Schwerpunkt: Friedenspolitik

“75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags lagern auf der Erde noch immer viele Tausend einsatzfähige Atomsprengköpfe. Doch jede Atomwaffe ist noch immer eine zu viel. Europa muss atomwaffenfrei werden. Egal ob französische, britische, US-amerikanische oder russische Atomwaffen - alle Nuklearbomben gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann.“

"Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“

Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt nicht nur die unmenschlichen Zustände in Moria zu, nein, ihre Waffenexporte sind sogar eine der zentralen Fluchtursachen! Das ist kein Versehen, dass ist die aktuelle Politik der EU. Das unsägliche Leid, das diese Exporte verursachen, wird dabei billigend in Kauf genommen!

„Der Brand in Moria und die schreckliche Situation der Geflüchteten sind Sinnbild des Scheiterns der Politik der EU. Die Union befindet sich eher in Auflösung statt in einem solidarischen Zusammenwachsen. Menschenrecht wird an den europäischen Außengrenzen gebrochen, demokratische Werte in den Mitgliedstaaten mit Füßen getreten, gar abgeschafft. Jedes Land schließt die Grenzen zu seinen Nachbarn scheinbar willkürlich und nicht miteinander abgestimmt und bestimmt für seine Einwohner*innen seine je eigenen Risikogebiete"

Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden ...

„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘."

Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn.

Am 20. April, nach 16 Monaten politischer Krise, einigten sich Benjamin Netanjahu und Benny Gantz darauf, eine Notstandsregierung zu bilden, um COVID-19 und seine Folgen zu bekämpfen, aber auch den größten Teil des Westjordanlandes rasch zu annektieren. Die Abstimmung zur Annexion israelischer Siedlungen und des Jordantals könnte bereits im Juli stattfinden.

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder mit militärischen Übungen. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament.

"Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenkende zu verstärken."