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Regional- und Strukturpolitik

Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Unser Fokus liegt auf Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2023: Viel Regional- und Kulturpolitik sowie ein Blick nach Bergkarabach

    Regionalausschuss: Industriepolitik und Just Transition für die Autoindustrie – Kulturausschuss evaluiert Programme – Aserbaidschan will widerrechtlich Fakten in Bergkarabach schaffen

    Eine klassische Ausschusswoche liegt hinter uns, in der im Regional- und im Kulturausschuss viele wichtige Berichte behandelt wurden. Zusätzlich verfolgte Martina die Sonderdebatte im Außenpolitischen Ausschuss aufgrund der Bombardements Aserbaidschans in Bergkarabach und kommentierte den erneut eskalierenden Konflikt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2023: Straßburg – Berlin – Weimar – Brüssel – Die volle Packung Europapolitik

    Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – Südkaukasus

    Am 11. September, jenem denkwürdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg... Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljährlich eine Rede der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Lage der EU (#SOTEU) ...
    • Nora Schüttpelz

    Niemanden zurücklassen - Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff.

    Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 26_2023: Schaut Filme und fordert mehr von der Politik!

    Regional- und Kulturpolitik – Haushalt – Leitfaden für EU-Förderungen – LUX-Film-Preis – Fair-Work-Siegel auf Kulturprodukte - Veranstaltungstipp

    Die letzte Woche in Brüssel war eine klassische Ausschusswoche, in der Martina oft gezwungen ist, zwischen den parallelen Sitzungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die Debatte einzugreifen, um danach gleich wieder im anderen Ausschuss an Abstimmungen teilzunehmen. Zusätzlich tagte in dieser Woche auch die israelische Knesset gemeinsam mit Vertreter*innen aus dem Europaparlament und last but not least wurde der LUX-Film-Preis am Dienstagabend im Brüsseler Plenarsaal feierlich vergeben…
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds - Überarbeitung des EU-Haushalts - Städtepartnerschaften EU-Ukraine - Fördermittelratgeber

    Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP - Strategic Technologies for Europe Platform Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20 ...

  • Neuer Leitfaden zu EU-Fördermöglichkeiten

    Regionale und lokale Behörden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, Bürgerinnen und Bürgern können über eine Vielzahl von EU-Fördertöpfen finanzielle Unterstützung für die verschiedensten Projekte beantragen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat einen neuen „Leitfaden zur EU-Finanzierung“ erstellt, der Informationen über das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsquellen anbietet, übersichtlich nach Aktionsbereichen gruppiert ...
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 20/21_2023: Beyond Growth und keine Strukturfondsmittel für Rüstung

    Beyond Growth-Konferenz – Besucher*innen aus Bayern – Regionalausschuss streitet über Rüstungsproduktion

    Die Woche vor Christi Himmelfahrt war Brüssel nicht nur für Tourist*innen ein lohnendes Ziel. Überall spürte man in dieser kurzen Woche rund um das Europaparlamentsgebäude in Brüssel "Hier ist etwas los", "Hier treffen sich viele, die sich um die Zukunft des Planeten sorgen, die der Politik mal auf die Sprünge helfen wollen, die interessante Ideen haben, wie wir gerechter und ökologischer leben, arbeiten ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!

    Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein Tabubruch

    Etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Helmut Scholz

    Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum

    Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne Hoffnung

    Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal Olaf Scholz erwartet. Ob das alle freut? Nach dem Gezerre um das Verbrenner-Aus und dem fiskalpolitischen Kleingeist von Lindner, der sich mit seinem verkrusteten ökonomischen Sachverstand wie einst Schäuble zum Sparkommissar der EU aufschwingen will, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2023: Macht und Herrschaft im europäischen Film und in der Politik

    Regionalpolitik kämpft gegen Ungleichheit – Kulturpolitik mit Interessenskonflikten – LUX-Filmpreis in Berlin – Lindner bremst europäische Investitionspolitik

    Die Ausschüsse tagten und der LUX-Filmpreis hatte, organisiert von der Vertretung des Europaparlaments in Deutschland, ein eigenes lokales Festival in Berlin im Traditionskino Babylon. Wir berichten aus allen Ausschüssen, vom Filmfest und erneut von Lindners Blockaden in der europäischen (Investitions-)Politik...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese

    Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein Verhältnis zu China

    Emissionshandel und Klimasozialfonds – Beihilferegeln und Regionalpolitik – China – Haftbefehl gegen Putin – Asyl und Migration – Antirassismus-Richtlinie – LUX-Filmpreis kommende Woche in Berlin

    Am Montag trafen sich die Abgeordneten in Straßburg zur reguläreren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das Verhältnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der internationale Haftbefehl für Putin auf der Tagesordnung ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs April 2023

    Zukunft der Koäsionspolitik - Fake news oder Skandal: EU-Hilfen fördern Ungleichheit - Europäisches Jahr der Kompetenzen - Ausblick auf die REGI-Sitzung

    Zukunft der Kohäsionspolitik Die Debatten um die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik ist in vollem Gange. Während in dieser Woche im Strasbourger Plenarsaal über die Notwendigkeit einerseits und mögliche ungewollte Nebenwirkungen des EU-Beihilferechts für die wirtschaftliche Entwicklung in ...
    • Martina Michels

    Martina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden

    Rede im Plenum am 20/04/2023

    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können. Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut ...
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 14_15/2023: Klima-Sozialfonds, alternative Energiepolitik, Kreatives Europa

    Klima-Sozialfonds – Plenum – Regional- und Kulturpolitik – Power to the People (Gastbeitrag von Markus Pohle) - Creative Europe

    Noch vor Ostern traf sich Martina in Magdeburg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einen langen und intensiven „Oster-Kaffee“. Die vergangenen Woche stand im Zeichen der Vorbereitung der kommenden Plenartagung, die mit vielen Themen zur Energiepolitik, zur Geldpolitik, zum Verhältnis der EU zu China und vielem mehr ausarten wird ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen

    Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans Modrow

    Im Straßburg treffen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen der Herabsetzung des Rentenalters auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die Menschen in Frankreich gegen die Aufweichung des Renteneintrittsalters mit 62 Jahren, während in Deutschland kaum Widerstand gegen die Rente mit 67 stattfand ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9/10_2023: Energiearmut und Klimawandel bekämpfen

    Energiearmut – Frauenkampftag – Plenum im März – Östliche Nachbarschaft – Regionalpolitik – Filmwirtschaft

    Eine verlängerte Ausschusswoche Ende Februar und Anfang März, viele Einzeltermine, ob mit dem Parlamentarischen Ausschuss EU-Armenien, mit der Filmwirtschaft, der Israel-Delegation im Parlament oder mit dem Vorstand der Fraktion, führte auch direkt in die Vorbereitung des Plenums im März in Straßburg, dass heute am Montagabend beginnt ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWs Februar 2023: Interreg - Kohleregionen - Zukunft der Kohäsionspolitik - Metropolregionen

    Interreg - grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprojekte in Europa EU-Strukturfonds in Kohleregionen Europaminister der Bundesländer berieten in Brüssel Zukunft der EU-Regional- und Strukturpolitik Europäische Metropolregionen in Deutschland stellen sich vor 35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa: Am 15. März startet die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU Vorschau REGI im März
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