Schwerpunkt: Handelspolitik

Pressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird ...

Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht ...

Die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur EHEC-Epidemie, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert wurde: "Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik. Lebensmittel müssen sicher sein und landwirtschaftliche Erzeuger vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden ...

 

Nach den verheerenden Überflutungen in Pakistan vor rund einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen der WTO über Nothilfe weiter hin. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordert seit Langem einen Plan B, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können.

Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen. In seiner Rede zur Debatte "Sicherung der Versorgung Europas mit ...

Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...

Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...