TTIP, CETA, TiSA & Co.

Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen ...

Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht ...

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.

Alles, was Helmut Scholz und die Linksfraktion an CETA kritisierten, soll nun auch ins Abkommen mit Japan geschrieben werden. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, gemeinsam mit Fachleuten aus der Europäischen Union und aus Japan zu prüfen, welche der Elemente, die wir bereits an CETA kritisiert haben, im Abkommen mit Japan ebenfalls auftauchen ...

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“

Die Hamburger Morgenpost über Trumps Austritts-Ankündigung aus dem Pariser Klimaabkommen: 2. Juni 2017 HAMBURGER MORGENPOST Austritt aus Klimaabkommen - So reagieren Hamburgs Politiker auf Trumps Entscheidung "Donald Trumps Entscheidung schlägt hohe Wellen. Am Donnerstag kündigte der US-Präsident den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...