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Eurokrise

    • Martin Schirdewan

    Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

    „Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi ...
    • Martin Schirdewan

    Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanzwirtschaft

    In der Vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister acht Länder von der sogenannten Schwarzen Liste Steueroasen genommen - darunter unter anderem auch Panama. "Das ist ein Skandal", sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
    • Martin Schirdewan

    Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

    Heute, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes:
    • Martin Schirdewan

    PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen

    In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober von dessen Mitgliedern angenommen.
    • Martin Schirdewan

    Shady corporate and criminal dealings detailed in new report on ‘Panama Papers’

    To coincide with this week’s crucial European Parliament vote on stamping out malpractice and tax havens which were exposed by the Panama Papers last year, GUE/NGL has published a brochure that lays bare all the dodgy dealings and loopholes used by the wealthy elite and criminals in moving their dirty, untaxed money around the world.
    • Martin Schirdewan

    Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

    Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen.
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: neuer Chef - alte Fehler?

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe:
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

    Also available in English

    Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der Mitgliedstaaten führen würde. Das Europäische Parlament wird im Februar über den Kommissionsvorschlag zu einer Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung abstimmen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur CCCTB, und Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentieren die Ergebnisse der Studie.
    • Martin Schirdewan

    Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

    "Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund ...
  • Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung

    also available in English

    Die permanenten Steuer- und Geldwäsche Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie.
  • Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären

    (For English version, please see below)

    Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische ...
  • Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft

    "Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied ...
  • Presseschau: Luxemburg und die 500€ Banknote

    11. Oktober 2017 PAPERJAM (Luxemburg) Circulation des billets Draghi prend la défense du Luxembourg "Pour le président de la Banque centrale européenne (BCE), la forte migration du Luxembourg vers l’étranger de billets de 500 euros n’est pas liée à de l’évasion fiscale ou du blanchiment d’argent ...
  • Panama Papers: härtere Strafen!

    Fabio De Masi, Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete, kommentiert die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager.
  • Presseschau: Steuerdeals mit Apple, Amazon & Co.

    5. Oktober 2017 NEUES DEUTSCHLAND EU geht gegen Steuerdeals vor "Geld von Amazon und Apple soll eingetrieben werden Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit ...
  • Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

    Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug ...
  • Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, ...
  • EZB hijacked?

    Please find English version below   Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabhängigkeit ...
  • US-Steuerreform: Trump bereichert sich

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:
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