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Regional- und Strukturpolitik

Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Unser Fokus liegt auf Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnitts liegt. Wichtig ist die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Abfall-, Wasser- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, Post, Zugang aller zu Sozial- und Gesundheitsleistungen und Gleichstellung der Geschlechter.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29/2021: Deutschland wurde vor der Katastrophe gewarnt

    Klima – Kultur, Digitales & Medien und der Digitale Service Act (DSA) – Regionalpolitik – Kalenderblatt: Spanischer Bürgerkrieg – Sommerliche Aussichten

    Zuerst die gute Nachricht: Alle Abgeordneten der Linken Delegation in Brüssel haben sich der Initiative ihrer Bundestagsfraktion angeschlossen und spenden jede und jeder 1.000 EUR für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe. Nun die schlechte, die uns seit einer Woche in Atem hält: In unserem Gastland Belgien und im Westen Deutschlands sind nach anhaltenden Starkregenfällen zahlreiche Tote zu beklagen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2021

    Der REGI NEWSletter Juli 2021 berichtet aus der letzten REGI-Ausschusssitzung vor der Sommerpause, gibt Hinweise zu Berliner Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz und Fördermöglichkeiten.

    Die Woche im REGI Die letzte Ausschusssitzungswoche vor den Sommerferien brachte für die EU-Regionalpolitiker*innen folgende Themen: - Aussprache mit der Slowenischen Ratspräsidentschaft. Im REGI-Ausschuss stellte der slowenische Minister für Entwicklung und Europäische Kohäsionspolitik, Herr Zvonko Černač, die Prioritäten des Präsidentschaftsprogramms im Bereich der Regionalpolitik vor ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2021: Strasbourg – Plenum vor der Sommerpause

    Wir trauern um Esther Bejarano – Datenschutz – Schuldenbremse – Makroökonomische Steuerung und Investitionen – Demokratie – Türkei

    Seit gestern verabschieden sich viele von Esther Bejarano und trauern um die Auschwitzüberlebende, die 96 Jahre alt wurde. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht ihre eindringlichen Worte, ihre Lieder, ihre Lebendigkeit in irgendeiner Form erlebt hat. „Wir werden ihre Lieder weiter singen, ...
    • Martina Michels

    Schule nach der Corona-Pandemie? Es geht nicht nur um Schulen...

    Webinar der Europäischen Linken zur Bildungspolitik - Beitrag von Martina Michels

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Genossinnen, Danke für die Einladung: Ich werde mich kurzfassen. Im vergangenen Jahr haben wir folgendes erlebt: Jede Branche, die Autoindustrie, die Landwirtschaft, die Kultur, der Gesundheitssektor oder die Tourismusbranche, alle haben gesagt, ihre Belastungen waren durch die Covid-19-Pandemie am schlimmsten ...
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 26_2021: Von Fussball EM bis EU-Gipfel – Paint it queer!

    UEFA – Queerpolitik – Miniplenum – Regionalpolitik – EU-Gipfel – Reproduktive Rechte – Bildung – Kultur

    Falls noch immer jemand glaubt, dass es beim Kampf um Rechte queerer Menschen um skurrile Minderheiten ginge, die, aus einer Opferrolle heraus, sich ausschließlich mit ihren Diskriminierungserfahrungen beschäftigen und ansonsten politisch blind sind, der hat in dieser Woche ein Lehrstück geliefert bekommen, wie der Kampf um Minderheitenrechte die ganze europäische Idee herausfordert ...
    • Martina Michels

    Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel

    Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021

    DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert! Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23/2021: Plenum, Pandemie und Demokratie

    Vorm Plenum – Weltkulturerbetag – Israel vor neuer Regierung – Corona: Bildung und Jugend – Corona, die Pelzindustrie & die Demokratie – Euranet Plus

    In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2021: Plattformen einhegen, aber nutzerfreundlich

    Medienaktionsplan – Kommissarin im Regionalausschuss zu Gast – DSA/DMA: zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung – Regi-News – Soloselbständige in der EU

    Der Plenumswoche Mitte Mai folgte eine Ausschusswoche, in der intensiv an angelaufenen Gesetzesvorhaben gearbeitet wurde. Wir wollen diesmal einige etwas ausführlicher vorstellen, z. B. den Digital Service Act (DSA) und den Digital Market Act (DMA), die uns ganz sicher die kommenden ein bis zwei Jahre ausgiebig beschäftigen werden. Dabei geht es darum, die großen Plattformen einzuhegen. Allerdings nicht so, dass dann allein andere Player „wieder Land sehen“, unabhängige Newsportale, Presseverleger u. a. Wir brauchen genauso einen Blick auf Nutzer*innen und Verbraucher*innen
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News Mai

    Aussprache mit Kommissarin Elisa Ferreira zum Stand der Kohäsionspolitik Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die Europaabgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) kamen am Dienstag, 25. Mai zu einer Aussprache über den Stand und Perspektiven der Kohäsionspolitik zusammen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz
    • Martina Michels, Nora Schüttpelz

    Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein - EP nimmt Just Transition Fonds an

    Rede von Martina Michels im Plenum

    "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg. Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2021: Deutschland blockiert sich und die EU-Corona-Hilfen

    Europäischer Impfpass – Digitale Bildung – Regional- und Energiepolitik – EU-Türkei-Beziehungen – Deutschland und die EU-Corona-Hilfen – Ostersegen 2021

    Im Suez-Kanal ist alles dicht. Weltweite Lieferketten werden diesmal nicht von der Pandemie, sondern vom Containerschiff „Ever Given“ unter japanischer Flagge ausgebremst. Deutschland stochert bei der eigenen Pandemie-Bekämpfung im Nebel und Belgien entscheidet gerade über den nächsten harten Lockdown ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März

    Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2021: Kultur total – Weltkulturerbe unter Druck

    Kultur- und Regionalpolitik – Treffen in Berlin – HDP-Verbotsverfahren – Türkei verlässt Istanbul Konvention

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse und ja, auch da geht es einmal um Aktuelles wie die Lage der Künstler*innen während der Corona-Pandemie, aber es geht auch um längerfristige Themen, wie die Sicherung des kulturellen Erbes oder Regelungen für die Kommunen, deren Förderfonds auch unter den Brexit-Abkommen leiden ...

  • Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

    Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

    In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

    Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

    Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2021: Plenartagung startet mit Internationalem Frauenkampftag

    Plenartagung in Brüssel – Regionalpolitik – Linke in Regierung – Rosa Luxemburg – Frauentag

    Morgen: 8. März 2021 – Internationaler Frauenkampftag Die norwegische „Badgirl-Feministin“, Journalistin und Autorin Grethe Nester wird oft und zurecht zitiert mit dem Satz: „Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon“. Gemäß dem Artikel 153 AEUV kann die EU ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS März I 2021

    Corona & Kommunen / Gesetzespaket Strukturfonds / Kommission prüft Entschädigung für Braunkohlekonzerne / Bahn 2021

    Veranstaltungstipp - Ein Jahr COVID19-Krise - Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an? Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN Fraktion im Europaparlament eine Studie im Auftrag gegeben, die wir am 10. März, 15h30-17h00 gemeinsam mit dem Autor online vorstellen. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung hier ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Besser jetzt als nie: Digitale Bildung in Europa

    Digitale Bildung ist nicht nur ein wichtiges, sondern auch ein europäisches Zukunftsthema. Das wurde spätestens mit der Corona-Krise klar. Jetzt hat der Kulturausschuss des Europaparlaments (EP) über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung abgestimmt. Es ist nicht der erste Bericht zur digitalen Bildung, der vom Europäischen Parlament angestoßen wurde ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft

    Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehen

    In dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)