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EU-Nachbarn

    • Helmut Scholz

    Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

    „Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“
    • Özlem Alev Demirel

    Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen

    "Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten entfernt.“
    • Özlem Alev Demirel

    Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen

    Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan darin bestärkt, den Konflikt militärisch zu lösen und mutmaßlich dschihadistische Kämpfer aus Syrien über das eigene Territorium in die Konfliktgebiete schleust. Der Staatschef von Aserbaidschan selbst gab zu, türkische Drohnen eingesetzt zu haben, woraufhin Kanada die Waffenlieferungen an die Türkei aussetzte."
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Türkei: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis

    "Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von ‚einem Wendepunkt in der Geschichte‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei ‚neu definieren‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen ‚Wendepunkt‘ dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines ‚wunden Punktes‘!“
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Sondergipfel: Keine weiteren Deals mit dem Erdoğan-Regime!

    „Erdoğan steht für eine undemokratische Politik nach Innen und für eine militarisierte Außenpolitik. Syrien, Libyen und der Konflikt im östlichen Mittelmeer sind bekannte Beispiele für die aggressive Außenpolitik der isolierten AKP-Administration."
    • Martina Michels

    Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden

    „Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr."
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Türkei: Repression gegen Opposition muss enden

    Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und Parteispitzen der HDP. Mitglieder der ‚Bewegung der Namenlosen‘ sind ebenfalls betroffen. Die Sprecherin der ‚Partei für Soziale Freiheit‘, Perihan Koca, wurde in einem separaten Verfahren in Gewahrsam genommen.
    • Cornelia Ernst

    Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

    „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“
    • Özlem Alev Demirel

    Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!

    „Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht einzig und allein um das Erdoğan-Regime. Es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer, die auf die großen Gasvorkommen in der Region schielen.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

    „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden."
    • Helmut Scholz

    Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    "Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE."
    • Helmut Scholz

    Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

    Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig.
    • Özlem Alev Demirel

    Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung

    Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise.
    • Cornelia Ernst

    Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

    „Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.
    • Özlem Alev Demirel

    Free Osman Aslan!

    Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die Türkei. Erneut hält Slowenien also auf Anweisung des türkischen Staates einen Andersdenkenden fest. Özlem Alev Demirel fordert deshalb die sofortige Freilassung von Osman Aslan:
    • Özlem Alev Demirel
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten gegen israelische Annexion im Westjordanland

    Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden ...
    • Martina Michels

    Israel: Annexion müsste Konsequenzen haben

    „Ich kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit würde sie jahrzehntelange Arbeit für eine friedliche Lösung über den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung für einen echten Friedensprozess übernehmen, auch sie muss Menschenrechte schützen und das Völkerrecht einhalten. Eine Annexion wäre genau das Gegenteil. Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik hat diesen Plan schon verurteilt."
    • Özlem Alev Demirel

    Mit der Bundeswehr gegen Geflüchtete im Mittelmeer

    Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel für das Neue Deutschland

    Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte Militärmission IRINI der »Überwachung« des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als »Nebenaufgabe« wird die Unterstützung des »Kapazitätsaufbaus« der libyschen Küstenwache und Marine ebenso aufgeführt wie die »Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze«. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA - mit verheerenden Folgen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Krisen-Regierungsbildung in Israel - ein Kommentar

    Am 20. April, nach 16 Monaten politischer Krise, einigten sich Benjamin Netanjahu und Benny Gantz darauf, eine Notstandsregierung zu bilden, um COVID-19 und seine Folgen zu bekämpfen, aber auch den größten Teil des Westjordanlandes rasch zu annektieren. Die Abstimmung zur Annexion israelischer Siedlungen und des Jordantals könnte bereits im Juli stattfinden.
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Friendly Fire im Irak

    „Es ist erschreckend, dass bei diesen Angriffen vorgestern drei Frauen getötet wurden. Erst am 7. April hat die Europäische Union ihren Einsatz zur sogenannten ‚Sicherheitssektorreform‘ im Irak (EUAM Iraq) um zwei Jahre verlängert."
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