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Zukunft der EU

    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
    • Helmut Scholz

    Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin

    Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen.
    • Helmut Scholz

    Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

    „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
    • Helmut Scholz

    Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
    • Helmut Scholz

    Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa

    „Malmö ist ein verdienter Sieger. Doch gab es auch sehr starke Konkurrenz. Die Kreativität und Tatkraft, die ich in den Bewerbungen der Städte lesen konnte, hat mich begeistert und motiviert. Mich überzeugte im Konzept von Malmö vor allem, wie dort die Prinzipien von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und fairem Handel vereint werden. Fair Trade hat im täglichen Leben der Stadt und auf all ihren Festivals und Messen einen festen Platz.“
    • Özlem Alev Demirel
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    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“
    • Martin Schirdewan

    Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen

    „Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU kann keine Antwort darauf geben, weil sie keine hat."
    • Özlem Alev Demirel
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    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Oktober I 2020

    ​​​​​​​Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, Brüssel

    „Der Wirecard-Skandal ist eine Ansammlung von Versäumnissen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung. Aber, es ist auch ein politischer Skandal: Wirecard hielt stetigen Kontakt auf höchster Ebene zur Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben noch viele offenen Fragen zu beantworten. Gleichermaßen gab es auf EU-Ebene Mängel..."
    • Martin Schirdewan

    Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

    „Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt."
    • Helmut Scholz

    Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz.
    • Martin Schirdewan

    EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

    „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“
    • Özlem Alev Demirel
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    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Juli 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Probleme angehen, nicht im Interesse der Multis und Mega-Reichen sondern zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer: Es braucht eine Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik, ein in Kraft setzen des allgemeingültigen Menschenrechts an den Außengrenzen der EU und die Verhinderung eines Dumping-Wettstreits mit Großbritannien.“
    • Özlem Alev Demirel

    „Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“

    Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung) und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.
    • Helmut Scholz

    Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

    Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.
    • Martin Schirdewan

    Mit Ansage ergebnislos

    „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten. Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“
    • Helmut Scholz

    Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

    „Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.
  • Plenarfokus Juni 2020

    17. - 19. Juni 2020, Brüssel

    „Die Linksfraktion im EP wird sich weiterhin für die Sicherung der sozialen Rechte der Europäer*innen und gegen einen Dumpingwettbewerb mit Großbritannien einsetzen. Das Brexit-Ergebnis darf keine Abwärtsspirale bei sozialen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sein. Auch ein drohender Steuerdumpingwettbewerb muss unbedingt vermieden werden. Wir fordern zudem Transparenz beim Austausch von persönlichen Daten zwischen den Behörden und umfassenden Datenschutz. Durch die Absage Großbritanniens an eine Verlängerung der Übergangsphase müssen wir uns jedoch ernsthaft auf einen harten wirtschaftlichen Brexit am Ende des Jahres einstellen. Deshalb brauchen wir einen Notfallplan für die betroffenen Beschäftigten und Unternehmen.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Und sie streiten weiter

    „Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Europäische Semester hat bislang immer zu Kürzungen und Privatisierungen geführt.“
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