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Regional- und Strukturpolitik

Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Unser Fokus liegt auf Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 20/21_2023: Beyond Growth und keine Strukturfondsmittel für Rüstung

    Beyond Growth-Konferenz – Besucher*innen aus Bayern – Regionalausschuss streitet über Rüstungsproduktion

    Die Woche vor Christi Himmelfahrt war Brüssel nicht nur für Tourist*innen ein lohnendes Ziel. Überall spürte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgebäude in Brüssel "Hier ist etwas los", "Hier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Sprünge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und ökologischer leben, arbeiten ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!

    Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein Tabubruch

    Etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum

    Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne Hoffnung

    Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal Olaf Scholz erwartet. Ob das alle freut? Nach dem Gezerre um das Verbrenner-Aus und dem fiskalpolitischen Kleingeist von Lindner, der sich mit seinem verkrusteten ökonomischen Sachverstand wie einst Schäuble zum Sparkommissar der EU aufschwingen will, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2023: Macht und Herrschaft im europäischen Film und in der Politik

    Regionalpolitik kämpft gegen Ungleichheit – Kulturpolitik mit Interessenskonflikten – LUX-Filmpreis in Berlin – Lindner bremst europäische Investitionspolitik

    Die Ausschüsse tagten und der LUX-Filmpreis hatte, organisiert von der Vertretung des Europaparlaments in Deutschland, ein eigenes lokales Festival in Berlin im Traditionskino Babylon. Wir berichten aus allen Ausschüssen, vom Filmfest und erneut von Lindners Blockaden in der europäischen (Investitions-)Politik...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein Verhältnis zu China

    Emissionshandel und Klimasozialfonds – Beihilferegeln und Regionalpolitik – China – Haftbefehl gegen Putin – Asyl und Migration – Antirassismus-Richtlinie – LUX-Filmpreis kommende Woche in Berlin

    Am Montag trafen sich die Abgeordneten in Straßburg zur reguläreren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das Verhältnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der internationale Haftbefehl für Putin auf der Tagesordnung ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs April 2023

    Zukunft der Koäsionspolitik - Fake news oder Skandal: EU-Hilfen fördern Ungleichheit - Europäisches Jahr der Kompetenzen - Ausblick auf die REGI-Sitzung

    Zukunft der Kohäsionspolitik Die Debatten um die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik ist in vollem Gange. Während in dieser Woche im Strasbourger Plenarsaal über die Notwendigkeit einerseits und mögliche ungewollte Nebenwirkungen des EU-Beihilferechts für die wirtschaftliche Entwicklung in ...
    • Martina Michels

    Martina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden

    Rede im Plenum am 20/04/2023

    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können. Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut ...
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 14_15/2023: Klima-Sozialfonds, alternative Energiepolitik, Kreatives Europa

    Klima-Sozialfonds – Plenum – Regional- und Kulturpolitik – Power to the People (Gastbeitrag von Markus Pohle) - Creative Europe

    Noch vor Ostern traf sich Martina in Magdeburg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einen langen und intensiven „Oster-Kaffee“. Die vergangenen Woche stand im Zeichen der Vorbereitung der kommenden Plenartagung, die mit vielen Themen zur Energiepolitik, zur Geldpolitik, zum Verhältnis der EU zu China und vielem mehr ausarten wird ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen

    Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans Modrow

    Im Straßburg treffen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen der Herabsetzung des Rentenalters auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die Menschen in Frankreich gegen die Aufweichung des Renteneintrittsalters mit 62 Jahren, während in Deutschland kaum Widerstand gegen die Rente mit 67 stattfand ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9/10_2023: Energiearmut und Klimawandel bekämpfen

    Energiearmut – Frauenkampftag – Plenum im März – Östliche Nachbarschaft – Regionalpolitik – Filmwirtschaft

    Eine verlängerte Ausschusswoche Ende Februar und Anfang März, viele Einzeltermine, ob mit dem Parlamentarischen Ausschuss EU-Armenien, mit der Filmwirtschaft, der Israel-Delegation im Parlament oder mit dem Vorstand der Fraktion, führte auch direkt in die Vorbereitung des Plenums im März in Straßburg, dass heute am Montagabend beginnt ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2023: Interreg - Kohleregionen - Zukunft der Kohäsionspolitik - Metropolregionen

    Interreg - grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprojekte in Europa EU-Strukturfonds in Kohleregionen Europaminister der Bundesländer berieten in Brüssel Zukunft der EU-Regional- und Strukturpolitik Europäische Metropolregionen in Deutschland stellen sich vor 35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa: Am 15. März startet die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU Vorschau REGI im März
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd

    Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio Maltese

    Am Freitag, den 24.Februar jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24.2.2023 ...
    • Martina Michels

    Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation

    Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein Reisebericht

    Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ...
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage

    Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

    Straßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei allemal, lernen wir doch dadurch Straßburg auf immer neuen Spaziergängen besser kennen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel

    Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlin

    In der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde fällt ...
    • Martina Michels

    Europa vor Ort: Kommunalpolitische Bildung – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte

    Rede zum 30. Jubiläum des Kommunalpolitisches Forums Berlin

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir ehren heute ein Geburtstagskind, das „kommunalpolitische forum berlin“ (kf), das in die Jahre gekommen ist, Geschichte geschrieben hat und heute ein stabiler Faktor in der Berliner Kommunalpolitik geworden ist. Wir ehren damit aber vor allem uns selbst, die vielen Aktivist*innen und Weggefährten, die in diesen 30 Jahre dabei waren ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Dezember 2022

    REPowerEU: Zusammenhalt, erneuerbare Energien, Energiearmut; Zukunft er Kohäsionspolitik

    REPowerEU: Parlament und Rat einigen sich auf Inhalt und Finanzierung Mit dem REPowerEU-Plan will die EU den Mitgliedstaaten helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe zu beenden. Energiesparen, Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung sind Kernelemente ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2022: Das Plenum vorm Energie-Gipfel des Europäischen Rates

    Energiepolitik – Regionalpolitik – Fußball in Katar – Ukraine und Kultur – Diätenerhöhung gespendet

    Das Beste zuerst: Alle Abgeordneten der Linken spenden ihre Diätenerhöhung, gegen die sie auch in der vergangenen Woche gestimmt haben. Doch das ganze Plenum stimmte für diesen Inflationsausgleich. Die Plenarwoche in Straßburg begann schon mit ungewöhnlichen Anträgen. Noch nie hat die EVP, also die große konservative Fraktion, einen Tagesordnungsänderungsantrag gemeinsam mit der ID-Fraktion, in der wirklich ein Teil der Faschist*innen im Parlament versammelt sind, gemeinsam eingebracht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Oktober 2022

    Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - Fördertipps

    EP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind ...
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