel..."
    • Martin Schirdewan

    Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

    „Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt."
    • Helmut Scholz

    Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz.
    • Martin Schirdewan

    EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

    „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“
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  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
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