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Friedenspolitik

Schwerpunkt: Friedenspolitik

Wir wollen eine EU, die friedlich ist, zivil handelt und sich auf der Grundlage von Demokratie und Solidarität entwickelt. Die Entwicklung hin zu einer Militärmacht EU muss endlich gestoppt werden. Deshalb fordern wir ein Ende der Militäreinsätze, den Stopp von Waffenexporten, die Abrüstung in den EU-Staaten, die Auflösung von FRONTEX und die Schließung aller Abschiebegefängnisse.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...
    • Cornelia Ernst

    Mit Sicherheit Menschen verunsichern

    Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
    • Cornelia Ernst

    EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights

    GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten?

    Europaparlament beschließt Resolution für die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt

    Eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen ist wahrscheinlich der einzig Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten. Doch nach Fortschritt im Friedensprozess sieht es aktuell nicht wirklich aus. Das Europaparlament ruft daher in einer von breiter Mehrheit angenommenen Resolution nicht nur zu einer Friedensinitiative der EU auf ...
    • Helmut Scholz

    Commission must assume moral leadership in future of globalisation

    ollowing the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade.   The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Sabine Lösing

    „Ni Le Pen Ni Macron"

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen: „Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nächsten fünf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“ „Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen ...
    • Sabine Lösing

    Kritik unerwünscht

    Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat ...
    • Martina Michels

    Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie

    An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır. Mit der Entscheidung für das Ja-Lager um die AKP von Präsident Erdoğan soll die Politik der Türkei spätestens ab 2019 auf Erdoğan beziehungsweise den Präsidenten zugeschnitten sein und ihn mit nahezu uneingeschränkter, vor allem aber unkontrollierter Macht ausstatten ...
    • Martina Michels

    „Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden"

    Also available in English

    Please find English version below. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil. Neben Michels waren weitere internationale Prozessbeobachter*innen unter anderem aus Frankreich und Schweden zugegen ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL President Gabi Zimmer's statement on the situation in Syria

    "GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria overnight on Thursday. We call on the EU to condemn in the strongest possible terms the action of the US government and demand a halt to the escalation in violence at once ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack

    Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:   "It is extremely saddening to see yet another attack on people who are going about their everyday lives. Our solidarity is with the victims, their families and the people of Stockholm at this tragic time ...
    • Helmut Scholz

    „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau über die Verurteilung des Fußballers Deniz Naki

    Deutsche Medien berichten über Fabio De Masis Prozessbeobachtung aus der Türkei

    Wegen vermeintlicher Terrorpropaganda wurde Deniz Naki am 6. April 2017 bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und 22 Tagen verurteilt. Diese wurde für 5 Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Fabio De Masi,  Europaabgeordneter der LINKEN, war gemeinsam mit dem Hamburger Völkerrechtler und Türkei-Kenner, Prof ...
    • Martina Michels

    Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland

    ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION: "Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die auf Grundstücken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Palästinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die jüngste einer Reihe von Maßnahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament grünes Licht für eine rechtswidrige Landnahme ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL welcomes the announcement of the disarmament of ETA

    MEPs from the GUE/NGL group in the European Parliament are welcoming the massive disarmament event that will be held in Baiona this weekend and urging the Spanish and French governments to grasp this opportunity.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Our group really welcomes the big efforts in the Basque Peace Process and the will to disarm ETA ...
    • Martina Michels

    Israelische Siedlungspolitik: Kleine Anfrage & Antwort der EU-Kommision

    FRAGE der Europaabgeordneten "Am 24. Januar 2017 kündigte die israelische Regierung an, dass sie den Bau von 2 500 neuen Wohneinheiten in der Westbank genehmigen werde. Derartige Bauten sind gemäß dem Völkerrecht illegal. Außerdem wurde letzte Woche angekündigt, dass der Bau hunderter neuer Häuser im (besetzten) Ost-Jerusalem genehmigt wurde ...
    • Martina Michels
    • Tsafrir Cohen

    „Die Gemeinsame Liste in der Knesset - Progressive Kämpfe in Israel"

    Auf Initiative von Martina Michels hatte DIE LINKE. im Europaparlament in dieser Woche zum Fachgespräch „Die Gemeinsame Liste in der Knesset - Progressive Kämpfe in Israel“ eingeladen. Tsafrir Cohen und Hana Amoury von der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv informierten über die Entstehung und die bisherige Arbeit der linken Listenverbindung in Israel ...
    • Sabine Lösing

    „Menschen zuerst, nein zum Krieg!"

    Vorbereitung und Austausch Anti-NATO Proteste Brüssel

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation, hat hierzu heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für ...
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Abgeordnete, die dazu arbeiten:

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)