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Handelspolitik

Schwerpunkt: Handelspolitik

Wir wollen fairen Handel umweltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern und hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Unternehmen müssen für Verstöße gegen diese Standards zur Rechenschaft gezogen werden.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 113, 8. September 2023

    Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare Energien

    Diese Woche kommen die MdEP wieder zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Spannend wird es bei der Entscheidung über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments und des Abgeordnetenstatus. In Griffweite ist dabei etwa die verpflichtende Offenlegung des Vermögens für Abgeordnete - einige Fraktionen stellen sich allerdings quer...
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023

    Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - Seenotrettung

    Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wiederaufbau in der Ukraine - Indonesien (Ausgabe 105)

    Diese zu Ende gehende Tagungswoche des Europäischen Parlaments in Strasbourg hatte es wieder in sich: kontroverse Debatten im Plenarsaal, intensive Verhandlungen zu ausstehenden Gesetzgebungsakten und wichtige Abstimmungen– mit durchaus „durchwachsenen“ Ergebnissen, wie man so sagt. Nehmen wir den Bericht über die künftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im Brüsseler Miniplenum

    Lieferketten-Richtlinie – Erinnerung an die Katastrophe in der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch – Munitionsproduktion aus dem Wiederaufbaufonds? – Landesparteitag in Sachsen-Anhalt – Studientage in Malmö

    Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag legte den Finger in die Wunde einer internationalen Arbeitsteilung, die die Lage von Beschäftigten im globalen Süden aus dem Blick verliert, während wir ein Fünf-Euro-T-Shirt erstehen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen

    Flutkatastrophe 2021 – Künstliche Intelligenz Gesetz (AIA) und Bildung – Handelspolitik und Ukraine

    Manche Dinge kann man auch aus Brüssel kaum mit sachlicher Distanz sehen, z. B. das Foto, auf dem Robert Habeck sich ehrfürchtig als Bittsteller vor dem Handelsminister Katars, Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani, regelrecht verneigt. In Katar werden nicht nur Frauen im Alltag vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden Homosexuelle verfolgt – das Land beteiligt sich auch am Krieg in Jemen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Nichtstun tötet!

    Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoff

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland ...

  • Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

    Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

    In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.
    • Helmut Scholz

    Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

    Auch nach Jahren der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU - Ukraine ist nicht eingetreten, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Helmut Scholz argumentiert im Europaparlament für eine kritisch-konstruktive Überarbeitung des Abkommens.
    • Helmut Scholz
    • SCHOLZ

    Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
    • Martin Schirdewan

    DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

    „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“
    • Martin Schirdewan

    Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten

    „Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen Kurzzeitvermietungen über Booking-Plattformen den Einwohner:innen noch zusätzlich Wohnraum."
    • Helmut Scholz

    Mini-Deal mit großen Folgen

    „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
    • Helmut Scholz

    Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen

    „Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die ICSID-Klage des Atomkonzerns als Grundlage genutzt wurde.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln

    „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
    • Helmut Scholz

    Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa

    „Malmö ist ein verdienter Sieger. Doch gab es auch sehr starke Konkurrenz. Die Kreativität und Tatkraft, die ich in den Bewerbungen der Städte lesen konnte, hat mich begeistert und motiviert. Mich überzeugte im Konzept von Malmö vor allem, wie dort die Prinzipien von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und fairem Handel vereint werden. Fair Trade hat im täglichen Leben der Stadt und auf all ihren Festivals und Messen einen festen Platz.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.
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