Menü X

Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2020: Hubschrauber über Brüssel

    Regional- und Kulturpolitik – Regierungsgipfel in Brüssel – Balkan: Wahlen in Nord-Mazedonien – Autofreie Innenstädte

    Apple muss nun doch keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Nachforderung der EU-Kommission ist vor Gericht gescheitert. Damit wurden die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für den US-Konzern nicht als ungerechtfertigte staatliche Beihilfe angesehen. Das ist frustrierend und zeigt, dass eine gerechte Besteuerung der großen Tech-Giganten in der EU weiterhin ungelöst ist und auf der Agenda steht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2020: Merkel im Europaparlament

    Rätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes – Regionalpolitik – Just Transition – Türkei – Kunst und Kulturerbe

    In der vergangenen Woche hatten wir schon in Martinas Woche ausführlich unsere Positionen zur Deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. In dieser Woche kam es am Mittwoch zum ersten „Show Down“ beim Plenum im Europaparlament in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der Debatte zum Programm der Bundesregierung, das monatelang eher wie ein bunter Veranstaltungskalender ohne jede politische Strategie daherkam ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News Juni/Juli 2020

    Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, Klimagesetz

    Regionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren. Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel

    Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)

    „Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels ...
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN: Und sie streiten weiter

    „Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Europäische Semester hat bislang immer zu Kürzungen und Privatisierungen geführt.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels

    Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

    DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

    Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    „Jahr der Schiene 2021“: Linke im EP für mehr Nachtzüge, Ausbau regionaler Strecken und einheitliches Ticketsystem

    Im März schlug EU-Kommission vor, 2021 zum europäischen Jahr der Schiene zu machen. Solch ein Kampagnenjahr kann dazu dienen, Züge als nachhaltige, innovative und sichere Transportmittel zu präsentieren und über künftigen Verbesserungsbedarf zu beraten. Der Europäische Green Deal legt für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Da der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht, wird der Eisenbahnsektor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziel spielen.
    • Martin Schirdewan

    Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

    „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der avisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre wöchentlich, und der vorgeschlagene Haushalt (MFR) ist immer noch niedriger als der Vorschlag der Kommission von 2018.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

    Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Das muss sich schleunigst ändern. So, wie Martina Michels im Regionalausschuss zugeschaltet werden konnte, so muss das auch in den Aussprachen im Plenum organisiert werden...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
    • Martin Schirdewan

    Mutloses Europäische Parlament

    „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

    Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

    Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetzt vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen ...
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2020: „Das bisschen Haushalt…“ macht sich nicht allein

    Sonderausschuss Regionalpolitik – EU-Regierungsgipfel – Kultur und Medien in Zeiten von Corona – Israel – Corona Apps: eine Position

    Als ob sie alle Zeit der Welt hat, so handelt derzeit unsere "EU-Lieblingsinstittuion", der Europäische Rat, das Spitzentreffen der Regierungsvertreter*innen der Mitgliedsländer. Während sich die Lockdown-Maßnahmen in den Alltag von Familien, Studentinnen, Schülern, Vorschulkindern, Menschen ohne Papiere oder auf der Flucht und von Menschen mit Pflegebedarf und natürlich von Pflegekräften fressen,
    • Martina Michels

    EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten

    „Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Feuer unterm Hintern. Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren ließen.“
    • Martin Schirdewan

    Virtueller Rat im Realitätscheck

    „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“
    • Martina Michels

    Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken

    Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.

    Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz am Montag diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für „Zusammenhalt und Reformen“ zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ( MFR) und beim Wiederaufbau nach der Covid19-Krise ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

    Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

    Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...

  • Demokratie online: Regionalausschuss debattiert Krisenpaket

    Der REGI-Ausschuß hatte Mittwoch erstmals vollständig online getagt. Martina  Michels plädierte dabei für die rasche Annahme des nächsten Krisenpakets „ Europa muss helfen, das Gesundheitswesen zu stützen und den Menschen in der Krise rasch und flexibel beizustehen“. Ebenso sprach sie sich für Coronabonds und für insgesamt mehr Europäische Einigkeit statt nationale Egoismen ...

  • Martinas Woche 14_2020: Pandemie kommt nicht von Panik!

    Europäische Coronahilfen analysiert - Aktionsplan GUENGL - Manolis Glezos - Mission Lifeline unterstützen - Regionalpolitik - Debatte: Politik nach Corona

    Inzwischen leuchtet die Sonne frech und wärmend in schwierigen Tage, Wochen, Monate. Die Regierenden aller Ebenen reagieren schnell in diesen Tagen, überbieten sich bei der Lösung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Doch ginge einiges auch anders? Kommen Hilfen da an, wo sie wirklich fehlen? Wie leben wir mit und nach Corona, mit einer Politik der Maßnahmen, die womöglich Demokratie gefährdet?
Blättern:

Schlagwörter zum Thema

Abgeordnete, die dazu arbeiten:

Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)