Schwerpunkt: Soziales EUropa

Wir streiten für eine andere Richtung der europäischen Integration. Für uns hat ein „soziales Europa“ die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen zum Ziel: Nicht Wirtschaftswachstum und „Wettbewerbsfähigkeit“ als Selbstzweck, sondern die Schaffung umweltgerechten Wohlstands für alle und dessen gerechte Verteilung.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

29.05.2023
- Jörg Bochmann
Martinas Woche 20/21_2023: Beyond Growth und keine Strukturfondsmittel für Rüstung

Beyond Growth-Konferenz – Besucher*innen aus Bayern – Regionalausschuss streitet über Rüstungsproduktion

Die Woche vor Christi Himmelfahrt war Brüssel nicht nur für Tourist*innen ein lohnendes Ziel. Überall spürte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgebäude in Brüssel "Hier ist etwas los", "Hier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Sprünge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und ökologischer leben, arbeiten ...
27.02.2023
- Martina Michels
Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation

Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein Reisebericht

Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ...
05.09.2022
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Wochen 35-36: Zwischen Wörlitz und Wien – Sozialproteste, Politik und Verabredungen

Heißer Herbst – Landtagsfraktionsklausur Sachsen-Anhalt – Volksstimmefest Wien – Chiles Verfassungsprozess - Energiekrise und Proteste – Veranstaltungstipps

Gestern Abend kam Martina aus Wien vom Volksstimmefest zurück und hatte von dort schon ein riesiges Problembündel im Gepäck angesichts der Demonstration in Prag am vergangenen Samstag, bei der über 70.000 Menschen vor allem gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Doch es kam bei den Protesten zu einem Zusammernschluss rechter Kräfte mit der KPČM auf der Straße und damit zur Vereinnahmung der Sozialproteste für Forderungen, die Sanktionen gegen Russland zugunsten von Gaslieferungen zu beenden...
02.09.2022
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Jörg Bochmann
Europa vor Ort: Sozialproteste nach rechts abgrenzen und die sozial-ökologische Transformation in der Region planen

Martina Michels war Gast der Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt

In der letzten Woche des August fuhr Martina erneut nach Sachsen-Anhalt, geradewegs in das Gartenreich Dessau-Wörlitz. In unmittelbarer Nähe zum Schloss Wörlitz tagte die Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen-Anhalts und hatte Martina als ihren ständigen Gast geladen, damit die europäische Perspektive der Landtagspolitik auch aus Brüsseler Sicht vertreten ist ...
14.03.2022
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 10_2022: Europaparlament trifft sich in Straßburg

Flucht und Regionalpolitik – Medien und Krieg – Kulturerbe im Krieg um Bergkarabach – Unterstützung und Spenden für die Menschen in der Ukraine

„Straßburg lag im Sonnenschein…“ geht einem dieser Tage nicht so leicht von den Lippen, obwohl es in der vergangenen Woche der frühlingshaften Wahrheit entsprach. Das März-Plenum des Europaparlaments war natürlich auch unabhängig von der Themenvielfalt der Woche vom Krieg in der Ukraine geprägt. Dieser abscheuliche ...
14.02.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft

Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehen

In dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt ...
19.01.2021
- Martin Schirdewan
Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

„Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen.“
15.01.2021
- Özlem Alev Demirel
„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“

„Es ist sehr gut, dass diese und viele andere Punkte Bestandteil dieses Berichts sind und der Fachhausschuss sich gestern für eine Empfehlung an die Kolleg*innen im Europäischen Parlament aussprach. Nach der Plenarabstimmung im Februar wird dann hoffentlich eine starke Handlungsaufforderung an die Kommission gesendet.“
31.12.2020
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
16.12.2020
- Martin Schirdewan
Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“
10.12.2020
- Özlem Alev Demirel
Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa

„Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets* zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen."
30.11.2020
- Martin Schirdewan
Weihnachten ohne Amazon

“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet."
20.11.2020
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
Plenarfokus November 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

„Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
16.11.2020
- Özlem Alev Demirel
Schluss mit Armutslöhnen!

Initiativbericht von Özlem Alev Demirel, MdEP

Der von Özlem Alev Demirel, der Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Beschäftigte in der Europäischen Union kann von seiner oder ihrer Arbeit nicht mehr leben."
23.07.2020
- Martina Michels
Europaparlament kritisiert scharf den Sieg der nationalen Egoismen

Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele

Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europäischen Parlament und Koordinatorin ihrer Fraktion GUENGL im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die Resolution des Europäischen Parlaments zur Einigung des Rates für den Wiederaufbau und den Mehrjährigen Finanzrahmen inmitten der Corona-Pandemie:
30.06.2020
- Özlem Alev Demirel
„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“

Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung) und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.
03.06.2020
- Özlem Alev Demirel
Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität

„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘."
28.05.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
„Jahr der Schiene 2021“: Linke im EP für mehr Nachtzüge, Ausbau regionaler Strecken und einheitliches Ticketsystem

Im März schlug EU-Kommission vor, 2021 zum europäischen Jahr der Schiene zu machen. Solch ein Kampagnenjahr kann dazu dienen, Züge als nachhaltige, innovative und sichere Transportmittel zu präsentieren und über künftigen Verbesserungsbedarf zu beraten. Der Europäische Green Deal legt für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Da der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht, wird der Eisenbahnsektor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziel spielen.
27.05.2020
- Özlem Alev Demirel
EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite

„Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ geben, die sich in verschiedene Posten aufgliedert."
14.05.2020
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
- EP-Linksfraktion THE LEFT
Das Heilmittel heißt Solidarität

Neue Wege für Europa nach der Pandemie

Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.