Demokratisches EUropa

Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   "Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet ...

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments:

„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen für die ärmsten Rentner beschlossen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge versorgen müssen, ausgesetzt ...

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede ...

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...

In Italien wurde am Wochenende (04.12.2016) in einem Referendum der Vorschlag einer Verfassungsänderung und einem Abbau der Demokratie eine Absage erteilt. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach sich gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Mario Renzi aus. Fabio De Masi hatte sich in einer Pressemitteilung zum Referendum geäußert ...

Sondersitzung des CULT-Ausschusses zur Überarbeitung der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMSD) Montag abend wurde schon einmal zu den über 1000 Änderungsanträgen zur AVMSD diskutiert. Im Februar will der Ausschuss dann entscheiden. Die Hauptstreitpunkte - die Reichweite der Richtlinie bei den Videosharingplattformen und die Art der Unabhängigkeit einer Europäischen und der Nationalstaatlichen Regulierungsbehörden - werden wohl noch einige intensive Beratungen benötigen ...

9. November 2016 RHEINISCHE POST ONLINE 150 Bürger diskutieren mit Europa-Politikern "Viele Fragen, die im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses am Montagabend gestellt wurden, spiegelten deutliche Zweifel an der Zukunft Europas wider: "Hat die EU ein Demokratieproblem?" und "Ist Europa eigentlich noch handelsfähig?" waren einige der Fragen ...

Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:   „Ich bin ernsthaft schockiert, doch eigentlich nicht wirklich überrascht. Doch bis zu Letzt habe ich irgendwie gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich ist ...

Find English version below, please.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:   „Demokratie gehört niemandem allein - weder Personen, Parteien oder Staaten per se. Sie ist kein Besitzstand. Wer immer glaubt, Menschen folgen automatisch jenen, die sich selbstzufrieden als die Besseren betrachten, kann sich furchtbar irren ...