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Demokratie

Schwerpunkt: Demokratie

Das Demokratiedefizit ist eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von dem Projekt als Ganzem ab. Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger*innen an europäischen Entscheidungen ein.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn - Zukunft der Kohäsionspolitik

    EU-Nachbarschaft 1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern. Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel

    Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und Migration

    Viel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche in Brüssel nach den zwei Plenarwochen im Oktober in Straßburg. Wir berichten heute umfänglich vom Kulturausschuss, der auch während der Plenarwochen aktiv war und aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, der sich zur geplanten Chatkontrolle verständigte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Europapolitische Vorschau auf die Woche: Zwischen Zeuthen und Brüssel

    Manifest für ein föderales Europa - Feminismus - Spanien - Mehrjähriger Finanzrahmen

    Ein Höhepunkt dieser Woche ist die Übergabe des „Manifests für ein föderales Europa“ an das Archiv des Europaparlaments. Die Schrift nimmt Bezug auf das 1941/42 von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Manifest von Ventotene. Wie kann ein Zusammenleben jenseits von Nationalchauvinismus und Hass gedacht und in der Praxis organisiert werden? Auf diese Fragen suchten die drei Verfasser Antworten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2023: Straßburg – Berlin – Weimar – Brüssel – Die volle Packung Europapolitik

    Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – Südkaukasus

    Am 11. September, jenem denkwürdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg... Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljährlich eine Rede der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Lage der EU (#SOTEU) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel - Was war, was kommt?

    Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-Autos

    Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union. Doch Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bieten. Stattdessen holte sie die altbekannte neoliberale Rezepte aus der Schublade.
    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!
    • Helmut Scholz
    • Helmut Scholz

    Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in Belarus

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."
    • Helmut Scholz
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 36_2023: Wörlitz - Magdeburg - Wien - Brüssel - Ostende - Straßburg: Europa startet in den politischen Herbst

    Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-Rede

    Martinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. Als Gäste waren Dietmar Bartsch und Tobias Bank geladen ...
    • Nora Schüttpelz

    Niemanden zurücklassen - Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff.

    Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2023: Erfolg mit Kratzern – EU-Naturschutz light beschlossen

    Nah-Ost-Konflikt – Renaturierungsgesetz – Ratsgipfel – Pandemiebericht – Transparenz und Anti-Mobbing – Tax the Rich!

    In Straßburg standen vorm Parlament wütende Bäuerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf eröffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europäischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle kam, gab ihren eigenen Kommentar zur Debatte um Ökologie und Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023

    Sperrklausel für die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, „Passerelle“-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips Act

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zurückliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sein Rücktritt nötigt Respekt ab – auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die griechische Linkspartei gründlich die Ursachen analysieren müssen. Aber zweifellos bedrücken diese Konsequenz und noch mehr die aktuelle Entwicklung in Griechenland.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023

    EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)

    Während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu China. Wie Sie aber sicher den Nachrichten entnommen haben, wurde diese Planung angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um Russland, die Ukraine und Belarus gründlich durcheinandergewirbelt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023

    Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)

    Am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen der EU zu dem größten muslimischen Land der Erde betrafen, den Herausforderungen der Ausgestaltung einer fairen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern auch die Zukunft der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen generell bestimmten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 24_2023: Straßburg in der Sonne – im Plenum viele Schatten

    Plenartagung mit: Ukraine nach dem Krieg – GEAS: Asylkompromiss des Rates – Künstliche Intelligenz-Gesetz – Europäische Bürgerinitiative – Wasserknappheit – Europapolitische Sprecher*innen tagten

    Der Donnerstagvormittag stand unter anderem im Zeichen der wachsenden Wasserknappheit, die durch die anhaltende Dürre im Süden Europas nicht nur im Alltag der Agrarproduzent*innen erhebliche Mehrkosten und zukünftige Einbußen nach sich zieht. Die Klimakrise ist in Europa noch stärker angekommen, nach den Starkregenkatastrophen vor zwei Jahren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wiederaufbau in der Ukraine - Indonesien (Ausgabe 105)

    Diese zu Ende gehende Tagungswoche des Europäischen Parlaments in Strasbourg hatte es wieder in sich: kontroverse Debatten im Plenarsaal, intensive Verhandlungen zu ausstehenden Gesetzgebungsakten und wichtige Abstimmungen– mit durchaus „durchwachsenen“ Ergebnissen, wie man so sagt. Nehmen wir den Bericht über die künftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23_2023: Abwehr vor Asyl – Europapolitik from hell

    Studientage in Malmö und Kopenhagen – EU-Asylpolitik – LINKE trifft Entscheidung – Plenarfokus

    Während auf höchster Ebene noch diskutiert wird, ob die nächste Ratspräsidentschaft wirklich von Ungarn ausgerichtet werden soll und sich viele in der Debatte für mehr Widerstand gegen Orbans Politik statt Ausgrenzung aussprechen, amtiert noch immer Schweden die derzeitige Ratspräsidentschaft ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)

    Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem „Sackgassen-EU-Kompromiss“ der Innenminister*innen der EU 27 am Freitag dieser Woche in Bezug auf eine wirklich gemeinschaftliche EU Asyl- und Migrationspolitik unter Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des individuellen Rechts von Menschen auf Asyl, auf Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien internationaler Solidarität.
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