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Finanzpolitik

Schwerpunkt: Finanzpolitik

Wir fordern ein Ende der gescheiterten Euro-Politik. Wir brauchen höhere Löhne und Renten. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fordern wir ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro pro Jahr: Die EZB sollte besser öffentliche Investitionen direkt finanzieren als Geld in Banken zu pumpen, wenn diese das Geld nicht an die Realwirtschaft verleihen.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2020: Europaparlament zwischen zwei Ratstagungen

    Klimapolitik - Finanzaufsicht - Bergkarabach - Medienfreiheit - Künstliche Intelligenz - Europa vor Ort - Griechenland - Antifaschismus

    Martina reiste am Montag zum Plenum nach Brüssel. Das ist derzeit alles andere als Normalität, denn der Tanz mit Corona ist noch lange nicht vorbei. Die meisten Kolleg*innen arbeiten weiterhin aus dem Homeoffice, erledigen viele Begegnungen in Video-Konferenzen. Derzeit ist wohl wieder mehr der Hammer gefragt, denn – nicht nur europaweit – steigen erneut die Infektionszahlen, steht das Personal im Gesundheitswesen vor unklaren Aufgaben, egal wieviele Intensivbetten freigeräumt werden können ...
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

    „Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin eines der dringendsten Probleme.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.
    • Özlem Alev Demirel

    Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!

    Die Friedensnobelpreisträgerin EU lässt nicht nur die unmenschlichen Zustände in Moria zu, nein, ihre Waffenexporte sind sogar eine der zentralen Fluchtursachen! Das ist kein Versehen, dass ist die aktuelle Politik der EU. Das unsägliche Leid, das diese Exporte verursachen, wird dabei billigend in Kauf genommen!
    • Martin Schirdewan

    Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

    „Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 36/37_2020: State of the Union - zwischen Moria & business as usual

    Evakuiert Moria! - Deutsche Ratspräsidentschaft im Kulturausschuss - REGI-news - Kurden gegen Rassismus und Alarmstufe rot in Berlin

    Der Flüchtlingsdeal von März 2016 ist einer der Sargnägel europäischer Werte. Wer plötzlich erschrocken ist, wenn Moria brennt, lenkt von der eigenen Verantwortung ab... In der kommenden Woche tagt das Europaparlament erneut in Brüssel. Ursula von der Leyen wird dort ihre Rede zur Lage der EU halten. Die Wiederaufbau-Pläne inmitten der Corona-Pandemie werden dort genauso zur Debatte stehen, wie das Europäische Versagen in Moria.
    • Martin Schirdewan

    Wahl der Eurogruppen-Präsidentin

    „Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
    • Helmut Scholz

    #EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

    „Es ist höchste Zeit, die Aufgabenstellung der Handelspolitik zu ändern. Wir müssen den Erfolg unserer Politik künftig daran bemessen, ob sie eine Unterstützung für die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, eine Förderung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU und in anderen Regionen der Welt liefert. Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wir brauchen Handelspartnerschaften, die aufbauen statt ausbeuten.“
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Und sie streiten weiter

    „Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Europäische Semester hat bislang immer zu Kürzungen und Privatisierungen geführt.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

    Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Das muss sich schleunigst ändern. So, wie Martina Michels im Regionalausschuss zugeschaltet werden konnte, so muss das auch in den Aussprachen im Plenum organisiert werden...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19_2020: Geschichte und Zukunft Europas

    8. Mai 1945 – Europatag am 9. Mai – Bücherverbrennung 1933 – Covid-19, Datenschutz und Diskriminierung – ESM – Bundesverfassungsgerichtsurteil

    In dieser Woche fiel die Parade auf dem Roten Platz aus, doch der 75. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus ist in der politischen Auseinandersetzung gegenwärtig. In Berlin war er sogar ein Feiertag. Auch der 9. Mai, der Europatag, der in diesem Jahr verbunden ist mit dem 70. Jubiläum der Schumann-Erklärung, wurde - wie so viele Kommunikation - eher online begangen ...
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Martin Schirdewan

    Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale

    "Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen kann. Mit diesem Vorhaben werden jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden können und noch dazu werden den Mitgliedstaaten damit unnötigerweise neue Schulden aufgebürdet.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 16_2020: Das Wiederaufbaupaket des Europaparlaments

    Plenum und Corona-Hilfen – Regionalausschuss – Corona und Digitale Bildung – Frauen in der Corona-Krise

    In dieser Woche lehnte das Europaparlament in einer Resolution Eurobonds ab und beschloß „Recovery Bonds“. Wo ist der Unterschied? Wir klären dazu diesmal in einem kleinen long read auf und halten vorab schon fest: Das ist zu wenig, um vorm Regierungsgipfel am 23. April 2020 überzeugend und ohne Wenn und Aber Europäische Solidarität zu fordern ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2020 - Brüssel vorm nächsten Plenum

    Eurogruppe mit schwierigem Ergebnis – Vor 75 Jahren befreite sich das KZ Buchenwald – Trauer um Ernst-Georg Schwill – Leave No One Behind

    Auch wir haben ein paar Tage innegehalten und das Osterfest daheim verbracht.  Kurz vor Karfreitag hatte die Eurogruppe endlich einen Rettungspakete-Kompromiss für die Mitgliedsstaaten gefunden. Doch ob dieser wirklich rühmlich ist, werden wir wohl noch genauer unter die Lupe nehmen müssen ...

  • Demokratie online: Regionalausschuss debattiert Krisenpaket

    Der REGI-Ausschuß hatte Mittwoch erstmals vollständig online getagt. Martina  Michels plädierte dabei für die rasche Annahme des nächsten Krisenpakets „ Europa muss helfen, das Gesundheitswesen zu stützen und den Menschen in der Krise rasch und flexibel beizustehen“. Ebenso sprach sie sich für Coronabonds und für insgesamt mehr Europäische Einigkeit statt nationale Egoismen ...
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

    "Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Unsterblich! Wir trauern um Manolis Glezos

    Widerstandskämpfer, Antifaschist und Chronist

    1941 riss Manolis die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Er war schon ein Held, bevor die meisten ihn von uns kennenlernten. Von den Faschisten wurde er mehrfach zum Tode verurteilt, lebte viele Jahre auf der Flucht. Bis zum Ende der Obristen-Diktatur 1974 war er mehrfach in Haft. Im Herzen Journalist ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?

    EU-Gremien tagten - Portugal bürgert ein - Deutschland verweigert Europäische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europäisch - Medien in der Klemme - Literatur als Lebensmittel

    Wir erinnern heute an den Griechischen Antifaschisten Manolis Glezos. Das Europaparlament hat umfangreiche Hilfsprogramme beschlossen. der Europäische Rat hat sich - mit Deutschland an der Spitze - vorerst gegen Eurobonds vertagt. Die GUENGL hat eigene Antworten auf die Corona-Krise vorgelegt, die auch eine neue Finanzkrise verhindern sollen. Medien, Grundrechte, Kultur - alle haben sie ihre Bedeutung in schwierigen Zeiten.
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)