Schwerpunkt: Friedenspolitik

„Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben, dass militärische ‚Stabilisierungsversuche‘ des Westens ein ums andere Mal scheitern. Anstatt aus den Erfahrungen ein Umdenken abzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs mit der jüngsten Mandatserweiterung auf eine fatale Weise beschleunigt.“

„Manchmal frage ich mich, ob ich in einem schlechten Film bin. Halb Europa befindet sich quasi im Ausnahmezustand wegen des Corona Virus‘, ganze Landstriche werden unter Quarantäne gestellt, aber das Militärmanöver Defender 2020 mit bis zu 37.000 Soldat*innen, die quer durch Europa an die russische Grenze verlegt werden, soll weiter stattfinden!"

Derzeit werden mit dem Großmanöver „Defender 2020“ rund 37.000 Soldaten einer US-Division quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Die Europäische Union ist an dieser Provokation Russlands, an diesem Kriegsspiel in Europa maßgeblich beteiligt.

„Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mir den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Auf weitere Nachfragen wurde an das Justizministerium verwiesen. Darüber hinaus wurde ich aufgefordert schnellstens den Ort zu verlassen“

„Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will.“

„Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen."

„Es ist aberwitzig, einen EU-Militäreinsatz in einem Land zu erwägen, in dem mindestens zwei große EU-Akteure, nämlich Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, am Beispiel Libyen zeigt sich doch deutlich, wohin Borrells ‚Sprache der Macht‘ führt. Denn es war diese ‚Sprache der Macht‘, die in Form der westlichen Militärintervention 2011 das Drama in Libyen erst auslöste – und dieses Drama wird sicher nicht mit einer weiteren Militärintervention beendet werden können.“

„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“

"Dieser Trump-Politik muss unbedingt und unmissverständlich Einhalt geboten werden. Deshalb fordere ich die Vertreter*innen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und diese aggressive US-Politik klipp und klar zu verurteilen. Die Europäische Union muss endlich den Mut fassen, sich vom Rockzipfel dieser USA zu lösen und nicht weiter immer nur Ja und Amen, oder fast noch schlimmer: eben gar nichts zu den Machenschaften des derzeitigen US-Präsidenten zu sagen."

Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020. Wir bieten diesmal jede Menge Lesestoff, der auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten wird, laden zum Surfen auf der Fördermittelplattform ein und wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"