Schwerpunkt: Regional- und Strukturpolitik

Aktuelle Beiträge:

12.03.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde ...
07.03.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 10_2021: Plenartagung startet mit Internationalem Frauenkampftag

Plenartagung in Brüssel – Regionalpolitik – Linke in Regierung – Rosa Luxemburg – Frauentag

Morgen: 8. März 2021 – Internationaler Frauenkampftag Die norwegische „Badgirl-Feministin“, Journalistin und Autorin Grethe Nester wird oft und zurecht zitiert mit dem Satz: „Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon“. Gemäß dem Artikel 153 AEUV kann die EU ...
04.03.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS März I 2021

Corona & Kommunen / Gesetzespaket Strukturfonds / Kommission prüft Entschädigung für Braunkohlekonzerne / Bahn 2021

Veranstaltungstipp - Ein Jahr COVID19-Krise - Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an? Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN Fraktion im Europaparlament eine Studie im Auftrag gegeben, die wir am 10. März, 15h30-17h00 gemeinsam mit dem Autor online vorstellen. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung hier ...
24.02.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Besser jetzt als nie: Digitale Bildung in Europa

Digitale Bildung ist nicht nur ein wichtiges, sondern auch ein europäisches Zukunftsthema. Das wurde spätestens mit der Corona-Krise klar. Jetzt hat der Kulturausschuss des Europaparlaments (EP) über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung abgestimmt. Es ist nicht der erste Bericht zur digitalen Bildung, der vom Europäischen Parlament angestoßen wurde ...
14.02.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft

Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehen

In dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt ...
09.02.2021
- Martina Michels
Regionalpolitik wird grüner - soziale Dimension wird verankert

Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:

"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden ...
07.02.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 6_2021: Kommission muss Impfstrategie offenlegen

Regionalpolitik – Plenum – Kultur & Urheberrecht – Östliche Partnerschaft – Brexit – Impfungen in Palästina.

Ab Montag tagt wieder das Europaparlament, schon in gewohnter Weise in einem ziemlich leergefegten Saal in Brüssel. Viele Abgeordnete beteiligen sich nur online. Manche lassen sich dabei aus den ständigen Vertretungen in Hauptstädten der Mitgliedsländer zuschalten, andere bleiben gleich in der häuslichen Umgebung und haben dadurch beinahe nur die Chance, lediglich die Debatten zu verfolgen und online abzustimmen ...
01.02.2021
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen

Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland

Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im Wege stehen ...
24.01.2021
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Nora Schüttpelz
- André Seubert
Martinas Woche 04_21: Von neuen Impfstoffen, neuen Präsidenten und alten Problemen

Plenartagung in Brüssel – Regional- Kulturpolitik – EU-Impfstrategie und Gipfel – USA mit neuem Präsidenten – CDU mit neuem Vorsitz – Veranstaltungs-Tipps, Meme-Star der Woche: Bernie Sanders

In der letzten Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments 2021 in Brüssel und – wie immer für die meisten Abgeordneten – online statt... Überdies gibt es Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss, einen kritischen Kommentar zur EU-Impfstrategie und einen erhellenden Kommentar zum neuen CDU-Vorsitzenden. Außerdem gibt es Veranstaltungstipps...
15.01.2021
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI-NEWS Januar 2021

Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - Krisenhilfen

BREXIT und Kohäsionspolitik Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte ...
08.01.2021
- Martina Michels
Gibt es eine Finanzierungslücke in der Kohäsionspolitik 2021–2027?

Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um eine Finanzierungslücke abzuwenden und eine kontinuierliche und lückenlose reguläre Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik über den 31. Dezember 2020 hinaus sicherzustellen?
31.12.2020
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
19.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI News Dezember 2020

REACT-EU im EP-Plenum angenommen Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen ...
17.12.2020
- Martina Michels
EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen

Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU

[...] EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen ...
15.12.2020
- Martina Michels
REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus

Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020

Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
15.12.2020
- Martina Michels
Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein

"Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders."
12.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht

Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!

Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können ...
10.12.2020
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
Plenarfokus Dezember 2020

14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

„Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
08.12.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Berlin in Brüssel - Europa in Berlin

EU-geförderte "Zukunftsorte" stellten sich online vor

„Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU - Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte ...
07.12.2020
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft

10. Dezember 2020: 18 Uhr - online-Veranstaltung

Am 31.12.2020 endet die halbjährlich andauernde deutsche Ratspräsidentschaft. Sie hatte sich neben den laufenden Herausforderungen, wie dem Abschluss des Mehrjährigen Finanzplans für die Jahre 2021 - 2027, dem Green New Deal, der Digitalisierung, dem Brexit, internationalen Handelsbeziehungen, einer humanen Flüchtlingspolitik u ...