Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie den Augenzeugen der dramatischen Ereignisse. Den Passanten und der Polizei ist für ihren beherzten Eingriff zu danken.“

14. Juli 2017 EURACTIV "Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen ...

Martina Michels zu den von der EU-Kommission entworfenen Zukunftsszenarien für den EU-Haushalt. Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor ...

Das Reflexionspapier zur Finanzierung der EU stand in dieser und wird auch in der kommenden Plenarwoche in Strasbourg auf dem Programm stehen. Wir feierten die Dijsselbloem-Nights und trafen am Donnerstag bei einer Konferenz des Kurdischen Instituts in Brüssel auf Journalistinnen und Journalisten, die die verweigerte Medienfreiheit in der Türkei unter die Lupe nahmen. Deutschland ist die Nr. 14 in der EU bei der Ehe für alle.

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen ...

Nach dem Parteitag der Linken, auf dem am vergangenen Wochenende das Bundestagswahlprogramm beschlossen wurde, ging es weiter nach Strasbourg. Dort stand u. a. die Zukunft der Regionalpolitik, ein Bericht zu Online-Plattformen und 30 Jahre Erasmus+ auf der Tagesordnung. Am Freitag veranstaltete unsere Delegation gemeinsam mit der Tageszeitung Neues Deutschland den ersten Europäischen Salon. Gestern waren dann Martina Michels, Helmut Scholz und Cornelia Ernst auf dem Fest der Linken am Luxemburg-Platz in Berlin.

„Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“

Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert.

Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite "Futurium" wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften ...

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt ...