Zukunft der EU

MEPs have essentially elected, for a period of two and a half years, all the presidents and a large majority of the vice-presidents of the 20 parliamentary committees and the two subcommittees of the European Parliament on Wednesday 10 July.

Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos.

"Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.

„Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“

Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.

Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt haben.

In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.

„Die Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang. Ihr Ziel ist es, die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen. Insofern ist Ursula von der Leyen für den Posten als Kommissionspräsidentin leider bestens qualifiziert."

Allem voran DANKE …an alle Wahlkämpfer*innen für ihrem engagierten Einsatz. …an die Wähler*innen für das Vertrauen für weitere 5 Jahre im Europaparlament. Ich nehme die enorme Verantwortung mit Respekt an.   Nach der Wahl ist vor der Wahl. Darum habe ich mit meinem Team natürlich sofort nach der Europawahl die Arbeit wiederaufgenommen ...