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Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaabgeordnete prüfen Nutzung von EU-Fördermitteln

     Martina Michels war in dieser Woche mit einer Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung unterwegs, um zu erfahren, wie EU-Förderfonds im französischen Überseedepartment La Réunion durch die Regionalregierung eingesetzt werden.   Erste Station: ein Besuch bei der Verwaltungsbehörde und beim Bürgermeister der Stadt Port ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU

    Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-Westphalia

    Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit etwa 60 Aktivist*innen vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel um gegen die Rodung des Hambacher Forsts zu protestieren. Mit dessen Abholzung soll der weitere Kohleabbau durch das Energieunternehmen RWE ermöglicht werden.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Fact Finding Mission: Europäischer Mehrwert EU-geförderter Projekte

    REGI-Delegation reist in eine der ärmsten EU-Überseegebiete

    Martina Michels reist als Mitglied einer offiziellen Delegation des Europaparlamentes in der kommenden Woche zur französischen Insel Réunion. Vom 17. bis 21. September sind die Europaabgeordneten unterwegs, um vor Ort den Mehrwert zu bewerten, den die Investitionen aus den EU-Strukturfonds geschaffen habe und sich ein Bild über den künftigen Bedarf von EU-Hilden in einer der ärmsten Regionen der EU zu machen ...
    • Martina Michels

    „Wenn es in einem Land brennt, brennt es überall in Europa.“

    Europaparlament gedenkt der Opfer von Waldbränden, betont Rolle von EU-Fonds und Katastrophenschutz für Nothilfen, Wiederaufbau und Vorbeugemaßnahmen

    Kommissionspräsident Juncker sprach in seiner Rede zur Lage der Union über die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Schweden und Lettland im Sommer 2018 und die solidarische Hilfe, die über das Katastrophenschutzverfahren der Union von mehreren Mitgliedstaaten geleistet wurde. Das Europaparlament beschließt Resolution zu den „Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU“ ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 35_2018

    Sachsen-Anhalt - Berlin - Wien: Europapolitik vor Ort - Volksstimmepressefest - ein Blick nach Chemnitz

    Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und Martina war vor allem in Sachsen-Anhalt unterwegs, in Europaschulen, Landratsämtern, im Gespräch mit Kolleginnen und Neugierigen, mit Dozentinnen und Lehrern. Das Team traf sich zur Klausur und natürlich nehmen auch uns die Angriffe auf Journalisten in Chemnitz, die Jagd auf Menschen, die nicht „blond“ oder „deutsch“ aussehen, mit ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2018

    Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäisch

    Diesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, veranstaltet vom Kreisverband der LINKEN. Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus eine Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihräucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie wir Abstimmungen (Copyright und Digital Europe) im September vorbereiten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2018

    Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetzt

    Die Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut Macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche Innenminister aktiv mitmischt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Ulrich Lamberz

    Europas Regionen – die unsichtbare Macht?

    Martina Michels auf einer Veranstaltung zur Rolle der Regionen in der EU am 16. Juli in Berlin

    So hieß der Titel einer Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin, die sie gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa am Montag, den 16. Juli 2018, im Berliner Rathaus durchgeführte. Martina traf dort auf Gerry Woop, dem Staatssekretär für Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der auch das Land Berlin im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2018

    Brüssel - Brüssel - Brüssel & Berlin: Regionalpolitik - Nato-Gipfel - Kulturpolitik - Seehofer, der Brexit und die Flüchtlingspolitik

    Was für eine Juliwoche. Wohl dem, der schon einen Sommerurlaub genießen kann und dahin entschwunden ist. In Brüssel hingegen ist noch immer Politik auf Hochtouren. Im Parlament tagten Ausschüsse, in der Stadt verstopfte der Nato-Gipfel die Verkehrsadern und manch Gehirne. Belgien spielt nun doch gegen England, allerdings um den dritten und vierten Platz bei der Männerfussball-WM und Seehofer sollte endlich zurücktreten.
    • Nora Schüttpelz

    Noch längst kein Sommerloch: Regionalpolitik in Europa

    Regionalpolitische Highlights waren in dieser Woche der Besuch des griechischen stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Entwicklung, Alexis Charitsis, die Vorstellung des Programms der österreichischen Ratspräsidentschaft sowie ein aktuelles Thesenpapier des Europäischen Rechnungshofs zum Mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR) ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen - und beim Militär aufstocken

    ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel

    [...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird. Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht jedoch Kürzungen um zehn Prozent genau in dem Bereich der Regionalförderung vor ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 26_2018

    Wahlen in der Türkei - Kurden in Brüssel - REALPE-Konferenz - Europapolitik in Berlin

    Zum Wochenauftakt mischte sich Freude über den erneuten Einzug der HDP in die Türkische Nationalversammlung in ein ernüchtertes Wahlergebnis. Am Donnerstag spielten die Türkischen Wahlergebnisse erneut eine Rolle, denn es ging in einer Internationalen Konferenz in Brüssel um die Lage in Afrin. Zeitgleich fand die alljährliche REALPE-Konferenz der Fraktion statt, auf der sich Kommunal- und Regionalpolitik begegnen. Der Ratsgipfel beschäftigte am Wochenende alle weiteren Treffen zur Europapolitik.
    • Helmut Scholz

    Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

    EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Regional- und Förderpolitik: Solidarität konkret

    Inhalt: EU-Strukturfonds: Was Wieso Weshalb? LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021 Vielleicht haben auch Sie eine förderfähige Idee? Zweite und vollständig überarbeitete Auflage, Redaktionsschluß April 2018
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23_2018

    Berlin goes to Brussels & ein Wochenende in Leipzig

    Während ein Teil der linken Fraktion im Europaparlament zu Studientagen nach Thessaloniki fuhr, hatte Martina viele Gespräche in Brüssel, einmal mit einer Besuchergruppe aus Berlin, zum anderen mit Lehrerinnen und Lehrern, die von der Europäischen Akademie organisiert, auf einer Studienfahrt waren. Doch auch Ministerinnen und Senatoren reisten zur Europaministerkonferenz nach Brüssel ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2018

    Straßburg – Berlin: Gaza/Jerusalem – Journalistenpreis - Jugendpolitik – Regionalpolitik - Zukunftsplattform

    Zwischen Strasbourg und Berlin brachte die letzte Maiwoche nicht nur hohe Temperaturen, sondern auch hitzige Debatten, sowohl im Plenum als auch am Wochenende beim Pressefest der Tageszeitung Neues Deutschland in Berlin, auf dem eine neue Online-Plattform das Licht der virtuellen Welten erblickte. Handfeste Europapolitik bewegten zuvor die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Strasbourg, von der Lage in Gaza bis zum diesjährigen Jugendevent EYE2018, das vor den Toren des Parlamentsgebäudes am Wochenende begangen wurde.
    • Martina Michels

    10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

    Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und die explizite Beibehaltung makroökonomischer Konditionalitäten.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Förderung autonomer Waffen

    Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...
    • Sabine Lösing

    EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)