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Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Aktuelle Beiträge:

  • Scheitern der Weltklimakonferenz in Cancún knapp verhindert

    „Das Scheitern der Weltklimakonferenz in Cancún wurde gerade noch verhindert. In letzter Minute wurde zwar nicht das Klima, immerhin aber der Verhandlungsprozess unter dem Dach der UN gerettet. Das ist insofern begrüßenswert, als die Teilhabe der sogenannten Entwicklungsländer an den Verhandlungen gewährleistet ist ...
    • Gabi Zimmer

    ThyssenKrupp/CSA auf der Anklagebank der brasilianischen Justiz

    Gabi Zimmer: „Die bewusste Verletzung von Sozial- und Umweltstandards muss weltweit geächtet werden!"

    „Endlich hat die brasilianische Justiz auf die Hilferufe aus der lokalen Bevölkerung reagiert und diese Woche ein Verfahren gegen ThyssenKrupp/ CSA wegen Umweltverstößen eröffnet. Auch die inakzeptablen Drohungen und mafiösen Praktiken des Werksschutzes sollen untersucht werden. Ich hoffe nur, ...

  • Cancún – Schlupflöcher statt Lösungen

    Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:

    In Cancún bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden ...

  • EU-Parlament fordert Klimagerechtigkeit

    „Substanzielle Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Cancún vom 29.11. bis zum 10.12.2010 setzen Klimagerechtigkeit voraus“, bringt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die heute verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments auf den Punkt ...

  • Millionen Tonnen Elektroschrott bleiben giftig

    Das Parlament hat heute die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, nahezu einstimmig angenommen. „Heute hat das Europäische Parlament eine große Chance vertan, die wachsende Elektro- und Elektronikindustrie ein bisschen umweltfreundlicher zu machen ...

  • Chance verpasst: Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

    Plenarrede von Sabine Wils. Die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS (Restriction of the use of certain Hazardous Substances), ergänzt die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Ziel von RoHS ist es, die Anzahl gefährlicher Stoffe in sämtlichen Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren ...

  • Kalter Krieg in der Arktis

    von Sabine Wils und Lasse van Aken

    In den vergangenen drei Jahren wurde in der Arktis mächtig aufgerüstet. Die USA, Russland und Kanada haben angekündigt, ihre Streitkräfte fit für die Arktis zu machen und vor Ort militärisch stärker präsent zu sein. Auch die deutsche Marine engagiert sich hier. Die Anrainerstaaten USA, Russland, Kanada, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Norwegen führen militärische Übungen in der Arktis durch, um im Kampf um diese Gebiete Stärke zu demonstrieren ...

  • Lebendiger Atom-Widerstand bringt Polizei an ihre Grenzen

     „Der längste Castor-Transport aller Zeiten zeigt die Stärke der Anti-Atom-Bewegung. 20 000 Polizistinnen und Polizisten konnten nicht verhindern, dass der Castor 91 Stunden von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague bis ins Zwischenlager Gorleben brauchte“, erklärt Sabine Wils, MdEP, Mitglied im Ausschuss  für Umweltschutz, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ...

  • Giftschlamm-Analyse liegt vor

    Arsen und Quecksilber bedrohen Umwelt und Gesundheit

    Mit jedem Tag nach der Umweltkatastrophe in der ungarischen Stadt Kolontar werden neue Informationen bekannt, die verdeutlichen, wie groß das Ausmaß dieser Katastrophe in dieser Region Ungarns ist. Am Wochenende hat Greenpeace die Analyseergebnisse der Proben des giftigen Rotschlamms veröffentlicht ...

  • Giftschlammkatastrophe in Ungarn: Linksfraktion fordert Untersuchung durch die EU

    Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL bekundet ihre Anteilnahme mit den Opfern der Giftschlammkatastrophe in der ungarischen Region Veszprém. Wir fordern die EU dazu auf, den Vorfall zu untersuchen um festzustellen, wie sich die desaströsen Konsequenzen des Unfalls eindämmen lassen und ob europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt wurde ...

