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Regional- und Strukturpolitik

Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Unser Fokus liegt auf Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

    „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2019 - Auf dem Wege ins Novemberplenum in Straßburg

    Brüssel - Helsinki - Berlin: Haushalt 2020 - Studientage - Linke und Kultur - HDP in Berlin zu Gast

    Diese Woche reiste die GUENGL-Fraktion und damit auch Martina nach Helsinki zu Studientagen, auf denen Energiepolitik, Gleichstellung, Bildung und vieles mehr zur Debatte stand. In Berlin tagte eine zweitägige Kulturwerkstatt, die von Digitalisierung und Kultur bis zu Kultur und Migration eine recht umfassenden und strategischen Blick auf Kulturpolitik wagte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Was macht eine linke Fraktion, wenn sie sich Studientage nimmt?

    Studientage der GUE/NGL-Fraktion – Finnische Linke als gute Gastgeber

    Diese Woche reisten unsere Abgeordneten auf Einladung der finnischen Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort fanden von Dienstag bis Donnerstag unter dem Titel „Eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“ die Studientagen statt. Das Congress ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2019: Strasbourg - Gemischte Signale

    Halle ist überall - Haushalt 2020 - Nachtzüge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Thüringen hat gewählt

    Die Plenarwoche in Strasbourg startete gleich am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina Michels zu den Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung, sowie viele Menschen europaweit, die ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und Kurden, ausdrücken ...
    • Özlem Alev Demirel

    IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar

    „Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenskonflikte bereits vorprogrammiert sind.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37/2019: Orwell und die neue EU-Kommission

    Von der Leyen Pläne - Israel - Besuch in Brüssel - Feminist Future - FridayforFuture - HDP - Grönemeyer

    Bevor es morgen nach Strasbourg zur 3. Plenarwoche der neuen Legislatur geht, haben wir schon allerhand zu berichten. Beginnen wir beim Neuen - Who is Who? - der Linken im Europaparlament. Martina wurde in der vergangenen Woche zur Delegationssprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament gewählt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2019

    Flucht - Brexit - Ökologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017

    Auch Klimawandelleugnerinnen und -leugner haben diese Woche geschwitzt wie nie. Brüssel glühte bei 39 Grad. Da war man doch gern innerhalb der klimatisierten Gebäude, doch... ist das gut für den Klimaschutz? Auf jeden Fall tagten Ausschüsse, Johnson bereitet Halloween vor, in Ostjerusalem spitzt sich die Lage zu und wir haben ein paar Lese-Tipps. Wir verabschieden uns von Johann Kresnik und sind stolz, dass wir die Seenotretterin Carola Rakete nach Brüssel einladen konnten.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2019

    Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über Fische

    Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2019

    Ursula von der Leyen auf Werbetour

    Sie ist in Brüssel geboren, hat 7 Kinder und spricht fließend Französisch und Englisch… Ehrlich, kein Mann dieser Welt würde mit solchen Etiketten in eine Werbetour für einen politischen Spitzenposten in der EU gesandt werden. Orban, der sich rühmt, dass sie seines Gnaden Vorschlag ist, macht damit Politik und auch sonst erleben wir gerade eine wilde Mediendebatte über die Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentinnenkandidatin...
    • Cornelia Ernst

    Was Recht ist, ist eben Recht!

    „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr.“

  • Creative Europe

    Neben Pilotprojekten, Mitteln für auswärtige Kulturpolitik und Querunterstützungen kultureller Infrastruktur innerhalb diverser Regionalfonds, gibt es auf EU-Ebene ein Programm, das speziell der Kultur- und Medienförderung gewidmet ist: Creative Europe.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2019

    Berlin - Jerusalem - Frankfurt: Europas Zukunft - Uploadfilter - Wahlen in Israel - Regional- und Kulturpolitik

    Europas Zukunft wird ganz sicher nicht in London entschieden, auch wenn uns das Brexit-Drama wieder ein neues Kapitel beschert hat, das den Wert von demokratischen Verfahren ziemlich ordentlich mit Füßen tritt. Trotzdem lassen wir uns nicht beirren und tuen alles, damit die EU ein anderes Gesicht und vor allem ein soziales und demokratisches Rückgrat bekommt ...

  • Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

    Der EFRE als größter Strukturfonds - in der Förderperiode 2014-2020 sind von den über 350 Mrd. EUR für alle Strukturfonds zusammen dem EFRE rund 199 Mrd. EUR zugewiesen - unterstützt die 276 Regionen in der Europäischen Union bei Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze und bei der Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit ...

  • Struktur- und Regionalpolitik nach 2020

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...

  • Struktur- und Regionalpolitik

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2019

    Strasbourg Essen Duisburg Ankara: Urheberrechtsreform - EFRE & Regionalpolitik im Parlament und vor Ort - Kommunalwahlen Türkei - Creative Europe - Erasmus+

    Der Wochenrückblick kommt diesmal - nach einer Woche mit vielen denkwürdigen Abstimmungen in Strasbourg - ein wenig später, weil wir gehofft hatten, dass wir noch am Sonntag Abend über den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei berichten können. Doch weit gefehlt. Der Sieg der CHP in den großen Städten im Westen und der HDP im Südosten ist zwar greifbar, aber seit gestern kurz vor Mitternacht stockten die Nachrichten ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)