Schwerpunkt: Finanzpolitik

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen.

Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert.

With the news that the European Anti-Fraud office (OLAF) has opened an investigation into European Commissioner Miguel Arias Cañete’s links with the ‘Panama Papers’, GUE/NGL MEPs at the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) are calling for his resignation and to explain himself before the committee and the Parliament.

MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...

„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments erneut abgewiesen. Sollte das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Mai bestätigt werden, muss die Europäische Kommission die Liste erneut überarbeiten ...

Please find the English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: „Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ...

"Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?" - diese Frage stellt die Journalistin Alexandra Regner in der Frankfurter Rundschau und verweist auch auf die Kampagne #TheGreekFiles und das Engagement von Yanis Varoufakis und Fabio De Masi ...

Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:    „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend ...