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Schwerpunkt: Handelspolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Martin Schirdewan

    Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

    "Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister.
    • Helmut Scholz

    Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert den offiziellen Besuch in Kolumbien im Zuge einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA).
    • Helmut Scholz

    EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Also available in English

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab.
    • Helmut Scholz

    Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

    Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg ...
    • Helmut Scholz

    Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

    Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Die EU muss Verantwortung übernehmen

    Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:

    „Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

    also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet

    Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:
    • Sabine Lösing

    LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

    „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“
    • Fabio De Masi

    Presseschau: G20-Gipfel in Hamburg

    5. Dezember 2017 DIE TAGESZEITUNG G20-Großrazzia in der linken Szene: Der Kern des Schwarzen Blocks, von Katharina Schipkowski "HAMBURG/GÖTTINGEN/BERLIN taz | In 3.000 Fällen ermittelt die SoKo „Schwarzer Block“ gegen G20-Gegner*innen. Doch durchsucht hat die Polizei am Dienstagmorgen in Hamburg nur die Wohnung eines alten Bekannten ...
    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
    • Helmut Scholz

    „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
    • Helmut Scholz

    Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

    Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab.
    • Fabio De Masi

    US-Steuerreform: Trump bereichert sich

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:
    • Fabio De Masi

    Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen

    Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
    • Sabine Lösing

    EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)