  • Europäisches Parlament gegen Moratorium für neue Tiefseebohrungen

    Europäisches Parlament stimmt über Resolution zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa ab.

    Sabine Wils: "Ein Moratorium zur Aussetzung von neuen Tiefseebohrungen in EU-Gewässern wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, ein starkes Zeichen für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien zu setzen." Der Umweltausschuss ...

  • Weder sauber, noch sicher.

    Es gibt keine Lösung für Atommüll.

    Die EU-Kommission erarbeitet derzeit eine Richtlinie zur Atommüllentsorgung, die dem Europäischen Parlament noch in diesem Monat vorgelegt werden soll. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die Forderungen von Umweltschutzorganisationen, die Richtlinie sehr viel schärfer zu fassen, als bisher vorgesehen ...

  • Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel

    Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ab.

    "Eine konservativ - liberale Mehrheit hat heute im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kommissionsvorschlag erheblich geschwächt und die Palette an Schlupflöchern für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen ausgebaut wurde", äußerte sich Sabine Wils kritisch nach der Abstimmung. Methodisch angelehnt an die 2009 verabschiedete Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkws sollen CO2-Reduktionsziele für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden ...

  • Nahrungsmittelkrise

    Das Recht auf Nahrung und Nahrungsmittelsouveränität sind grundlegende Menschenrechte.

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  • Haushaltsprodukte mit Nebenwirkungen

    Europäisches Parlament stimmt über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten ab.

    Hierzu Sabine Wils: "Jedes Jahr erleiden mehrere tausend Menschen in der EU Verletzungen durch die Verwendung von biozidhaltigen Produkten. Vor allem Kinder sind gefährdet, da Biozide überall im Haushalt verwendet werden." Wils weiter: "Das Hauptaugenmerk einer Verordnung muss ganz klar auf dem Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren, die von Bioziden ausgehen, liegen ...

  • Damit Lebensmittel Farbe bekennen

    Lebensmittelampel wäre verbraucherfreundlich – und wurde vom Europaparlament abgelehnt. Die Wirtschaftslobby hat gewirkt

    Samstagmorgen – der große Wochenendeinkauf steht auf dem Programm. Im Supermarkt herrscht Gedränge, alle sind in Eile. Im Wagen landen Produkte mit bunten Aufschriften: »Mit wertvollem Getreide«, »Fit und schlank«, »Ausgewogen leicht«. Dass diese Botschaften Schokoriegel, süße Limos und Tiefkühlpizza bewerben, sollte einen stutzig machen ...

  • EU aktiv gegen Holz aus Raubbau

    „Ich bin froh, dass das Europäische Parlament den Weg für ein Holzhandelsgesetz frei gemacht hat. Die EU spricht sich nun klar gegen Holz aus illegalen Quellen aus“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, die heutige Zustimmung des Europaparlaments zur „EU-Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“ ...

  • Viel „Grünsprech", nix dahinter.

    EU-Wachstumsstrategie verbaut eine nachhaltige Zukunft

    Höher, schneller, weiter. Wachstum ist das goldene Kalb neoliberaler Ökonomen und der herrschenden politischen Klasse. Mit der EU-2020-Strategie soll die EU nun gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen. Doch ist nachhaltiges, ressourcenschonendes Wachstum mit dieser Strategie möglich? Immer weniger Menschen produzieren in immer weniger Zeit immer mehr Güter ...
    • und Hanna Penzer in europaROT nr.3

    Ideologische Schockstarre

    Immer weiter wie bisher - aus Lissabon wird EU 2020

    Für die 500 Millionen Menschen, die in den Mitgliedsländern der Europäischen Union leben, entscheiden in diesem Jahr 27 Regierungschefs und EU-Kommission wohin die Reise bis ins Jahr 2020 gehen soll. Der Name ist Programm: Die EU 2020-Strategie legt fest, wie Europa die Herstellung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen in Zukunft organisieren will ...

  • Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab

    Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung

    "In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen die Menschen tagtäglich in Kontakt kommen können ...
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