Schwerpunkt: Demokratie

Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

"Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"  "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen ...

Hätte Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel zum Management der Eurokrise den Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Lothar Bisky, um Rat gefragt,  hätte er für eine wirksame Finanzmarktkontrolleum plädiert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bisky, "ich rate der Kanzlerin auch zu Bescheidenheit, damit das Ansehen von Deutschland in der EU nicht noch mehr geschädigt wird ...

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...

Der Ort war gut gewählt. Die weit mehr als 50000 Demonstranten, die am 27. November 2010 zusammengekommen waren, um gegen die Entscheidung der irischen Regierung zu protestieren, das Land der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuliefern, versammelten sich vor der Hauptpost von Dublin ...

"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet ...

"Herr Präsident, meine Damen und Herren, Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen ...

 "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils ...

„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...

Jürgen Klute wartet in Reihe drei. Da, wo es die Hähnchenbrust mit Gemüse gibt. Für 8,50 Euro. Es ist Mittagszeit, und es ist voll und heiß. Eigentlich müsste er gar nicht hier anstehen. Für die Abgeordneten gibt es im Europaparlament ein eigenes Restaurant. Mit blauem Teppichboden. Mit Speisekarte. Mit Service ...