Schwerpunkt: Demokratie

We strongly condemn the organisation by the Estonian Presidency of the EU of a ministerial meeting under the title “The Heritage in 21st Century Europe of the Crimes Committed by Communist Regimes” on the 23rd of August in Tallinn.   At a time when the far-right and neo-Nazis are taking advantage of the failures of EU policies, equating Nazism with Communism is historically false, dangerous and unacceptable ...

GUE/NGL condemns in the strongest possible terms the barbaric attacks at Las Ramblas in Barcelona on Thursday.  We send our heartfelt condolences to the victims and their families, and our sympathies to the people of Catalonia and Spain during this traumatic time.  Europe has once again come under attack by those who wish to divide us ...

15. August 2017 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG London will beim Brexit Trennung auf Raten, von Daniel Brössler "Nach dem Brexit Ende März 2019 will Großbritannien für eine Übergangszeit in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Das geht aus einem Strategiepapier der Regierung hervor, das in Auszügen am Dienstag in London veröffentlicht wurde ...

5. August 2017 AUSTRIANWINGS.INFO Rhodos – Perle der Ägäis "Die Insel Rhodos ist neben Kos und Kreta für den griechischen Tourismus von enormer Bedeutung. Die An- und Abreise des Großteils der Touristen erfolgt über den Flughafen Diagoras, der gemeinsam mit 13 anderen Airports im Land der Hellenen seit April 2017 von Fraport betrieben wird ...

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des jährlichen Erinnerungstages an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: „Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern."

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:

Heute begann im Çağlayanischen Justizpalast in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalist*innen, leitende Mitarbeiter*innen der Zeitung ‚Cumhuriyet‘. Ihnen wird ‚Hilfe für eine bewaffnete terroristische Organisation‘ vorgeworfen und jahrzehntelange Haft angedroht. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert den Massenprozess gegen Medienfreiheit und fordert mehr praktische Unterstützung für europaweite Medienfreiheitsinitiativen:

21 July 2017 IL FATTO QUOTIDIANO MAFIE UNITE D'EUROPA, by Eleonora Bianchini "La diffusione di attività illegali come il riciclaggio, il traffico di droga, la prostituzione ma anche i finanziamenti al terrorismo, sarebbe legata alla crescente iniquità nella distribuzione della ricchezza, dei redditi ...

In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the peaceful protest at the G20 meeting in Hamburg. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, explains: “Today I addressed a letter ...

Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.