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Friedenspolitik

Schwerpunkt: Friedenspolitik

Wir wollen eine EU, die friedlich ist, zivil handelt und sich auf der Grundlage von Demokratie und Solidarität entwickelt. Die Entwicklung hin zu einer Militärmacht EU muss endlich gestoppt werden. Deshalb fordern wir ein Ende der Militäreinsätze, den Stopp von Waffenexporten, die Abrüstung in den EU-Staaten, die Auflösung von FRONTEX und die Schließung aller Abschiebegefängnisse.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2023: Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde

    Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen Türkei

    Wann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen! Am vergangenen Montag, dem 8. Mai
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum

    Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne Hoffnung

    Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal Olaf Scholz erwartet. Ob das alle freut? Nach dem Gezerre um das Verbrenner-Aus und dem fiskalpolitischen Kleingeist von Lindner, der sich mit seinem verkrusteten ökonomischen Sachverstand wie einst Schäuble zum Sparkommissar der EU aufschwingen will, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd

    Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio Maltese

    Am Freitag, den 24.Februar jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24.2.2023 ...
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage

    Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

    Straßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei allemal, lernen wir doch dadurch Straßburg auf immer neuen Spaziergängen besser kennen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2023: Brussels Affairs vorm Februarplenum

    Erdbebenhilfe – Dokumentation über griechische Faschisten – Sonderplenum mit Selenskyj – Plenarfokus – Trauer um Hans Modrow

    Es schien eine „ruhige“ Woche in Brüssel zu werden, in der man gut viele Termine sachlich abarbeiten konnte: Vorstandssitzungen, Schattenberichterstatter-Treffen, Fraktions- und Delegationssitzung, eine Veranstaltungseröffnung zu einer Film-Dokumentation über die griechischen Faschisten Golden Dawn (Morgenröte) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2023 – Vorm Sondergipfel des Europäischen Rates

    Asyl- und Migrationspolitik – Politische Werbung – Afghanistan – Europäische Betriebsräte – Plattformarbeit

    Eigentlich ist ein Miniplenum nichts besonderes. Es findet regulär statt zwischen den einwöchigen Plenartagungen im französischen Straßburg und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?

    Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2022: Von Jubiläen und Cyber-Attacken

    70 Jahre Europaparlament – Ukraine – Jugend - Frauen – Migrationsgipfel

    Das Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen, zumal am Freitag dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedsstaaten stattfand und erneut eine skandalöse Ratssitzung am Donnerstag mit Wirtschafts- und Energieminister*innen sich nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen konnte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2022: Das Plenum vorm Energie-Gipfel des Europäischen Rates

    Energiepolitik – Regionalpolitik – Fußball in Katar – Ukraine und Kultur – Diätenerhöhung gespendet

    Das Beste zuerst: Alle Abgeordneten der Linken spenden ihre Diätenerhöhung, gegen die sie auch in der vergangenen Woche gestimmt haben. Doch das ganze Plenum stimmte für diesen Inflationsausgleich. Die Plenarwoche in Straßburg begann schon mit ungewöhnlichen Anträgen. Noch nie hat die EVP, also die große konservative Fraktion, einen Tagesordnungsänderungsantrag gemeinsam mit der ID-Fraktion, in der wirklich ein Teil der Faschist*innen im Parlament versammelt sind, gemeinsam eingebracht ...
    • Martina Michels

    Solidarität für die Ukraine durch kulturellen Dialog, Schutz der Kulturgüter und einen Notfallfonds

    Rede von Martina Michels im Rahmen der Plenardebatte am Donnerstag, den 20.10.2022

    In der Plenardebatte "Kulturelle Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für den kulturellen Wiederaufbau in Europa", ab heute 9 Uhr sprach Martina Michels in der Aussprache (Abstimmung 12 Uhr). Wir dokumentieren hier ihre Rede: Frau Vize-Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2022

    Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - Fördertipps

    EP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2022: Strasbourg lag im Sonnenschein

    Krieg in der Ukraine – Europäische Energiepolitik – Proteste im Iran – Filmwirtschaft

    Wie schön, kalt oder stürmisch das Wetter im beschaulichen Straßburg ist, das bemerken die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gar nicht, wenn sie am Montag zu einer Plenarwoche im Parlament eintreffen. Gleich am ersten Abend musste Martina auf zwei Hochzeiten tanzen. Einmal ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer

    Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – Iran

    Der Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen ...
    • Helmut Scholz

    Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung - "Klimarettung-Fonds"

    Ein Kommentar zum Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

    Am 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Eine produktive Idee deutscher Außenpolitik hätte es in New York sein müssen vorzuschlagen, dass alle Atomwaffen besitzenden, entwickelnden und modernisierenden Staaten die dafür vorgesehenen und geplanten Mittel in die Bekämpfung des Klimawandels stecken - in einen globalen, allen UN-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden "Klimarettung-Fonds". ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 26_2022: Europapolitik zwischen Strategie, Reparaturbetrieb und fragwürdiger Prioritätensetzung

    Hitzewelle und Klima – Melilla und Migrationspolitik – Konvent und Zukunft der EU – Digitale Märkte – Regionalpolitik – NATO-Gipfel – Fraktionsvorstand tagt – Fraktionsführung mit neuer Verantwortung

    Das Europaparlament tagt ab heute in Straßburg. In der Juli-Sitzung, der letzten vor der Sommerpause 2022, stehen viele grundsätzliche Themen auf der Tagesordnung: Klimawandel, Digitalisierung, Migration und Energiepolitik. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan fuhr vergangene Woche zur Vorstandssitzung von THE LEFT nach Pamplona ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2022: Von Krisengewinnsteuern und marxistischen Vampirkomödien

    Studie zu Krisengewinnern – Regionalausschuss verteidigt Strukturfonds – Linke und der Ukraine-Krieg – Sanktionsstreit – Marxistische Vampirkomödien

    In Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und Mobilitätsarmut auch in Europa immer weiter ausbreiten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20/21_2022: Miniplenum mit großer Wirkung?

    Lux-Filmpreis – Das Miniplenum in Brüssel und die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne – Krieg gegen die Ukraine

    Das Europaparlament tagt zwischen den Plenartagungen in Straßburg auch in sogenannten Mini-Plenen an zwei Tagen (jeweils ein Mittwoch und ein Donnerstag) immer in Brüssel. Diesmal sprach die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, zum Auftakt der Tagung zu den Parlamentarier*innen und es standen u. a. Beschlüsse auf dem Programm, die insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine Krieges in den Mittelpunkt stellten, sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2022: Alles neu macht der Mai?

    Frontex – 1. Mai – Plenarfokus – EU und die Ukraine – Digitale Dekade im CULT

    Am heutigen Montag, nach dem Kampf- und Feiertag der Werktätigen, dem 1. Mai, reisen die Abgeordneten wieder quer durch Europa zur zweiten Plenartagung nach Straßburg, die komplett in Präsenz stattfindet. Im Mittelpunkt der Tagung wird die obligatorische Haushaltentlastung stehen. Doch in einem Fall ist schon klar, dass das Parlament eine zweifelhafte EU-Institution nicht so bereitwillig entlasten wird ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 16_2022: Lux-Filmpreis, Wahlen und der Krieg in der Ukraine

    Lux-Film-Preis mit „Quo vadis, Aida?“ – Wahlen in Frankreich und Slowenien – Krieg in der Ukraine

    In diesem Jahr überkreuzen sich die Osterfeste, Pessach und der Ramadan, den die Musliminnen und Muslime Anfang Mai beenden. Das orthodoxe Ostern fällt auf den Sonntag, den 24. April. An diesem Sonntag fand die Stichwahl zur Präsidentschaft zwischen Macron und Le Pen in Frankreich statt und auch Slowenien wählte eine neue Regierung ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12/13_2022: Europaparlament tagt in Präsenz

    Plenum: Ukraine, Sanktionen, Frauen in Afghanistan, Care+ – Regionalpolitik & Plattform "Kohesio" – Frankreichwahl - Lux-Filmpreis

    In der vergangenen Woche fand das erste Plenum in Strasbourg wieder so statt wie vor der Pandemie. Die Abstimmungen füllten wie einst die Mittagszeit der Abgeordneten. Nach der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 fand am Dienstag die Aussprache mit der Kommission und dem Rat zu deren Antworten auf den Krieg in der Ukraine statt ...
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