Schwerpunkt: Demokratie

In Brüssel fand ab Mittwoch das Miniplenum statt und die Anschläge in Halle veranlassten das Europaparlament eine Schweigeminute einzulegen. Fast zeitgleich verdichteten sich die Nachrichten, dass Erdoğan begonnen hatte, in Nordsyrien einzumarschieren. Gekappte Wasserleitungen, zerstörte Krankenstationen, ...

„Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert.“

„Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. "

Die parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare für die neuen EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch gewählte Kommissionspräsidentin geschrieben: "Wir kritisieren, dass sich die Ankündigungen ...

„Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen."

„Am Ende aber stellt Ferreira leider die bisherige Denk- und Handlungsweise der Kommission an keiner Stelle ernsthaft infrage. Kampfgeist für Kurskorrekturen fehlt. Hier muss das Europaparlament und allen voran unser Ausschuss am Ball bleiben und immer wieder nachhaken.“

„Zur Voraussetzung für die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan während seiner Anhörung machte. Nach unserer Ansicht hat es Hogan versäumt, seine Vision eines neuen Kurses in der EU-Handelsstrategie zu präsentieren. Ich habe mich daher für eine zweite Anhörung eingesetzt, um die Befragung zu intensivieren."

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem „starken Signal“ des Parlaments. Plumb und Trocsanyi seien als Kommissare „ungeeignet“. Für von der Leyen sei der Beschluss ein „schwerer Rückschlag“

Alle Abgeordneten trafen sich in dieser Woche in Brüssel, um die Delegationen der EU mit Drittländern zu konstituieren. Martina steht dabei vor alten und neuen Aufgaben. Özlem Demirel wurde Vizevorsitzende der EU-Türkei-Delegation und Cornelia Ernst ist seit Donnerstag nachmittag die Vorsitzende der Delegation EU-Iran, eine besondere Herausforderung in konfliktreichen Zeiten ...

In der vergangenen Woche stimmte das Europaparlament über eine Resolution zum Umgang mit Europäischer Geschichte ab. Mit wenigen Ausnahmen war die GUENGL-Fraktion, die Linken im Europäischen Parlament die einzige Fraktion die gegen dieses „Kunstwerk aus Totalitarismus“ und Geschichtsvergessenheit stimmte ...