Zukunft der EU

„Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“

„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“

Ich möchte Euch heute dazu auffordern, eine ganz wichtige Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben, und zwar die Bürgerinitiative Housing for all.

„Diese Strategische Agenda, auf die sich der Rat bezieht, scheint einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, und ohne wirkliche Reflektion über zu ziehende Schlussfolgerungen aus den letzten Europawahlen umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten stehen.“

„Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern."

„Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, in der immer mehr Menschen ‚arm trotz Arbeit‘ sind."

Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, legte in der Plenardebatte mit Ursula von der Leyen und in einem anschließenden Videostatement dar, weshalb die Linken im Europaparlament der neuen EU-Kommission nicht ihre Stimmen geben konnten:

Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben Jahre festgelegt. Die nächste Haushalts-Periode beginnt 2021 und läuft bis 2027. Da Großbritannien die EU verlassen will, wird britisches Geld für den kommenden Haushalt fehlen ...

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.