Schwerpunkt: Finanzpolitik

Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll: „Die Anklage ist richtig ...

12. Juli 2017 NEUES DEUTSCHLAND Sind Negativzinsen erlaubt? von Hermannus Pfeiffer "Das Medienecho war gewaltig. Kurz vor Weihnachten hatte die Hamburger Volksbank als erstes Geldinstitut aus der Hansestadt Negativzinsen auch für Privatkunden angekündigt. Vorstandschef Reiner Brüggestrat rechtfertigt sich in einem Zeitungsinterview: »Einerseits haben wir so viel Zuspruch wie noch nie ...

12. Juli 2017 SPIEGEL ONLINE Aufschub der Börsensteuer: Macron, Muster-Europäer a. D., von Markus Becker, Julia Amalia Heyer und Christoph Pauly "Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will ...

5. Juli 2017 EL DIARIO (Spanien) Un informe de la Izquierda Unitaria Europea revela la opacidad de las cuatro grandes auditoras mundiales, by Belén Carreño "Las Big Four no son un grupo de música. Tampoco es un juego de naipes. Son las cuatro consultoras más grandes del mundo a considerable distancia del resto, lo que les ha valido el apodo en el mundo económico ...

Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie offenbart die Vernetzung der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Deloitte, PwC, KPMG und EY - die ‚Big Four‘) mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen sowie deren undurchsichtige Unternehmensstruktur.

4. Juli 2017 TAGESSCHAU.DE Gegen die Steuertricks der Multis, von Sabine Hackländer "Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen ...

Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen – wie Gewinne und gezahlte Steuern - für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Mit dieser Maßnahme sollen Steuertricks von Großkonzernen offengelegt werden. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung:

Die designierte Digitalkommissarin wurde am Dienstag vom Industrie- und Kulturausschuss befragt. Der Kulturausschuss ging am Mittwoch nur Tippelschrittchen Richtung grenzenloses Fernsehen. Die Ratsgipfel bewegte Brüssel oder bewegte Brüssel die Ratssitzung? Dies und mehr in dieser und auch in der kommenden Martinas Woche, in der wir die Dijsselbloem-Nights feiern werden.

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen.