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Brexit

    • Gabi Zimmer

    Alles für einen Deal tun

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April im Brüsseler Parlament zum Brexit

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer ist das Verfallsdatum der Erklärung von Theresa May ziemlich unklar. Wir wissen nicht, was heute Abend oder heute Nacht rauskommt, und wir wissen nicht, ob – wenn Corbyn und Theresa May sich einigen – dann das Parlament ihnen tatsächlich auch folgen wird, weil wir nicht wissen, wie stark überhaupt noch die Gefolgschaft – insbesondere bei den Tories – ist ...
    • Gabi Zimmer

    Britain must make a decision about Brexit

    "The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"

    Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.
    • Gabi Zimmer

    Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten Verhandlungen

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen ...
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Brexit, Theresa May und das britische Unterhaus

    "Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte."
    • Gabi Zimmer

    Gegen die Wand

    Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commons

    Sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.
    • Gabi Zimmer

    Britisches Unterhaus verspielt letzte Chance

    Also available in English:

    „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total. Wir haben jahrelang verhandelt, haben uns für unsere Bürger*innen eingesetzt. Wir sind unseren britischen Kolleg*innen jetzt nochmal entgegengekommen, aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig.“
    • Gabi Zimmer

    Britische Regierung scheitert kläglich

    Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK government

    „Dass zwei Drittel der Abgeordneten des britischen Unterhauses das Austrittsabkommen abgelehnt haben, hat eins klar gezeigt: die britische Regierung hat kläglich versagt. Seit Artikel 50 aktiviert wurde, konnte sich Mays Regierung nicht auf den Ernst der Lage einstellen. Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird. Das gilt vor allem für EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben.“
  • May, Europa und drei Lehren

    „Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.
    • Gabi Zimmer

    Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

    „Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Brexit-Verhandlungen

    Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. HIer fassen wir die Pressemeldungen unserer Abgeordneten dazu zusammen.
    • Helmut Scholz

    Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

    Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober II 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

    „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
    • Gabi Zimmer

    May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
    • Gabi Zimmer

    Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

    Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    GUE/NGL study supports North of Ireland’s right to special status post-Brexit

    The North of Ireland must be granted special designated status post-Brexit, according to a new study launched today by GUE/NGL. Authored by Dr Nikos Skoutaris, a senior lecturer on EU law at the University of East Anglia in Britain, the report underlines that given the North’s special and unique circumstances, it is critical that it remains as part of the EU after Brexit.
    • Gabi Zimmer

    Bürgerrechte beim Brexit schützen!

    also available in English

    "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."
    • Gabi Zimmer

    Rechte der Menschen in Großbritannien, der EU und Nordirlandwerden nur im Austrittsabkommen geschützt

    Aus dem Protokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter Herr Barnier! Sie werden sicher im Laufe der letzten Monate registriert haben, dass meine Fraktion sehr intensiv versucht hat, sich in die Diskussion der Erarbeitung von Parlamentspositionen zur Begleitung der Brexit-Verhandlungen einzubringen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?

    Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.

    In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. €10 Mrd. pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische Prioritätensetzung
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)