Schwerpunkt: Demokratie

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich Ihnen heute den Vorschlag meiner Fraktion für den Sakharov-Preis 2011 vorzustellen. Der Sakharov-Preis soll Menschen ehren und unterstützen, die sich für den Respekt der universellen Menschenrechte einsetzen, und sich in diesem Kampf verdient gemacht haben ...

Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, rief während der Debatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu mehr Solidarität in Europa auf. Während der heutigen mehrstündigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments wiederholte Bisky die Forderungen linker Politik ...

Plenarrede von Helmut Scholz im Europäischen Parlament in Strasbourg.

Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen. Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden ...

Überdimensionale Transparente am Sitz der EU-Kommission in Brüssel bewerben zurzeit eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der EU-Gipfel Ende Juni 2011 machte unmissverständlich klar, worum es den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission dabei geht: Finanzstabilität um jeden Preis, Daumenschrauben für abweichende Staaten und immense Sparprogramme, die den Sozialstaat in den Mitgliedsländern weiter der nötigen Finanzmittel berauben ...

Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...

"Schengen ist eines der wenigen ganz großen Symbole der Europäischen Union. Die Aufhebung von Grenzkontrollen ist etwas, was wir Linken ganz bewusst unterstützen" Hören Sie den vollständigen Beitrag auf den Internetseiten des NDR! Link zum Audio-Beitrag

Herr Präsident, einen historischen Gipfel für die Zukunft Europas hat mein Kollege Martin Schulz in der vergangenen Woche erwartet. Diese Erwartung hat der Gipfel der ganz offentsichtlich nicht erfüllt.:   ·        Mit dem Europaparlament konnte vorab keine Einigung über das Gesetzespaket zur Economic Governance erzielt werden ...

Trichet-Nachfolge Der designierte EZB-Chef hatte bei seiner Ernennungsanhörung im EU-Parlament an sich nichts zu befürchten. Wären da nicht die Fragen zu Mario Draghis Zeit bei Goldman Sachs gewesen. [...] Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete ...

Why should Goldman's boy lead ECB ? Friday 17 June 2011 - by Jürgen Klute for GFS News Former Goldman Sachs employee Mario Draghi cannot bring sufficient credibility to the European Central Bank. The EU Parliament should thus reject his candidacy, writes German MEP Jürgen Klute. Very soon, Italian banker Mario Draghi will take over as president of the European Central Bank ...