Energiewende & Klimakrise

Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee. 

Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

"Bergheim. Zur Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle" im Sitzungssaal des Kreishauses hatte die Linke einen ungewöhnlichen Gast geladen: CDU-Landrat Michael Kreuzberg. Als Mitglied der Kohlekommission eröffnete er die Tagung, die von der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde."

Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Die Dritte Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen widmet sich am 20. Oktober vor Ort der Braunkohleproblematik.

Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion unterstützt. Die Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion zog daraufhin ihren Namen vom Bericht zurück.

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich.

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: