Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.

In Brüssel fand das sogenannte Miniplenum, eine zweitägige Sitzung des Europaparlaments zwischen den monatlichen einwöchigen Plenartagungen in Straßburg, statt. Zuvor traf sich unsere Fraktion am Mittwochvormittag zur regulären Fraktionssitzung. Dort berichteten unsere französischen Abgeordneten von den Massen-Protesten in Frankreich, die sich einerseits an der Renten-„Reform“ entzündet hatten, doch vor allem auch der Art des präsidialen Politikmachens Macrons gelten ...

Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ...

Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Straßburg zurück. Manche feierten den 4. Advent und andere zündeten die 1. Kerze des jüdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verlängerung gewann ...

Das Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen, zumal am Freitag dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedsstaaten stattfand und erneut eine skandalöse Ratssitzung am Donnerstag mit Wirtschafts- und Energieminister*innen sich nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen konnte ...

Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.

Der Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen ...

In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ...

Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt?

Am 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Eine produktive Idee deutscher Außenpolitik hätte es in New York sein müssen vorzuschlagen, dass alle Atomwaffen besitzenden, entwickelnden und modernisierenden Staaten die dafür vorgesehenen und geplanten Mittel in die Bekämpfung des Klimawandels stecken - in einen globalen, allen UN-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden "Klimarettung-Fonds". ...