Schwerpunkt: Handelspolitik

Jürgen Klute ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und er gehört zur Partei DIE LINKE. aus Deutschland. Jürgen Klute ist Experte für Finanzen und Wirtschaft. Er findet gut: In der Europäischen Union gibt es bald einen einheitlichen Zahlungs-Verkehr. Das nennt man SEPA. Dadurch werden Geld-Überweisungen einfacher ...

Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen ...

 

Die LINKE Europaabgeordnete Sabine Wils zur heutigen Abstimmung der Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für Energieeffizienz im Ausschuss für Umweltfragen: "Der Umweltausschuss hat heute für verbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten gestimmt. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen verbindliche Ziele im Rat der EU aufgeben, damit das größte Loch der EU-Klimagesetzgebung geschlossen werden kann", fordert Sabine Wils ...

Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist ...

Das Europäische Parlament hat entschieden, dass in Geschirrspülmitteln und Waschmitteln weniger Phosphate und Phosphatverbindungen sein dürfen. Phosphate und Phosphatverbindungen sind giftig für die Menschen und nicht gut für die Natur. Die Europa-Abgeordnete Sabine Wils, DIE LINKE., findet die Entscheidung gut ...

Man könnte annehmen, hohe Preise auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel wären für Bauern eine gute Nachricht. Tatsächlich ist dies aber in den Entwicklungsländern nicht der Fall.   Etwa 80 Prozent der Bauern dort sind Kleinstproduzenten. Was sie anbauen, reicht selten für die Ernährung der eigenen Familie ...

Zu Beginn der zweiten Lesung im Gesetzgebungsverfahren der Neufassung der bereits bestehenden Biozid-Verordnung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Abstimmung am 4. Oktober 2011 den richtigen Weg eingeschlagen. Beinahe einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine Empfehlung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung ...

Plenarrede von Helmut Scholz im Europäischen Parlament in Strasbourg.

Das Europäische Parlament folgte heute mit großer Mehrheit meiner Empfehlung als Berichterstatter, die Handelsbeziehungen der EU mit Norwegen zu vertiefen. Das Parlament genehmigte damit das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission und norwegischer Regierung. Künftig werden 60 Prozent des Handelswertes in Agrarprodukten vollkommen von Zöllen befreit sein ...