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Eurokrise

  • HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

    Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren.
  • "Politik macht auf Dauer krank"

    Interview mit Fabio De Masi in der Berliner Zeitung

    "Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Im EU-Parlament war er Mitglied im Sonderausschuss zu den Luxemburg-Leaks zur Steuervermeidung und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss um den Skandal zu den Panama-Papers. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum er den Neoliberalismus trotz weltweiter Konzentrationsprozesse für gescheitert hält und warum Sarah (sic!) Wagenknecht nicht mit der SPD kann.
  • Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

    Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter Rundschau

    Vor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?
  • Jackson Hole: Neue Wege in der Geldpolitik

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert das diesjährige Notenbankertreffen in Jackson Hole. „Die Geldpolitik ist am Limit. Das billige Geld kommt ohne hinreichende Dynamik bei den Masseneinkommen und somit bei der Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft an ...
  • Daumenschrauben gegen die Schweiz

    Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll: „Die Anklage ist richtig ...
  • Presseschau: Nationale Einlagensicherungsfonds

    21. Juli 2017 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FAZ Frankreich schnappt nach der Extrawurst "Französische Banken sollen nach dem Willen der Regierung weniger für die Einlagensicherung tun als die Institute anderer Länder. ... 'Wie ich die Kommission kenne, wird sie die Entscheidung still und heimlich in den Tiefen des Sommerlochs treffen', sagte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi dieser Zeitung ...
  • Presseschau: Negativzinsen

    12. Juli 2017 NEUES DEUTSCHLAND Sind Negativzinsen erlaubt? von Hermannus Pfeiffer "Das Medienecho war gewaltig. Kurz vor Weihnachten hatte die Hamburger Volksbank als erstes Geldinstitut aus der Hansestadt Negativzinsen auch für Privatkunden angekündigt. Vorstandschef Reiner Brüggestrat rechtfertigt sich in einem Zeitungsinterview: »Einerseits haben wir so viel Zuspruch wie noch nie ...
  • Presseschau: EU-Steuer auf Finanzgeschäfte (FTS)

    12. Juli 2017 SPIEGEL ONLINE Aufschub der Börsensteuer: Macron, Muster-Europäer a. D., von Markus Becker, Julia Amalia Heyer und Christoph Pauly "Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will ...
  • Presseschau: Bad Banks

    12. Juli 2017 NEUES DEUTSCHLAND Ärger mit den faulen Krediten "EU-Finanzminister beschließen Aktionsplan und diskutieren über die richtige Abwicklung von Pleitebanken ... Der LINKE-Europapolitiker Fabio De Masi forderte dagegen, Schrottkredite sollten abgeschrieben werden. »Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger tragen, wobei Kleinsparer geschützt werden ...
  • Ecofin: Good Banks statt Bad Banks

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister über einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europäischen Bankensektor:
  • Studie beleuchtet Vernetzung von Wirtschaftsprüfern und Steueroasen

    In ‚The Big Four - A Study of Opacity‘ nehmen die Autoren die Aktivitäten der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unter die Lupe.

    Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie offenbart die Vernetzung der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Deloitte, PwC, KPMG und EY - die ‚Big Four‘) mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen sowie deren undurchsichtige Unternehmensstruktur. In ‚The ...
  • Studie der Linksfraktion beleuchtet Vernetzung von Wirtschaftsprüfern und Steueroasen

    Study scrutinises the links between auditors and tax havens

    Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie offenbart die Vernetzung der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Deloitte, PwC, KPMG und EY - die ‚Big Four‘) mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen sowie deren undurchsichtige Unternehmensstruktur.
  • Presseschau: Steuertransparenz

    4. Juli 2017 TAGESSCHAU.DE Gegen die Steuertricks der Multis, von Sabine Hackländer "Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen ...
  • Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA): "Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert ...
  • Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken

    Weak country-by-country reporting proposals won’t fix tax evasion

    Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen – wie Gewinne und gezahlte Steuern - für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Mit dieser Maßnahme sollen Steuertricks von Großkonzernen offengelegt werden. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung:
  • Europäische Bankenabwicklung - Praxistest nicht bestanden

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca:
  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels

    GUE/NGL President’s statement on EU Council summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...
  • Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik

    EU’s bad tax laws a gift to tax avoidance and evasion

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)