Schwerpunkt: Handelspolitik

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September.

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:

In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the peaceful protest at the G20 meeting in Hamburg. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, explains: “Today I addressed a letter ...

Anlässlich des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei und seiner Folgen für die türkische Gesellschaft, kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

Auch während der letzten Plenarwoche in Strasbourg war das G20-Treffen in Hamburg das große Thema. Am Dienstag sprach Martina im Plenum zur Zukunft der EU-Finanzen und am Donnerstag wurde der alljährliche Türkeibericht des Parlaments abgestimmt. Eine Besuchergruppe war zu Gast. Nach dem Freitag in Hamburg hoffen wir auf einen friedlichen Samstag mit sichtbaren Gipfelprotesten, doch der Schatten der letzten Nacht bleibt.