TTIP, CETA, TiSA & Co.

Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden ...

16. Januar 2017 ARD/ZDF Mittagsmagazin Kampf um EP-Präsidentschaft, von Ina D'Hondt "Mr President? Morgen steht die Wahl bzw. das Geschacher um die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments an. Martin Schulz war der Türsteher der GroKo bzw. der EU-Kommission und hat demokratische Debatten wie über das euro-kanadische-Konzernschutzabkommen CETA abgewürgt ...

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen ...

Sondersitzung des CULT-Ausschusses zur Überarbeitung der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMSD) Montag abend wurde schon einmal zu den über 1000 Änderungsanträgen zur AVMSD diskutiert. Im Februar will der Ausschuss dann entscheiden. Die Hauptstreitpunkte - die Reichweite der Richtlinie bei den Videosharingplattformen und die Art der Unabhängigkeit einer Europäischen und der Nationalstaatlichen Regulierungsbehörden - werden wohl noch einige intensive Beratungen benötigen ...

Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw ...

Please find English version below.   Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden ...

9. November 2016 RHEINISCHE POST ONLINE 150 Bürger diskutieren mit Europa-Politikern "Viele Fragen, die im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses am Montagabend gestellt wurden, spiegelten deutliche Zweifel an der Zukunft Europas wider: "Hat die EU ein Demokratieproblem?" und "Ist Europa eigentlich noch handelsfähig?" waren einige der Fragen ...

Find English version below, please.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:   „Demokratie gehört niemandem allein - weder Personen, Parteien oder Staaten per se. Sie ist kein Besitzstand. Wer immer glaubt, Menschen folgen automatisch jenen, die sich selbstzufrieden als die Besseren betrachten, kann sich furchtbar irren ...

As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.   GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA ...

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...