Schwerpunkt: Finanzpolitik

Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers führte im September 2008 zur Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Folgen in Europa immer noch spürbar sind. Auch wenn die milliardenschweren Bankenrettungspakete und das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) die Finanzmärkte beruhigt haben, leiden Millionen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den südlichen Mitgliedsländern der EU, nach wie vor unter der anhaltenden schädlichen Kürzungspolitik.

A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union. This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.

"Nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein."

„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen."

Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten.

Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU, die auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der 28 EU-Mitgliedstaaten abzielt. Vorgeschlagen wurde dies vom Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker im November 2014. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den schrittweisen Aufbau einer Kapitalmarktunion vorgeschlagen, die bis 2019 vollendet werden soll.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird inoffiziell auch Eurozone genannt. Sie bildet eine Ergänzung zum Europäischen Binnenmarkt durch eine gemeinsame Währung, den Euro. Der dreistufige Prozess zur Eurozone startete bereits am 1. Juli 1990 durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen. Die 28 EU-Staaten haben bisher die Vereinbarungen in unterschiedlichem Maße umgesetzt. Bisher haben 19 von den 28 EU-Staaten den Euro eingeführt. Diese 19 Staaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen der Euro-Gruppe. Vor allem seit der weltweiten Finanzkrise 2008 ist die Eurozone in einem Dauerkrisenmodus.

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.

Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische Integration gelingt, die deutsche Bundesregierung aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf wachzurütteln. Wenn man sich aber den Appell genauer ansieht, erkennt man, dass es sich vor allem um ein Remake seiner sogenannten Sorbonne-Rede handelt. Er scheint das Manuskript von 2017 wieder aus der Schublade gezogen und pünktlich zum Wahlkampf ein bisschen überarbeitet zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer europapolitischen Debatte finden, in deren Zentrum die Frage steht, wie wir Europa sozialer gestalten können.

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“